Wirtschaftliche EU Corona-Maßnahmen

Liebe Freund*innen Europas, 

am 18. Mai, 19-21 Uhr seid Ihr wieder herzlich eingeladen zu unserer lang ersehnten LAG Sitzung zu den wirtschaftlichen Aspekten der EU Corona-Krisenreaktion. 

Hierzu freuen wir uns auf folgende Gäste (Zwei exzellente weibliche Expertinnen haben leider abgesagt.):

• Rasmus Andresen, Mitglied des Europäischen Parlaments (European Greens / EFA) und u.a. ordentliches Mitglied des Budgetausschusses: https://rasmus-andresen.de
• Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft am Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: https://www.zew.de/de/team/fhe.

Die Diskussion wird sicherlich angeregt und spannend, denn Prof. Heinemann ist ein ausgewiesener Kritiker der Corona Bonds. Es lohnt sich daher besonders, sich im Vorfeld bereits mit seinen Argumenten vertraut zu machen: https://www.zew.de/de/presse/pressearchiv/corona-bonds-waeren-eine-weichenstellung-in-richtung-eines-umfassenden-bailouts/ Hier auch nochmal die Euch sicherlich bekannte Grüne Position für Corona-Bonds: https://rasmus-andresen.de/the-greens-efas-proposal-for-an-eu-coronavirus-fund/. 

Was bisher geschah:
Zunächst hatte die Kommission umfangreiche Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht, z.B. Liquidationshilfen für die Regionen in Höhe von 37 Milliarden Euro im Rahmen des EU-Strukturfonds ("Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise“) und eine Öffnung des EU-Solidaritätsfonds für die Corona-Krise, wodurch die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten Zugang zu einer zusätzlichen Unterstützung in Höhe von bis zu 800 Millionen Euro erhalten. (Der EU-Solidaritätsfonds kann nun nicht nur bei Naturkatastrophen, sondern auch bei öffentlichem Gesundheitsnotstand in Anspruch genommen werden.) Hinzu kommt ein Maßnahmenpaket der Europäischen Investitionsbank in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro und das EZB  Anleihenprogramm PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme) über 750 Milliarden Euro. Dann schnürten die europäischen Finanzminister am 9. April ein Maßnahmenpaket mit einem Volumen von mehr als 500 Milliarden Euro. Dieses Maßnahmenpaket beruht auf drei Säulen: 1.)	Unterstützung von Unternehmen durch die Europäische Investitionsbank (EIB). Sie soll kleine und mittelständische Unternehmen bei der Finanzierung von anstehenden Aufgaben in großem Umfang unterstützen. 2.) Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Schaffung eines europaweiten Instruments zur Finanzierung von Kurzarbeit (SURE, Support mitigating Unemployment Risks in Emergency).
3.) Unterstützung der Staaten, die besonders darauf angewiesen sind - durch den nach der Finanzkrise 2007/08 geschaffenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Für die Phase nach der akuten Bekämfung der Coronavirus-Pandemie, die Phase der Erholung, ist dann ein Fonds für den wirtschaftlichen Aufschwung (recovery fund) angedacht. Dazu soll die EU-Kommission bis zum 6. Mai einen Vorschlag vorlegen.

Herzliche Grüße, 

Elisabeth & Laura 

Für Euer Sprecher*innenteam

Datum

• 18.05.20 19:00 Uhr