13.10.18 –

Mehr Feminismus wagen! Mit uns wird Berlin zur Stadt der Frauen.

Der Kampf für die Rechte von Frauen gehört zu den grünen Wurzeln. Wie keine andere Partei stehen wir für Feminismus, die Emanzipation aller Geschlechter und die Zerschlagung patriarchaler Strukturen. In Berlin haben wir schon einiges erreicht, aber am Ziel sind wir noch lange nicht. Auch hier gehören Gewalt und Sexismus zum Alltag, haben Frauen noch nicht die Hälfte der Macht, übernehmen Frauen den Großteil der Care-Arbeit und werden Frauenfür ihre Lohnarbeit schlechter bezahlt.

Als Rot-Rot-Grüne Koalition sind wir angetreten, um Berlin gerechter zu machen. Dazu gehört auch der Abbau von Ungleichheit zwischen allen Geschlechtern. Wir Bündnisgrüne konnten nicht nur viele wichtige frauen- und geschlechterpolitische Maßnahmen in den Koalitionsvertrag schreiben, sondern auch durchsetzen, dass im gesamten Text der Genderstar verwendet wird. Um klar zu machen: Rot-Rot-Grün geht es um alle Berliner*innen.

In unserer Stadt sollen alle Frauen selbstbestimmt leben können, egal wo sie herkommen, an was sie glauben, wie sie aussehen und womit sie ihr Leben verbringen. Dafür muss bündnisgrüner Feminismus die Interessen marginalisierter Frauen und von Frauen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, noch stärker in den Fokus rücken. Um selbst diverser zu werden, haben wir Grüne Berlin im letzten Jahr einen Diversity-Rat und eine Anti-Diskriminierungsstelle eingeführt. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks stehen wir für einen intersektionalen Feminismus, der antirassistisch und inklusiv ist.
Das Fundament der Stadt für Frauen sind die vielen Akteur*innen, die beraten, vernetzen und in Notlagen helfen. Um ihnen den Rücken zu stärken, haben wir deutlich mehr Mittel im Haushalt eingestellt. Getreu dem Motto: „Frauen bildet Banden!“ arbeiten wir zudem in den Bündnissen für sexuelle Selbstbestimmung und für den Frauen*kampftag.
Nach zwei Jahren an der Regierung ziehen wir Bilanz. Viele wichtige Schritte sind bereits getan. Insgesamt geht es uns aber zu langsam voran. Nachdem genug Geld in den Haushalt eingestellt wurde, muss jetzt die Verwaltung in die Lage versetzt werden, die festgeschriebenen Maßnahmen auch umzusetzen. Gleichstellungspolitik wurde in Berlin lange nicht ernst genommen. In einer Regierung mit uns passiert das nicht!
Unser Ziel ist klar: Mehr als die Hälfte der Berliner*innen sind Frauen. Wir gestalten die Stadt für sie.
Die Hälfte der Macht für Frauen: Auch per Gesetz

In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Ein historischer Erfolg für die Frauenbewegung. Was heute selbstverständlich scheint, musste hart erkämpft werden.
Dennoch liegt der Anteil von Frauen in allen deutschen Parlamenten nach wie vor weit unter ihrem Anteil in der Gesamtbevölkerung. Seit den 1990er Jahren gibt es keinen echten Fortschritt, im Gegenteil. Im Berliner Abgeordnetenhaus sind aktuell gerade mal ein Drittel der 160 Abgeordneten Frauen. Deshalb wollen wir paritätisch quotierte Wahllisten und Frauenquoten für Ämter und Gremien bis hin zum Bundestag. Für Berlin fordern wir, dass vom Senat noch in dieser Legislatur ein Vorschlag unterbreitet wird.
Die Machtfrage beschränkt sich aber nicht auf die Politik. Auch in Verwaltung, Wirtschaft, Medien und Kultur müssen wir ran. Die Landesunternehmen und Verwaltungen sind schon große Schritte gegangen. Wir unterstützen sie darin, den Frauenanteil in Führungspositionen weiter zu steigern und fordern die Privatwirtschaft auf, diesem Beispiel zu folgen.
Nicht zuletzt in der Berliner Medien- und Theaterlandschaft müssen Frauen auf allen Ebenen angemessen vertreten sein und gerecht bezahlt werden. Deshalb unterstützen wir Grüne die Anliegen von Initiativen wie Pro Quote Medien und Pro Quote Bühne.
It’s the economy, stupid: Frauen vor in Arbeit und Wirtschaft
Geld ist nicht alles, aber doch ziemlich wichtig für ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Deshalb wollen wir Grüne auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen erhöhen. Ob Steuer-, Renten- oder Sozialrecht: Viele der zentralen Schalthebel liegen beim Bund. Doch auch das Land kann Erwerbstätige, Selbstständige und solche, die es werden möchten, fördern. Deshalb begrüßen wir die neue Kampagne „Gleichstellung gewinnt – Kulturwandel in Unternehmen“ der zuständigen Senatsverwaltung. Zugleich sehen wir an vielen Stellen weiteren Handlungsbedarf.

Weil sie immer noch den Hauptanteil der Care-Arbeit übernehmen, arbeiten viele Frauen nur in Teilzeit oder im Minijob. Deshalb bleiben die Forderung nach flexibleren Arbeitszeitmodellen und die Sicherstellung von Kinderbetreuung und Pflege für uns zentral. Vielseitige Kinderbetreuungsangebote sind auch Voraussetzung dafür, dass geflüchtete Frauen eine Ausbildung und Erwerbsarbeit aufnehmen können. Es braucht mehr kultursensible und mehrsprachige Angebote, um ihnen Sprachkurse, Vorstellungsgespräche und Praktika zu ermöglichen.
Know-how und Fachwissen von Ungelernten werden nur unzureichend anerkannt. Mögliche neue Wege in der Anerkennung und Zertifizierung könnten gerade Frauen, besonders nach langer Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, helfen, eine formale Anerkennung ihres Praxiswissens zu erlangen. Dies kann ihr Erwerbseinkommen und ihre Arbeitsmarktchancen erhöhen. Wir wollen eine neue Anerkennungskultur und Wege, auf denen die on-the-job erworbenen Fähigkeiten zu einem formalen Abschluss führen können. Das kann auch Menschen, die zuwandern, den Arbeitsmarktzugang erleichtern.
Insbesondere junge Frauen mit Kindern und Alleinerziehende sind darauf angewiesen, dass es ein ausreichendes Ausbildungsangebot in Teilzeit gibt. Die Berliner Verwaltung und die landeseigenen Betriebe sollen eine Vorbildfunktion übernehmen und Teilzeitausbildungen bei voller Vergütung anbieten. Auch Frauen, die von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, müssen besseren Zugang zu Aus- und Weiterbildung haben. Dafür braucht es geeignete Maßnahmen und Förderprogramme. In vielen Bereichen in Landesunternehmen sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Wir begrüßen deshalb den Probelauf einer Reservierungsquote für Ausbildungsplätze.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt ein zentrales frauenpolitisches Anliegen. Genauso wie die bessere Bezahlung in Berufen, die traditionell mehrheitlich von Frauen ergriffen werden. Es ist deshalb ein Riesenerfolg, dass Rot-Rot-Grün die Besoldung der Grundschullehrkräfte auf das Niveau der Oberschulen angehoben hat. Aber auch in nicht-akademischen Berufen und in der Privatwirtschaft muss es endlich gerechter zugehen. Gerade die für unsere Gesellschaft so wichtigen Care-Berufe, zum Beispiel in der Pflege, brauchen bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Dafür machen wir Grüne uns stark.
Mini-Jobs sind mit Blick auf Verdienst, Aufstiegschancen und die spätere Rente eine Katastrophe. Und sie sind mehrheitlich in Frauenhand. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen verstärkt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse eingehen können und möglichst viele Jobs entsprechend umgewandelt werden. Deshalb unterstützen wir zusammen mit unseren Koalitionspartnerinnen die Kampagne „Warum Minijob? – Mach mehr draus!“ und fordern, dass sie ausgebaut wird.

Außerdem helfen wir Frauen dabei, ihre eigene Chefin zu werden. Jedes Jahr machen sich in Berlin rund 10.000 Frauen selbstständig. Schon 2015 war hier jedes dritte neue Einzelunternehmen in weiblicher Hand. Diesen Anteil wollen wir steigern, vor allem im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich. Um auch Gründer*innen mit Migrationsgeschichte besser zu fördern, wollen wir Beratungsstrukturen interkulturell öffnen und erweitern. Und wir wollen eine Unterstützung für Gründerinnen in Teilzeit.
Es gibt Berufe, die bestimmten Frauen nahezu verwehrt sind. Zwar können sich Muslima mit Kopftuch in Berlin zur Lehrerin ausbilden lassen. Jedoch können sie ihren Beruf nicht an öffentlichen Grund- und Oberschulen, sondern nur an Berufsschulen oder Einrichtungen des Zweiten Bildungswegs ausüben. Wir stehen zur Neutralität des Staates und zur Religionsfreiheit in allen Aspekten. Aber wir können den Streit um das Neutralitätsgesetz nicht länger auf dem Rücken muslimischer Frauen austragen. Die Frage, ob das Neutralitätsgesetz verfassungsgemäß ist oder nicht, muss endlich höchstrichterlich geklärt werden.

Gegen Verdrängung: Wir schaffen Wohnraum für Frauen
Steigende Mieten und Verdrängung sind mit die größten Herausforderungen, vor denen Berlin zurzeit steht. Frauen sind davon in besonderer Weise betroffen. Denn ihre Einkommen sind oft geringer und ihr Armutsrisiko ist höher. Dadurch können viele von ihnen Mietsteigerungen schlechter stemmen. Im Falle von gewalttätigen Partnerschaften kann die berechtigte Angst vor der Wohnungslosigkeit Frauen davon abhalten, sich zu trennen.
Die Koalition nimmt diese spezifischen Notlagen ernst. Berlin braucht auch deshalb mehr bezahlbaren Wohnraum und muss Frauen den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern. Dazu müssen bestehende Kooperationen mit Wohnungsunternehmen ausgebaut werden, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Genossenschaften und soziale Baugruppen, in denen für Frauen gebaut wird, wollen wir gezielt fördern.
Viele Frauen, gerade Seniorinnen und Alleinerziehende, sind in ihrem Wohnumfeld auf eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur angewiesen. Wir Grüne achten darauf, dass unter Rot-Rot-Grün so gebaut wird, dass es sich in Quartieren auch außerhalb der eigenen vier Wände gut leben lässt. Mit einer guten Mischung aus Arbeiten und Wohnen, Schulen und Kitas, ausreichend Grünflächen und den Dingen des täglichen Bedarfs in Fußnähe. Deshalb freuen wir uns, dass es dem Senat gelungen ist, bei den Plänen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, mithilfe unserer Vorschläge, die Konflikte zwischen neuen Wohnungen und Stadtgrün aufzulösen.
Berlins Vorgängerregierungen haben sich lange davor gedrückt, nachhaltige Lösungen gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu entwickeln. Es ist gut, dass Anfang des Jahres bei einer ersten großen Strategiekonferenz Gegenmaßnahmen besprochen wurden und mehr in den Kampf gegen Obdachlosigkeit investiert wird als jemals zuvor. Endlich werden auch die speziellen Bedarfe von wohnungs- und obdachlosen Frauen in den Blick genommen. So werden die Ausgaben aus dem Topf „Integriertes Sozialprogramm“ verdoppelt, um die Plätze in Notunterkünften für Frauen und Familien von derzeit 30 auf 100 zu erhöhen. Zudem gibt es im Rahmen des Pilotprojekts „housing first“ 30 zusätzliche Wohnplätze für Frauen. Und bald folgt hoffentlich eine Unterkunft für wohnungslose Frauen mit Kindern.
Für eine gesamtstädtische, ressortübergreifende Strategie brauchen wir aber eine Wohnungs- und Obdachlosenstatistik sowie überarbeitete wohnungspolitische Leitlinien. Nur dann können passgenaue und bedarfsorientierte Lösungen entwickelt und vorhandene Angebote auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Wir erwarten die zügige Umsetzung dieser Vorhaben durch die zuständige Senatsverwaltung.
Auch die Bezirke müssen Handlungsspielräume nutzen. Wir begrüßen deshalb die Bemühungen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg, in der ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule eine Unterkunft für wohnungslose Frauen einzurichten. Die  zuständige Senatsverwaltung fordern wir auf, hier bald Planungssicherheit zu schaffen.

Frauen unterwegs: Wir denken Verkehr neu
Die wachsende Stadt macht sich auch auf Berlins Straßen bemerkbar. Wer von A nach B kommen will, braucht starke Nerven. Denn Verkehrspolitik wurde lange nur fürs Auto und „den männlichen Pendler“ gemacht.
Die meisten Menschen müssen im Alltag aber nicht möglichst schnell weite Strecken zurücklegen. Gerade Frauen haben durch ihren höheren Anteil an der Care-Arbeit komplexere Mobilitätsmuster. Von der Kita zur Arbeit und wieder zurück, auf den Spielplatz und noch schnell zum Supermarkt: Frauen sind häufiger und länger im Nahraum unterwegs und nutzen öfter den Umweltverbund.
Das bundesweit erste Mobilitätsgesetz geht auf diese Bedürfnisse ein. Für uns Grüne ist es das größte Reformprojekt dieser Legislatur.
Der erste Teil legt die Grundlage dafür, dass sich in Zukunft jede*r aufs Rad trauen kann. Den öffentlichen Nahverkehr bauen wir aus und machen ihn günstiger. Besonders freuen wir uns über das kostenlose Schüler*innenticket für Kinder aus Familien mit berlinpass-BuT, das auf grüne Initiative zurückgeht.
Zurzeit arbeiten wir am zweiten Teil, der sich dem Fußverkehr widmet. Damit jede*r mit Rollstuhl, Kinderwagen und Rollator möglichst ungehindert vorankommt, werden wir Bordsteine absenken und Gehwege sanieren. Im Doppelhaushalt 2018/19 haben wir dafür 12 Millionen Euro eingestellt. Leihräder sollen in Zukunft auf der Straße parken und falschparkende Autos werden konsequent abgeschleppt. Damit Straßen gefahrlos überquert werden können, braucht es ausreichend Mittelinseln, Zebrastreifen, vorgestreckte Gehwege und längere Ampelphasen. Bis 2022 sollen zudem alle Bahnhöfe barrierefrei sein. Aufzüge müssen bei Störungen schneller repariert werden.
Damit der öffentliche Raum zum Verweilen einlädt, wollen wir mehr Begegnungszonen, mehr Verkehrsberuhigung und mehr Sitzgelegenheiten.

Wir haben es satt: Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir immer und überall
Gewalt gegen Frauen ist heute genauso aktuell wie vor 40 Jahren, als sich in Berlin die Alternative Liste gegründet hat. Wir Grüne haben das Thema früh auf die Agenda gesetzt und auch die Gewalt thematisiert, die von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird: Etwa innerhalb der Familie oder im Netz. Wir haben einschneidende rechtliche Veränderungen vorangetrieben und den Aufbau frauenspezifischer Beratungs- und Schutzstrukturen unterstützt. Der Koalitionsvertrag trägt bei diesem Thema zu nahezu 100 Prozent unsere Handschrift.
Dass die Ausgaben im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt deutlich gestiegen sind, ist ein echter Erfolg! Endlich ist damit das Geld für 30 weitere Frauenhausplätze da. Die Baumaßnahmen müssen jetzt zügig vorangetrieben werden.
Auch bei anderen Maßnahmen haben wir Fortschritte erzielt. Zum Beispiel haben wir die Anti-Stalking-Beratungsstellen mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet. Wir freuen uns über die Kampagne „Wehr dich. Gegen Cyberstalking“ der Innenverwaltung. Damit die vorgesehene Betriebsausweitung der Gewaltschutzambulanz an der Charité möglichst bald umgesetzt werden kann, müssen die beiden zuständigen Senatsverwaltungen voran gehen.
Auch im öffentlichen Raum erfahren Frauen Belästigung, Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt, oft in sexualisierter Form. Frauen, die ihre Zugehörigkeit zu einer gesellschaftlichen Minderheit nicht verstecken können oder wollen, wie lesbische Frauen, Muslimas, obdachlose Frauen, Trans*frauen oder Women of Color, sind dem in besonderer Weise ausgesetzt. Dies müssen wir stärker als bisher beim Namen nennen. Öffentlichkeitswirksame Solidaritätsbekundungen wie im Fall von „Berlin trägt Kippa“ brauchen wir auch, wenn Frauen mit Kopftuch bedroht und angegriffen werden.
Zusätzliche Laternen und die gute Einsehbarkeit von Gehwegen können gerade das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen. Aber darin dürfen sich unsere sicherheitspolitischen Maßnahmen für Frauen nicht erschöpfen. Deshalb wollen wir etwa die Idee eines Frauennachttaxis prüfen. Sicherheitspolitik für Frauen ist letztlich eine präventive, ressortübergreifende Politik, die alle Geschlechter und die herrschenden Geschlechternormen in den Blick nehmen muss.
Jahr für Jahr werden Berliner*innen zwangsverheiratet und damit massiv in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt. Als Koalition treiben wir entsprechende Präventions- und Schutzmaßnahmen voran, etwa Krisenwohnplätze für betroffene LSBTIQ*. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg leistet bei dem Thema viel Aufklärungsarbeit, die der Landesebene als gutes Beispiel dienen kann.
Der Handel mit Frauen und Mädchen zum Zweck der sexuellen Ausbeutung findet auch nach Berlin statt. Die Koalition will alle Betroffenen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus darin unterstützen, sich aus solchen Gewaltsituationen zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen. Dazu haben wir die Fachberatungsstellen mit mehr Mitteln ausgestattet und wollen dies bei den kommenden Haushaltsberatungen fortführen. Wir begrüßen es, dass die Justizverwaltung im Bereich Opferschutz stark investiert und dazu ein eigenes Referat geschaffen hat. In diesem Bereich tätige Richter*innen ermutigen wir, einschlägige Schulungsangebote stärker als bisher zu nutzen.
Die spezifischen Bedarfe von geflüchteten Frauen und Mädchen, die häufig vor und während ihrer Flucht sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, sind uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns dafür ein, dass sie die Unterstützung und bei Bedarf auch die Behandlung bekommen, die ihnen ein Ankommen in Berlin ermöglicht. Dazu braucht es mehr kultursensible und spezialisierte Dolmetscherinnen, eine Stärkung der psychosozialen Zentren und eine Öffnung der gesundheitlichen Regelversorgung für diese Patient*innen.
Zudem werden wir ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Menschen auf der Flucht initiieren. Damit soll vor allem traumatisierten Frauen, etwa Jesidinnen, eine sichere Aufnahme und psychosoziale Versorgung zugesichert werden.
Jedem Versuch, die Sicherheit von Frauen rassistisch zu vereinnahmen, stellen wir uns konsequent entgegen.

Keine Kleinigkeit: Wir nehmen Sexismus und sexuelle Belästigung ernst
Schon lange vor #metoo haben wir Grüne Sexismus und sexueller Belästigung den Kampf angesagt. Auch hier geht es um eine Form von Gewalt. Wo wir können, wollen wir in Berlin alle Betroffenen besser unterstützen, auch am Arbeitsplatz. Unsere großen landeseigenen Unternehmen gehen dabei positiv voran und haben schon sehr gute Leitlinien. Wir wollen, dass dieses Vorbild in Berlin Schule macht. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen der Wirtschaftsverwaltung, auch die zahlreichen mittleren und kleineren landeseigenen Betriebe hierfür zu sensibilisieren.
Sexistische Werbung ist weder witzig noch harmlos, sondern diskriminierend. Sie verstärkt frauenfeindliche Klischees und realitätsferne Schönheitsideale. Seit Jahren fordern wir, dass sexistische Werbung aus dem Straßenbild verschwindet. Grün regierte Bezirke haben hier Maßstäbe gesetzt. Um dies stadtweit zu forcieren, hat die Koalition den städtebaulichen Vertrag geändert. Sexismus und Diskriminierung sind nun Ausschlusskriterien für die Vergabe von Werberechten des Landes. Das ist zweifelsohne ein Erfolg! Weil unser Stadtbild aber vor allem von privaten Werbeflächen geprägt ist, fordern wir Grüne darüber hinaus eine zentrale Zuständigkeit in der Berliner Verwaltung sowie die Berufung eines Expert*innengremiums.

Unsere Bäuche gehören uns: Wir wollen reproduktive Rechte gewährleisten
Seit unserer Gründung kämpfen wir Grüne für sexuelle Selbstbestimmung. Gerade in Zeiten des Rechtsrucks müssen wir dies umso vehementer tun. Auf Bundesebene fordern wir, dass Paragraf 219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird. Dazu hat die Berliner Justizverwaltung eine Bundesratsinitiative eingebracht. Denn dieses Erbe aus der Zeit des Nationalsozialismus stellt selbst die reine Information von Ärzt*innen, dass sie Abbrüche durchführen, unter Strafe. §219a StGB bedeutet für sie Rechtsunsicherheit und verhindert die Informationsfreiheit von Schwangeren.
Wer ungewollt schwanger ist, braucht Informationen und Beratung, keine Stigmatisierung, keine Bevormundung und keine Strafe. Wir beobachten mit Sorge, dass sich die Versorgungssituation bundesweit verschlechtert und es in Zukunft immer schwieriger sein wird, einen nach dem Gesetz straffreien Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen. Wir setzen alles daran, dies in Berlin zu verhindern. Es ist gut, dass die Gesundheitsverwaltung inzwischen eine Online-Suchmaske zur Verfügung stellt, mit Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Wir brauchen zudem mehr und solide finanzierte Beratungsstellen, die ergebnisoffen und ideologiefrei beraten. Nicht zuletzt soll sich Berlin im Rahmen der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, dass Methoden des Schwangerschaftsabbruchs in der medizinischen Ausbildung gelehrt werden.

Rund um die Geburt: Wir kümmern uns um Schwangere und Hebammen
Schwangerschaft und Geburt sind einschneidende Erlebnisse für werdende Eltern. In Berlin sind die Versorgungsstrukturen leider so mangelhaft, dass eine gute Betreuung nur schwer zu bekommen ist. Das muss sich ändern. Jede Schwangere hat Anspruch auf die freie Wahl des Geburtsortes und auf Unterstützung durch eine Hebamme.
Der Hebammenberuf wird traditionell und mehrheitlich von Frauen ausgeübt, mit den üblichen Begleiterscheinungen: geringe gesellschaftliche Anerkennung und schlechte Bezahlung. Wir finden, die Berliner Hebammen verdienen mehr Lohn, mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen.
Im Gegensatz zu den vorherigen Regierungen arbeitet Rot-Rot-Grün daran, diese Probleme zu lösen. Wir begrüßen, dass der Senat erstmalig einen Runden Tisch einberufen und das Aktionsprogramm „Sichere und gute Geburt“ beschlossen hat. Die Ausbildungskapazitäten sollen deutlich erhöht und die Kreißsäle mit zusätzlichen 20 Millionen Euro ausgebaut werden. Ausländische Berufsabschlüsse werden zukünftig schneller anerkannt. Eine neue digitale Plattform soll es Schwangeren erleichtern, eine Hebamme mit freien Kapazitäten zu finden.
Das sind gute erste Schritte. Wir fordern, dass der Runde Tisch dauerhaft erhalten bleibt. Mütter-, Eltern- und Hebammenverbände müssen stärker beteiligt werden. Und es braucht eine Statistik, die Auskunft über den tatsächlichen Bedarf und die Inanspruchnahme von Hebammenleistungen gibt. Der geplante Service-Parkausweis soll die Arbeit von Hebammen erleichtern und ihre finanzielle Situation verbessern.
Zentral ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Hier sind insbesondere die Gesundheitsverwaltung sowie die Kliniken in der Pflicht. Mit Spannung erwarten wir das angekündigte Konzept der Krankenhäuser, auf dessen Basis die konkreten Arbeitsbedingungen für Geburtshelfer*innen verbessert werden sollen.
Für die Berufshaftpflichtversicherung brauchen wir generell andere Konzepte, um die Eigenbeteiligung von Hebammen auf ein angemessenes Maß zu reduzieren. Der Senat soll sich deshalb mit einer Bundesratsinitiative für eine eindeutige und langfristige Klärung einsetzen.

Alle Eltern stärken: Wir achten und unterstützen Alleinerziehende
In Berlin leben rund 100.000 Alleinerziehende, nahezu 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Sie müssen noch stärker als andere Eltern jonglieren, um Ausbildung, Berufs- und Familienleben in Einklang zu bringen. Rund die Hälfte von ihnen bezieht staatliche Sozialleistungen – viele, obwohl sie berufstätig sind.
Rot-Rot-Grün will Ein-Eltern-Familien unterstützen und stärken: durch einen verbesserten Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt, eine Kleinfamilienkarte, die den Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeitangeboten erleichtert und natürlich die Bekämpfung des Mangels an Kita-Plätzen und ergänzenden Betreuungsangeboten. Als Grüne drängen wir zudem weiter auf einen Kita-Bring- und Abholservice für die Eltern, die ihre Kinder nicht selbst begleiten können.
Vorhandene Beratungs- und Unterstützungsangebote wollen wir verbessern und Alleinerziehenden durch zentrale Anlaufstellen viel Zeit ersparen. In grün regierten Bezirken gibt es bereits spezielle Familien-Service-Büros, in denen gilt: Viele Fragen, eine Stelle, alle Antworten! Das brauchen wir in ganz Berlin. Im laufenden Haushalt stehen zudem 300.000 Euro für drei neue bezirkliche Anlaufstellen speziell für Alleinerziehende bereit. Dieses Angebot wird so mehr als verdoppelt.
Was viel zu selten Thema ist: Alleinerziehende Frauen sind in besonderer Weise von Diskriminierung betroffen. Am Arbeitsplatz, auf Ämtern oder in der Nachbarschaft - überall maßt man sich an, über sie und ihr Leben zu urteilen. Um hier positive Veränderungen zu bewirken, fordern wir eine langfristig angelegte, öffentlichkeitswirksame Kampagne. In Brandenburg machen Ein-Eltern-Organisationen mit Unterstützung des Landes vor, wie es geht.
Über das Ehegattensplitting subventioniert der deutsche Staat mit mehr als 20 Milliarden Euro jährlich den Trauschein – auch wenn die Verheirateten keine Kinder haben. Rot-Rot-Grün will aber nicht die Ehe, sondern Kinder subventionieren. Deshalb unterstützt die Koalition eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Ehegattensplittings. Als Grüne machen wir uns außerdem für eine Kindergrundsicherung stark.

The L-City: Wir schaffen mehr Sichtbarkeit für Lesben und lesbisches Leben
Berlin ist bekannt für seine lebendige queere Community. Als Grüne unterstützen wir die Anliegen aller LSBTIQ*. Zugleich verlieren wir spezifische Belange und Bedarfe innerhalb der Szene nicht aus dem Blick.
In der Koalition haben wir deshalb das Ziel vorgegeben, die öffentliche Aufmerksamkeit für Lesben, lesbisches Leben und lesbische Belange in Berlin zu erhöhen. Denn ihre Sichtbarkeit ist sowohl im Stadtbild als auch innerhalb der queeren Szene in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Wir fordern den Senat auf, hier ein Zeichen zu setzen. Der Bau des lange geplanten und seit Jahren ausfinanzierten Wohnprojektes des RuT e.V. muss zügig umgesetzt werden. Dieses einzigartige Mehrgenerationenhaus braucht endlich ein angemessenes Grundstück. Der neue „Preis für Lesbische* Sichtbarkeit“, den das Land Berlin nun alle zwei Jahre vergibt und der auf grüne Initiative zurückgeht, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nun müssen wir dafür Sorge tragen, dass er auch über die Legislaturperiode hinaus verstetigt wird.
Zudem fordern wir eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Sorgerechtsentzugs in Berlin. Noch bis Ende der 1990er Jahre wurden vielen Frauen ihre Kinder gerichtlich entzogen, wenn sie eine lesbische Beziehung führten. Dieses Unrecht ist bisher kaum bekannt. Rheinland-Pfalz geht hier gerade unter Federführung einer grünen Frauenministerin voran. Das wollen wir in Berlin auch!

Regenbogen über Berlin: Damit sich niemand einordnen muss
Grüner Feminismus geht über die Belange von Frauen hinaus. Wir wissen, dass sich die Welt nicht nur in zwei Geschlechter teilen lässt. Und wir wollen, dass in Berlin alle Menschen frei leben und lieben können.
Doch leider ist unsere Stadt nicht so liberal, wie es oft scheint. Auch hier werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Geschlechtsidentität ausgegrenzt, diskriminiert und tätlich angegriffen. Rot-Rot-Grün sagt dieser Gewalt den Kampf an. Wir verstärken den Schutz für Betroffene, bauen die Antidiskriminierungsarbeit an Schulen aus und unterstützen die Polizei in ihrer Arbeit gegen Hasskriminalität.
Wir Grüne haben lange darauf gedrängt. Nun ist es soweit. Rot-Rot-Grün verleiht der bisherigen Initiative Sexuelle Vielfalt neuen Schwung und erweitert sie zur Initiative Geschlechtliche und Sexuelle Vielfalt (IGSV). Durch einen ressortübergreifenden
Maßnahmenplan, den der Senat gemeinsam mit den lesbischen, schwulen,
bi-, trans*- und inter*-Communities erarbeitet, entsteht eine dauerhafte Struktur für Akzeptanzarbeit für LSBTIQ*. Gelingen kann dies nur, wenn möglichst viele Gruppen, Vereine und Aktivist*innen zu Wort kommen.

Ein weiterer grüner Erfolg ist das erste queere Jugendzentrum. Ein wichtiger Schritt, denn gerade junge LSBTIQ* brauchen eigene Räume. Zurücklehnen können wir uns trotzdem nicht. Queere Einrichtungen wie das Jugendnetzwerk Lambda benötigen größere Räumlichkeiten, damit sie dauerhaft gute Arbeit leisten können. Außerdem braucht Berlin eine Krisenunterkunft, in der Trans*- und Inter*jugendliche sensibel und professionell begleitet werden können.
Auch an Kitas und Schulen muss geschlechtliche und sexuelle Vielfalt stärker gelebt werden können. Hierbei brauchen sie Unterstützung. Wir setzen uns deshalb für eine „Fachstelle queere Bildung“ ein, unterstützen die Initiative „Schule in Vielfalt“ und die Vielfaltsbroschüre für Kita-Fachkräfte der zuständigen Senatsverwaltung. Die Angriffe der rechtskonservativen Opposition weisen wir entschieden zurück.

Darf es noch ein bisschen mehr sein?! Gender Mainstreaming bleibt unser Kompass
Wir begrüßen, dass Berlin inzwischen, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein neues Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm (GPR III) hat. Seine vielfältigen Ziele unterstützen wir mit allem Nachdruck. Damit es kein Papiertiger bleibt, müssen die Verwaltungen es jetzt umsetzen und zum Leben erwecken.
Uns Grünen ist die Umsetzung zentraler frauen- und geschlechterpolitischer Strategien wie Gender Mainstreaming und Gender Budgeting ein Herzensanliegen. Denn wir sind überzeugt: Ungleiche Machtverhältnisse beenden wir nur, wenn wir politisches Handeln immer und grundsätzlich auf seine unterschiedlichen Auswirkungen auf Frauen und Männer prüfen. Und kontrollieren, zu wessen Gunsten öffentliche Gelder ausgegeben werden.
Gender Mainstreaming und Gender Budgeting sollen Ungerechtigkeiten aufzeigen und Gleichstellung durchsetzen. Richtig angewendet können sie revolutionäre Wirkung entfalten. Das macht vielen Angst. Vor allem denen, die schon immer auf den Pfründen sitzen. Dass auch rechte Kräfte einen vehementen Kampf gegen diese Strategien führen, zeigt, dass sie die strukturelle Diskriminierung von Frauen nicht beenden wollen. Für uns ist das noch größerer Ansporn. Auch gegen Widerstände werden wir unser Ziel einer geschlechtergerechten Stadt verfolgen!