Berlin grünt!

Erfolgsmeldungen aus der grünen Regierungsarbeit

Seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 regieren Bündnis 90/Die Grünen in Berlin mit. Wir haben uns viel vorgenommen und werden zeigen: Es macht einen Unterschied, wenn Grüne an der Regierung beteiligt sind. Ob in den Bezirken, im Parlament oder in der Regierung: Bündnis 90/Die Grünen gestalten Berlin und bringen die Stadt voran. Auf dieser Seite findest Du eine Übersicht über grüne Erfolge, angestoßene und bereits umgesetzte Projekte. Die Liste wird laufend aktualisiert und ergänzt.

 

Antidiskriminierung
Bildung & Schule
Bürger*innenrechte
Datenschutz
Digitalisierung & Netzpolitik
Drogenpolitik
Energie
Fahrrad
Frauen* & Gender
Gesundheit & Pflege
Innen- & Rechtspolitik
Integration & Migration
Kultur
LSBTI & Queer-Politik
Mieten, Bauen & Wohnen
Partizipation & Beteiligung
Soziales
Stadtentwicklung
Tierschutz
Umwelt, Natur- & Klimaschutz
Verbraucher*innenschutz
Verkehr & Mobilität
Verwaltung & Bezirke
Wirtschaft
Wissenschaft & Forschung

Wir arbeiten an einem modernen Polizeigesetz (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG), das der Polizei die nötigen Befugnisse gibt um Gefahren abzuwehren und potentielle Opfer zu schützen. Anders als in anderen Bundesländern werden wir die Befugnisse der Polizei nicht uferlos ausdehnen, sondern streng auf die Einhaltung der Grund- und Bürger*innenrechte achten. Eine flächendeckende, anlasslose Videoüberwachung wird es mit uns nicht geben.

Seit Jahren setzen wir uns als Grüne für einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen ein und fordern von der Bundesebene ein neues, soziales Gewerbemietrecht. Eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Berlin wurde im Oktober 2018 beschlossen. Zwei Anträge dazu haben wir im Abgeordnetenhaus auf den Weg gebracht.

Im Koalitionsvertrag haben wir wichtige Änderungen bei der Berliner Bauordnung erkämpft. Die ersten Punkte davon sind seit April 2018 umgesetzt. Besonders wichtig: Künftig gelten kürzere Fristen, wie lange eine Baugenehmigung oder ein Bauvorbescheid gültig sind. Auch dürfen Wohnungen nicht mehr ohne Genehmigung einfach abgerissen werden.

Seit Anfang Mai 2018 gilt ein verschärftes Zweckentfremdungsverbots-Gesetz für Berlin. Der Erhalt von Wohnraum bekommt dabei höchste Priorität. Auch die Bekämpfung von Leerstand oder illegalen Ferienwohnungen sind wichtige Punkte. Der Abriss von Wohnhäusern aus spekulativen Gründen wurde erschwert. 

Damit Erzieher*innen und Lehrkräfte für LSBTIQ-Themen sensibilisiert werden und dies an Kinder und Jugendliche weitergeben können, setzt die rot-rot-grüne Koalition im Rahmen der "Initiative für geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt" die Einrichtung einer Fachstelle für Queere Bildung um. 

Diskriminierung und Gewalt gegenüber lesbischen Frauen* ist ein Problemfeld, das wir sehr ernst nehmen und bekämpfen wollen. Unter Rot-Rot-Grün wird erstmals ein Opferhilfeangebot für gewaltbetroffene lesbische, bisexuelle und queere Frauen durch das Land Berlin gefördert. 

Menschen afrikanischer Herkunft bzw. Schwarze Menschen sind noch immer massiv von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen – auch in Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition will das nicht länger hinnehmen und setzt deshalb die UN-Dekade "International Decade for People of African Descent" mit einem breiten Maßnahmenbündel um. 

Berlin soll Vorreiterin im Bereich der HIV-Prävention werden. Mit Rot-Rot-Grün haben wir einen Checkpoint zur Prävention, Beratung, Diagnostik und Behandlung insbesondere für schwule Männer eingerichtet und ein Modellprojekt zur kostenlosen Vergabe der PrEP an Geringverdienende gestartet. Ziel aller Anstrengungen ist es, AIDS bis 2030 zu beenden.

Rot-Rot-Grün hat 2018 den Neustart der "Initiative für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt" (IGSV) beschlossen. Die genauen Inhalte werden nun erarbeitet. Mit dem Haushalt 2018/19 haben wir zudem eine deutliche Aufstockung der Mittel für Projekte der Antidiskriminierungs- und Queerpolitik beschlossen. Damit wird bereits 2018 und 2019 eine Mehrzahl der im Koalitionsvertrag verankerten queerpolitischen Vorhaben auf den Weg gebracht und umgesetzt.

Berlins erstes landesweites queeres Jugendzentrum wurde im September 2018 in Prenzlauer Berg eröffnet. Wir Grüne haben uns seit vielen Jahren dafür eingesetzt, dass es auch in Berlin endlich eine solche Einrichtung für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Jugendliche gibt.

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