24.09.22 –

Beschluss auf der Frauen*Konferenz:

Ohne große Schwierigkeiten auf Toilette zu gehen – das ist ein Grundbedürfnis von uns allen. Wenn wir im öffentlichen Raum unterwegs sind, suchen wir oftmals einige Zeit nach Toiletten. Die City-Toiletten der Stadt Berlin sollen diese Situation erleichtern und einen kurzen Weg in der Stadt zur nächsten Toilette gewährleisten. Leider ist dies nicht für alle Menschen gleichberechtigt möglich – vor allem Menschen mit Vulva, menstruierende Menschen, Menschen, die mit Kindern unterwegs sind und viele Menschen mit Behinderung müssen 50 Cent zahlen, während Pissoirs einfach kostenfrei zur Verfügung stehen.

Bei der aktuellen Testphase sind zwar einige Toiletten auf kostenfrei umgestellt worden, andere sind aber nur durch Kartenzahlung oder Online-Bezahldienste benutzbar. Das schließt viele Menschen aus, die aus den unterschiedlichsten Gründen keine Karte haben, Online-Bezahldienste nicht nutzen können oder im Moment der großen Not einfach kein Internet haben. Der Zugang zur öffentlichen Toiletten darf keine Kostenfrage sein.

Deswegen stellen wir folgende Forderungen an unsere Grünen Abgeordneten im Abgeordnetenhaus sowie unserer Senatorin Bettina Jarasch:

• Wir lehnen das Modell der Kartenzahlung ab und möchten nicht, dass es nach der Testphase weiter eingesetzt wird
• Wir fordern kostenlose öffentliche Toiletten überall, dauerhaft und so schnell wie möglich.
• Wir fordern ausreichende Möglichkeiten auf den geschlossenen Toiletten, Menstruationsprodukte ohne Probleme und Sauerei sicher wechseln zu können. Dazu gehören auch toilettennahe Waschbecken zum Säubern von Menstruationstassen und Mülleimer zur Entsorgung anderer Menstruationsprodukte.
• Wir wünschen uns ergänzend zu den kostenlosen öffentlichen Toiletten für alle auch mehr sogenannte Missoirs im Berliner Stadtgebiet.
• Die Missoirs müssen mit ordentlichem, ausreichendem Sichtschutz ausgestattet sein, genug beleuchtet sein, Müllbehälter und Waschbecken enthalten und sollen nicht auf Kosten der geschlossenen öffentlichen Toiletten geschaffen werden.