Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika - (k)ein Instrument zur Bekämpfung von Fluchtursachen?

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir erleben gerade eine Zeit, in der viele Themen nebeneinander und auch isoliert voneinander diskutiert werden. Wir diskutieren beispielsweise über die Handelsabkommen TTIP/TISA/CETA um zu verhindern, dass unser politischer Gestaltungsraum eingeschränkt wird, ohne zu schauen welche Handelsabkommen mit anderen Ländern, wie z.B. mit Afrika, gleichzeitig verhandelt werden. Im gleichen Moment diskutieren wir auch über die Ursachen von Flucht: Krieg, Verfolgung, bedrohliche Klimaentwicklung und mangelnde wirtschaftliche Perspektive, ohne unsere eigene Rolle dabei zu hinterfragen.

Wir wollen der Frage nachgehen, welcher Zusammenhang zwischen Handelsabkommen und einer mangelnden regionalen wirtschaftlichen Perspektive besteht und welchen Einfluss wir als Land, als Bund und als EU darauf haben.

In unserer Parteiprogrammatik spielt fairer Handel und fairer Wettbewerb schon immer eine große Rolle. In dem Beschluss der GRÜNEN Bundestagsfraktion „Nur fairer Handel ist freier Handel“ vom 24.4.2016 wird explizit auf den Handel mit ärmeren Ländern Bezug genommen und ein Paradigmenwechsel eingefordert, der auch in den Vertragsländern eine wirtschaftliche regionale Entwicklung ermöglicht.

Mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) zwischen der EU und den Staaten der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC-WPA) sowie den Staaten der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) hätte die EU die Chance, ein neues Kapitel auf dem Gebiet des internationalen Handels aufzuschlagen.

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat sich lange mit diesen Abkommen befasst und wird mit uns erörtern, wie diese Verträge wirken und warum er diese Verträge für eine regionalwirtschaftliche Perspektive für problematisch hält.

Hier noch einige Links zum Thema
Anhörung zu EPAs der GRÜNEN Fraktion im Bundestag am 11.5.2016
http://www.uwe-kekeritz.de/entwicklungsfeindliche-handelsabkommen-mit-afrika-stoppen/

Antrag der GRÜNEN Fraktion im Bundestag zu EPAs vom 27.4.2016
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/082/1808243.pdf

Antrag der GRÜNEN Fraktion im Bundestag zu EPAs vom 24.9.2014
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/026/1802603.pdf

Wir freuen uns auf euer Kommen!
Liebe Grüße
Eure Sprecher*innen

Datum

• 20.06.16 19:30 Uhr