Rekommunalisierung der Berliner Schulreinigung
16.12.20 –
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:
Schulen in Berlin sollen Orte sein, an denen gutes Lernen möglich ist. Das geht nur, wenn die Klassenzimmer, die Gänge und die Schultoiletten sauber sind. Leider ist das derzeit nicht ausreichend der Fall. Gleichzeitig arbeiten die Reinigungskräfte häufig in prekären Arbeitsbedingungen – ein Zustand, den wir, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, nicht hinnehmen sollten.
Wir begrüßen es, dass sich Berliner*innen in der Initiative "Schule in Not" zusammengetan haben, um sich gemeinsam mit den Gewerkschaften GEW, IG Bau und ver.di für saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung und gute Lernbedingungen für die Schüler*innen einzusetzen.
Inzwischen haben bereits sechs Bezirksverordnetenversammlungen (Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Pankow, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg) mit den Stimmen der grünen BVV-Fraktionen Beschlüsse für die Rekommunalisierung der Schulreinigung gefasst. Diese Anträge gingen vor allem auf das Engagement der Initiative zurück, die in den Bezirken Unterschriften für Einwohner*innenanträge bzw. ein Bürgerbegehren sammelte und somit verdeutlichte: Der Handlungsdruck ist groß!
Bereits im Rahmen des Doppelhaushalts 2020/2021 konnten Verbesserungen für die Tagesreinigung an Schulen durch die zweckgebundene Zuweisung von Mitteln an die Bezirke erfolgen. Die Tagesreinigung an Schulen wurde darüber hinaus auch im Rahmen der pandemiebedingten Hygienemaßnahmen ausgeweitet. Die Schaffung einer regelhaften Tagesreinigung war überfällig.
Allerdings ist die Reinigungssituation in vielen Schulen weiterhin problematisch und die bisherige Ausschreibungssystematik nicht zielführend. Gleichzeitig geht es nicht nur um saubere Schulen, sondern auch um gute Arbeit für die Beschäftigten in der Schulreinigung. Im Reinigungsgewerbe herrschen gerade bei Billiganbietern weiterhin prekäre Arbeitsbedingung mit kurzen Kündigungsfristen und schlechter Absicherung im Krankheitsfall. Gewerkschaften berichten auch immer wieder von Fällen illegaler Beschäftigung und unbezahlter Überstunden. Wer gute Arbeit in Berlin will, muss hier umsteuern!
Daher müssen wir die Schulreinigung in Berlin schrittweise gänzlich neu aufstellen. Unser Ziel ist es die Schulreinigung bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode vollständig zu rekommunalisieren und Schulen feste Personen zuzuordnen, die für die Sauberkeit und Pflege der Räumlichkeiten, der Klassenzimmer, Gänge und auch Toiletten, zuständig sind.
Wir wollen Menschen zu guten Bedingungen beschäftigen und die prekären Arbeitsbedingungen in der Schulreinigung beenden. Sie sollen als Teil multiprofessioneller Teams eine Beziehung zu den Schüler*innen aufbauen, um gemeinsam Verantwortung für eine saubere Schule zu übernehmen. Für die Rekommunalisierung sollen die Kennwerte der RAL-Gütegemeinschaft oder vergleichbare Standards herangezogen werden, um die Umsetzbarkeit bei den Anforderungen an die Reinigungskräfte zu gewährleisten. Ebenso ist in der tariflichen Eingruppierung sicherzustellen, dass eine Bezahlung oberhalb des Landesmindestlohns erfolgt, der die Grundlage für die heutigen Vergaben bildet.
Um die Rekommunalisierung der Schulreinigung umsetzen zu können benötigen die Bezirke Unterstützung durch Senat und Abgeordnetenhaus. Für ganz Berlin gehen Schätzungen von einem Bedarf von rund 2000 zusätzlichen Stellen aus. Daher müssen Bezirke und Senat gemeinsam ein Konzept zur schrittweisen Rekommunalisierung erarbeiten und die nötigen Mittel für die Umsetzung in den künftigen Doppelhaushalten ab 2022/2023 entsprechend einplanen. Dabei ist auch hinsichtlich Organisations- und Kosteneffizienz zu prüfen, ob die direkte Anstellung bei den Bezirken oder Zusammenschlüsse mehrerer Bezirke zur Organisation der Schulreinigung vorteilhaft sind.
In Bezirken, die bereits BVV-Beschlüsse gefasst haben und in denen Reinigungsverträge auslaufen, prüfen wir bereits für das kommende Jahr den Einstieg in die Rekommunalisierung der Schulreinigung. Die dabei gewonnenen Erfahrungen sollen in die Konzeption der Umsetzung der Rekommunalisierung einbezogen werden.
Die Reinigung von Schulen ist keine Kleinigkeit und keine Nebensache – saubere Schulen in gutem Zustand sind die Voraussetzung für ein gutes Lernklima an den Schulen. Gemeinsam mit den Eltern, Lehrkräften und Schüler*innen wollen wir dies möglich machen.
Deshalb arbeiten wir gemeinsam für saubere Schulen, faire Arbeitsbedingungen und gutes Lernen in Berlin!