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Kürzlich wurde der Verfassungsschutzbericht 2017 des Verfassungsschutzes Berlin vorgestellt. Darüber hinaus wurde und wird regelmäßig in der Öffentlichkeit eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert. Unlängst - auch ausgelöst durch die Ereignisse in Chemnitz - ist Thüringen in die Prüfung einer Beobachtung des Thüringer Landesverbandes der AfD eingetreten. Bremen und Niedersachsen lassen die Junge Alternative beobachten.
Des weiteren steht der Präsident des BfV, Hans-Georg Maaßen, nicht erst seit gestern in der Kritik. Und über allem schweben die ungeheurlichen Vorgänge in einzelnen Verfassungschutzbehörden im Rahmen des NSU-Komplexes.
Diskutieren wollen wir vor diesem Hintergrund nachfolgenden Fragen:
Was steht im neuen Verfassungsschutzbericht Berlin überhaupt drin?
Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz?
Welche Stellung hat er innerhalb der Sicherheitsarchitektur? Ist er erforderlich? Müsste er neu aufgestellt werden? Könnten andere Behörden dessen Aufgaben übernehmen?
Darüber wollen wir mit Euch am 17.09. 2018 um 18.30 Uhr in der Geschäftsstelle der Grünen in Lichtenberg, Münsterlandstraße 33, 10317 Berlin, diskutieren.
Über den geplanten Bürger- und Polizeibeauftragten werden wir in einer der nächsten Sitzungen berichten.
Teil II - Berichte und Aktuelles (ca. 30 Minuten)
1. Berichte aus den Arbeitskreisen
2. Aktuelles aus dem AGH und den Bezirken
5. Sonstiges
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