Beschlüsse

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Bedrohte Afghanische Ortskräfte und ihre Familien aufnehmen

17.12.20 – In Afghanistan arbeiten seit Jahren afghanische Ortskräfte an der Seite deutscher Soldat*innen, Polizeikräfte, Mitarbeitender der Entwicklungszusammenarbeit sowie Diplomat*innen. Ohne den Einsatz der Dolmetscher*innen sowie anderer Ortskräfte wäre weder die Tätigkeit der…

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Für eine Berliner Polizeistudie

17.12.20 – In den letzten Monaten und Jahren mehren sich die Berichte über rechtsextreme und rassistische Chatgruppen sowie rechte Netzwerke bei der Polizei: Im Zusammenhang mit dem sog. Nordkreuz-Komplex besteht u.a. der Verdacht, dass ein Polizist Munitionsbestände der Polizei entwendet…

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Menschenrechte wahren – Abschiebestopp nach Syrien

17.12.20 – Seit 2012 schützt der Abschiebestopp nach Syrien syrische Geflüchtete davor in das Kriegs- und Krisengebiet zurückgeschickt zu werden. Er wurde vor acht Jahren auch als Zeichen beschlossen, dass man einem Regime, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, niemandem…

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Berlin in der Pandemie - Infektionszahlen absenken und Schutz im Lockdown

17.12.20 – Die globale Corona-Pandemie hat das politische Geschehen in 2020 geprägt. Viele Entscheidungen mussten unter großer Unsicherheit und mit unvollständigem Wissen getroffen werden. Klar war und ist, das Virus muss(te) an der Ausbreitung gehindert werden, damit diejenigen, für die…

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Antrag an den Landesausschuss zur Anerkennung der AG Sport zur LAG Sport

27.03.20 – Warum eine LAG Sport? Lange Zeit waren die Sportpolitiker*innen von Bündnis 90/Die Gruenen in der Sportpolitik nicht sichtbar. Das wollen wir mit der Gründung einer LAG Sport ändern. Wir wollen sichtbarer werden in den Bezirken und in den Sportvereinen und als…

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Solidaritätsadresse an die Kolleg*innen der Charité Facilitiy Management (CFM)

07.02.20 – Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 Wir - die Berliner Grünen - haben in unserem Wahlprogramm die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen gefordert. Da der TvöD bzw. der TV-L die Mindeststandards im öffentlichen Sektor darstellten, sind sie auch…

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Hilfe statt Stigmatisierung: Überschuldete unterstützen, Schuldnerberatung stärken

05.02.20 – Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 Unser Leben ist bestimmt von der Konsumgesellschaft. Wir befriedigen unsere Bedürfnisse über den Konsum von Produkten und Erlebnissen, um teilzuhaben und Teil zu sein. Aber nicht alle Berliner*innen haben hierfür die…

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Für ein solidarisches Europa: Geflüchtete von griechischen Inseln aufnehmen

04.02.20 – Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 Seit einigen Monaten kommen wieder mehr Menschen auf der Flucht auf griechischen Inseln an. Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist seit Jahren katastrophal. Doch auch auf…

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Hartz-IV-Sanktionen vermeiden: Jobcenter-Termine auf Augenhöhe vergeben

04.02.20 – Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 136.655 Sanktionen wurden vergangenes Jahr gegenüber Personen im Arbeitslosengeld II Bezug durch die Jobcenter ausgesprochen. Das Existenzminimum zu sanktionieren bedeutet, Menschen, die bereits unter prekären…

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Gesundheitsschutz in Shisha-Bars umsetzen

31.01.20 – Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019 Mehr als 300 Shisha-Bars in Berlin bereichern das Leben vorwiegend junger Menschen. Sie spiegeln die kulturelle Vielfalt wider und sind ein wichtiger sozialer Treffpunkt und auch ein Wirtschaftsfaktor in unserer…