Beschlüsse

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung endlich umsetzen: Paragraph 218 StGB streichen!

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Abschiebestopp in den Iran verlängern

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger und der sie tragenden schwarz-roten…

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#BleibtStabil: Keine Zusammenarbeit mit AfD und anderen rechtsextremen Gruppen

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Unserer klaren Haltung gegen Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit und Gewalt möchten wir Nachdruck verleihen. So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere politischen Positionen – was uns jedoch eint, ist unser…

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Humanität und Menschenrechte schützen! Eine humane Asylpolitik verteidigen!

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Europa und insbesondere Deutschland bietet Frieden, Freiheit und Sicherheit - nicht nur den EU-Bürger*innen, sondern auch Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Eine Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und…

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Für ein Europa, das schützt. Den Plänen von CDU/CSU und AfD zur Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl in Europa entschieden entgegentreten.

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen verurteilen wir die rechtspopulistische Forderung der CDU/CSU, alle Menschen, die in Europa Asyl beantragen, nach Ruanda oder anderswo abzuschieben: "Jeder, der in Europa Asyl…

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Gemeinsam sind wir stärker! – Bündnisgrüne Kooperation mit ostdeutschen Landesverbänden unterstützen

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu gewählt. Vorher finden in allen ostdeutschen Flächenländern Kommunalwahlen statt. Wir Bündnisgrünen in Berlin sind solidarisch mit unseren Landes- und…

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Antisemitismus in der Gesellschaft entgegentreten, jüdisches Leben ernstnehmen – für wirklich inklusive Hochschulen

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der 7. Oktober veränderte die Lebensrealität von Jüdinnen*Juden weltweit unwiderruflich. Das Aufflammen von antisemitischen Vorfällen seit Oktober ist besorgniserregend und erschütternd. Nach dem brutalen Angriff auf einen…

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Ja zu Demokratie - Nein zur AfD!

28.02.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Was viele schon lange wussten, was viele schon lange erlebt haben, wurde mit der Correctiv Recherche zu einem Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen und andern Rechtsextremen schwarz auf weiß bestätigt: die AfD steht für ein Deutschland, in…

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Das Land Berlin muss die Sicherheit religiöser Einrichtungen gewährleisten

28.02.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Glaubens- und Gewissensfreiheit werden als allgemeines Menschenrecht durch das Grundgesetz ausdrücklich gewährleistet. Die Ausübung dieses Grundrechts muss zur Entfaltung seiner Wirksamkeit in der Realität staatlich geschützt werden. Der…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Gemeinsam gegen Antisemitismus, für den Schutz jüdischen Lebens und ein offenes und solidarisches Berlin

Beschluss auf dem Landesausschuss

08.11.23 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Wir verurteilen den grauenhaften terroristischen Angriff der Hamas auf Israel, erklären uns solidarisch mit allen Opfern, ihren Angehörigen und Freund*innen. Die Geiseln müssen freigelassen werden. Dieser brutale Angriff der Hamas vom 7.…