11.05.26 –

Zur Unterschriftensammlung der beiden Volksinitiativen “Berlin autofrei” und “Berlin werbefrei” erklären Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin: 

„Demokratie lebt von Beteiligung, daher danken wir den Volksinitiativen “Berlin autofrei” und “Berlin werbefrei” für ihr großes Engagement und ihre intensive Arbeit in den vergangenen Monaten. Auch wenn die notwendige Zahl an Unterschriften nicht erreicht wurde, haben beide Initiativen mit 144.500 (“Berlin autofrei”) und rund 48.000 (“Berlin werbefrei”) Unterschriften wichtige Debatten über die Nutzung und Gestaltung des öffentlichen Raums in unserer Stadt angestoßen. 

“Berlin autofrei” hat deutlich gemacht, dass sich viele Menschen eine andere Verkehrspolitik für Berlin wünschen: mit mehr Verkehrssicherheit, lebenswerten Kiezen und einer gerechteren Verteilung des öffentlichen Raums. Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs hat zudem klargestellt, dass mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz legitime Ziele sind und Straßen dafür auch großflächig neugestaltet werden dürfen. Die letzten Jahre haben deutlich gemacht, dass die Verkehrspolitik der CDU Berlin nicht sicherer und lebenswerter macht. Statt Lösungen für die BVG-Krise sowie sichere Schul- und Radwege zu schaffen, führt die CDU ideologische Verbotsdebatten und zertrümmert das Mobilitätsgesetz. Wir setzen uns weiter für sichere Fuß- und Radwege, einen starken öffentlichen Nahverkehr und lebenswerte Kieze ein. 

Auch “Berlin werbefrei” hat gezeigt, dass sich immer mehr Menschen eine Stadt mit weniger Werbedruck und mehr Platz für Aufenthalt, Kultur und Gemeinwohl wünschen. Wir setzen uns weiter für klare Regeln ein, insbesondere gegen überdimensionierte Werbung im Stadtraum sowie sexistische oder diskriminierende Werbung. 

Zivilgesellschaftliches Engagement wie das von “Berlin autofrei” und “Berlin werbefrei” bleibt ein wichtiger Impulsgeber für politische Debatten in Berlin.“