04.05.24 –

Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Unserer klaren Haltung gegen Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit und Gewalt möchten wir Nachdruck verleihen. So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere politischen Positionen – was uns jedoch eint, ist unser Bekenntnis zur Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung und Anerkennung der Rechte und des Wertes jedes Menschen. In einer stabilen Demokratie gehört das dazu – doch damit sie stabil bleibt, müssen sie gemeinsam wehrhaft gegen die sein, die genau das abschaffen wollen.

Die AfD ist eine solche Partei! Als demokratische Partei verleihen wir unserem bisherigen Umgang Nachdruck und signalisieren den Berliner*innen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und Feind*innen der Demokratie wird es in Berlin nicht geben. Wir stehen an der Seite all derer, die Opfer der menschenfeindlichen Ideologie dieser Partei sind und stehen solidarisch an der Seite dieser Menschen in unserer Stadtgesellschaft. Wir alle gemeinsam sind Berlin. Nazis sind es nicht!

In diesen Zeiten ist es umso wichtiger, dass wir dagegen gemeinsam aufstehen zeigen: Berlin #BleibtStabil . Berlin zeichnet sich durch eine vielfältige und von Unterschiedlichkeiten geprägte Parteienlandschaft aus. In der Sache hart zu streiten, ist Teil unserer Streitkultur und einer gesunden Demokratie. Ebenso ist es Teil, dafür den Rahmen zu setzen – wir sind uns einig und erneuern unser Bekenntnis einer Unvereinbarkeit von uns als Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin mit der AfD. Konkret bedeutet das:

• Wir setzen uns dafür ein, mit den anderen demokratischen Parteien eine gemeinsame Erklärung zum inner- und außerparlamentarischen Umgang mit der AfD zu verabschieden, die auch den Umgang bei Podiumsveranstaltungen (in Wahlkämpfen) regelt. Diese muss aber eine Zusammenarbeit kategorisch ablehnen und klar gegen die von Teilen der CDU derzeit praktizierte Hufeisentheorie stehen. Eine solche Erklärung darf keine unverbindliche Erklärung werden, die nur dazu dient, Parteien rechts der Mitte einen Persilschein in der Abgrenzung zu Rechtsextremen auszustellen.
• Wir schließen eine Zusammenarbeit in jeder Form mit der AfD sowie anderen rechten sowie rechtsradikalen und -extremen Gruppen und Organisationen aus. Selbstverständlich umfasst das die Zustimmung zu Anträgen der AfD, die Einbindung in interfraktionelle Absprachen sowie die Koalitions- oder Kooperationsbildung in Berlin.
• Wir werden weiterhin mit großem zeitlichen Einsatz und Überzeugung dafür einstehen, dass die Kräfte in Berlin, die sich zivilgesellschaftlich oder institutionell für demokratische Teilhabe und gegen extremistisches Handeln einsetzen, gestärkt werden. Besonderen Respekt haben wir vor dem vielen ehrenamtlichen Engagement.