LAG Europa (Videokonferenz): Die European Green Deal und das Europäische Klimaschutzgesetz: “(Wo)Man-on-the-moon" oder verpasste Chance für eine sozial-ökologische Transformation?

Liebe Freund*innen Europas,

ACHTUNG! Die nächste LAG-Sitzung wird nun auf GoToMeeting als Videokonferenz stattfinden,

am Montag, den 23. März um 19.00 Uhr über den folgenden Link: https://global.gotomeeting.com/join/433395397

Das Passwort lautet: LAGEuropa

Die European Green Deal und das Europäische Klimaschutzgesetz: “(Wo)Man-on-the-moon" oder verpasste Chance für eine sozial-ökologische Transformation?

Unsere Gäste sind:

• Bas Eickhout, Mitglied der Europäischen Parlament (MdEP) und  Co-Spitzenkandidat der Europäischen Grünen (EGP)
• Dr. Camilla Bausch, wissenschaftliche & geschäftsführende Direktorin des Ecologic Instituts Europa (https://www.ecologic.eu/de/3021)

Spätestens seit dem Pariser Klimaschutzübereinkommen in 2015 wurde die Klimakrise und die Erreichung der Klimaneutralität als oberste Priorität für die Weltgemeinschaft erkannt. Am 11. Dezember 2019 hat die Kommissionspräsidentin Ursula von den Leyen den Europäischen Grünen Deal als eine grüne Wachstumsstrategie vorgestellt, mit dem Ziel, bis 2050 Europa als erstes Kontinent CO₂-neutral zu machen. Durch ein Bündel an Maßnahmen sollen das Wirtschaftswachstum und die Ressourcennutzung abgekoppelt sowie eine kreislauforientierte Wirtschaft geschaffen werden. Die Europäische Union soll eine weltweite Führungsrolle für die Erreichung der Klimaneutralität übernehmen, Investitionen in Milliardenhöhe tätigen und eine Billion Euro in zehn Jahren mobilisieren. Mit ihrem „Man-auf-dem-Mond“ Diskurs hat die Kommissionspräsidentin große Hoffnungen geweckt, die nicht enttäuscht werden dürfen. Das Klimaschutzgesetz, das am 4. März von vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Meilenstein, in dem Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft, Biodiversitäts- und Naturschutz zusammengedacht werden.   

Doch, ein Einblick in den Maßnahmenplan zeigt, dass eine sozial-ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft nicht zwangsläufig zu einer „Neuverteilung der Karten“ in Europa führen wird. Wie von Greta Thunberg es zurecht kritisiert hat, wurden bisher noch keine konkreten Zwischenziele für 2030 definiert, die für die Weltklimakonferenz in Glasgow notwendig wären. Auch die aktuellen Ziele einer CO₂-Reduktion von 50 bis 55 Prozent zum Jahr 2030 sind nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad aufzuhalten. Das Klimaschutzgesetz schreibt das Ziel einer Nullemission von Treibhausgasen bis 2050 fest, doch haben bisher nur zwölf der Mitgliedstaaten eine nationale Strategie vorgelegt, mit welcher die Klimaschutzziele erreicht werden sollen. Einige Mitgliedstaaten blockieren diesen Prozess, darunter Deutschland und Polen. Das Klimaschutzgesetz gibt den Mitgliedstaaten Empfehlungen vor, doch sind keine Sanktionen vorgesehen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden. Auch sieht das Klimagesetz kein transparentes Emissionsbudget vor, und lässt die Frage offen, wie negative Emissionen erreicht werden sollen. Insgesamt stellen sich eine Reihe von Fragen, wie das Europäische Klimaschutzgesetz und den Europäischen Grünen Deal zu einer sozial-ökologischen Transformation führen sollen:

• Wie soll die Klimaneutralität in Europa tatsächlich erreicht werden?
• Sind die Finanzierungsquellen tragfähig für die Klimaneutralität?
• Wie können die Blockaden von Mitgliedstaaten im Rat entgegengetreten werden?

Diese und weitere Fragen möchten wir mit euch diskutieren!

Für das Sprecher*innenteam

Laura & Baptiste

Datum

• 23.03.20 19:00 Uhr