15.02.26 –

Vorläufiger Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Berlin begleitet ein Leben lang

Berlin ist für alle da. Vom ersten Atemzug bis ins hohe Alter. Eine Stadt, die Kinder stark macht, jungen Menschen Chancen eröffnet und Älteren Selbstbestimmung ermöglicht. Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, das für alle Generationen und unabhängig von Einkommen oder Herkunft gut funktioniert: gerecht, fürsorglich, inklusiv und zukunftsorientiert. Denn das Leben in Berlin ist vielfältig, bunt und oft herausfordernd und verdient Strukturen, auf die wir uns verlassen können.

Für uns heißt das auch: Jede Leistung muss diskriminierungsfrei erreichbar sein – unabhängig von Sprache, Herkunft, Aufenthaltsstatus, Behinderung oder Geldbeutel. Denn eine Stadt, die niemanden zurücklässt, muss gerade dort funktionieren, wo Menschen Unterstützung am dringendsten brauchen.

Deshalb setzen wir auf starke Unterstützung von Anfang an. Mit passgenauer Familienförderung, guter frühkindlicher Bildung, besten Chancen in der Schule und echter Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche. Familien sollen sich auf diese Stadt verlassen können: mit unterstützender Betreuung, Beratung und Freizeitangeboten, die für alle gut zugänglich sind. Jungen Erwachsenen wollen wir Perspektiven eröffnen – mit starken Hochschulen, angeleiteter Berufsorientierung, fairen Ausbildungsbedingungen und bezahlbarem Wohnraum für Studierende und Azubis. Ein Berlin, das Kinder fördert, Familien stärkt und junge Menschen ernst nimmt, legt das Fundament für eine solidarische und gerechte Stadtgesellschaft.

Doch Verantwortung endet nicht mit dem Schulabschluss. Ein gutes Leben in Berlin bedeutet auch, gesund zu bleiben, gut versorgt zu sein, wenn Pflege nötig ist und selbstbestimmt alt zu werden. Wir machen Berlin zur altersfreundlichen und inklusiven Stadt, in der niemand übersehen wird: mit sicheren Wegen, barrierefreien Wohnungen und Orten der Begegnung. So entsteht ein Berlin, das zusammenhält – ein Leben lang.

5.1. Familienfreundliches Berlin – gut versorgt, von Beginn an

Gerechtigkeit beginnt in der Familie. Nur wenn Kinder und Jugendliche von Beginn an optimal gefördert werden, können sie ihr Potenzial voll entfalten. Damit Kinder sich gut entwickeln können, brauchen sie Stabilität und Kontinuität. Deshalb arbeiten wir Bündnisgrüne an einer Stadt, die jungen Familien in allen Lebenslagen den Rücken stärkt. Dabei unterstützen wir alle Familien – ob verheiratet oder verpartnert, getrennt oder alleinerziehend oder Regenbogenfamilie: Familie ist da, wo Menschen generationenübergreifend Verantwortung füreinander übernehmen. Und wir stehen an ihrer Seite!

Bisher sind Eltern viel zu sehr in der Holschuld: bei der Beantragung des Elterngelds, des Kita- oder Hortgutscheins, bei der Suche nach einer wohnortnahen kinderärztlichen Versorgung oder bei der Recherche nach passgenauen Unterstützungsangeboten. Das wollen wir ändern und Unterstützungs- und Beratungsangebote direkt zu den Familien bringen und sicherstellen, dass sie frühzeitig auch von allen genutzt werden können. Damit stellen wir sicher, dass Kinder, Jugendliche und ihre Familien einkommensunabhängig gefördert werden können und Familien in Krisensituationen schnell Hilfe bekommen.

Wir Grüne sind der Überzeugung, dass junge Menschen eine starke Stimme haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche diese Stimme erheben und Mitbestimmung auf Augenhöhe erleben können.

Gleichzeitig ermöglichen wir auch jungen Menschen mit besonderen Bedarfen die Teilhabe an unserer Gesellschaft: Wir setzen uns unter anderem für die verlässliche Unterstützung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter und für bessere Angebote in der Gesundheitsförderung psychisch erkrankter und neurodivergenter Kinder und Jugendlicher ein. Wir setzen uns für ein umfassendes Angebot von Winterspielplätzen ein, damit auch einkommensschwache Familien ihren Kindern im Winter Bewegung, Spiel und Begegnung ermöglichen können. Dafür stärken wir die Zusammenarbeit mit sozialen Trägern, Schulen und Sportvereinen, um verlässliche Angebote und Betreuung sicherzustellen.

Wir wissen: Berliner Familien stehen oft unter enormem Druck. Gleichzeitig führen die massiven Kürzungen im Bereich der Jugend- und Familienarbeit dazu, dass es immer schwerer sein wird, dringend notwendige Unterstützung zu finden. Die Qualität frühkindlicher Bildungsangebote reicht trotz des Ausbaus der letzten Jahre noch immer nicht aus, um allen Kindern die gleichen Startchancen ins Leben zu bieten. Kinder und Jugendliche brauchen Räume, in denen sie sich entfalten können. Kürzungen bei Frei- und Erlebnisräumen, wie Spielplätzen, Familienzentren oder Jugendfreizeiteinrichtungen, sind nicht hinnehmbar und gefährden die Zukunft unserer Stadtgesellschaft. Deshalb ist auch in Zeiten knapper Kassen für uns klar: Berlin kann es sich nicht leisten, das große Potenzial zu verlieren, das die nächste Generation in sich trägt. Wir Bündnisgrüne wollen eine Stadt, die dafür sorgt, dass Familien und junge Menschen gestärkt durchs Leben gehen – von Beginn an.

Wir werden die Fehler der 1990er und 2000er nicht wiederholen. Das bedeutet die Angebote für Kinder und Jugendliche zu sichern und organisierte Rechte Kader aus Jugendclubs rauszuhalten.

Familienberatung ohne Hürden ermöglichen

In Familien werden die Grundlagen für das Leben der Kinder gelegt. Weil die ersten Lebensmonate dabei die Weichen entscheidend stellen, werden wir Eltern hier gezielt Hilfe zukommen lassen, indem wir aufsuchende und unterstützende Angebote für Eltern und Kind vor, um und nach der Geburt stärken. Dafür wollen wir Familienförderung und Beratungsangebote niedrigschwellig und breiter zugänglich machen, indem sie mehrsprachig, barrierefrei und ohne Angst erreichbar sind. Damit psychisch belasteten Eltern frühzeitig passgenaue Unterstützung angeboten werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass das Bundesprogramm UplusE weitergeführt und ausgebaut wird. Darüber hinaus möchten wir die frühen Hilfen einfacher erreichbar machen und entsprechende Programme fördern, denn sie sind ein unverzichtbares Angebot für belastete Familien.

Wenn Menschen Eltern werden, wollen sie das Beste für ihr Kind. Sollten die Umstände jedoch dafür sorgen, dass Kinder nicht die besten Startbedingungen haben, muss Hilfe für alle Familien dauerhaft niedrigschwellig zugänglich sein. Deshalb wollen wir den wohnortnahen Ausbau der Familienservicebüros weiterentwickeln und die Familienservicebüros so aufstellen, dass Eltern dort nicht nur Hilfe bei der Kitaplatzsuche und bei Behördengängen oder dem Ausfüllen wichtiger Anträge erhalten, sondern auch eine psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen können. Unterstützung kommt dann besonders gut an, wenn sie dort angeboten wird, wo Familien sich ohnehin aufhalten. Deshalb wollen wir an Kitas angedockte Familienzentren und die Kitasozialarbeit ausbauen. Dabei nehmen wir insbesondere auch die Unterstützung Alleinerziehender in den Blick.

Zugang zu Kitaplätzen vereinfachen

Damit alle Familien einen unkomplizierten Zugang zu Kitas haben, vereinfachen wir den Anmeldeprozess: In Zukunft sollen alle Familien zum ersten Geburtstag ihres Kindes automatisch einen Kitagutschein mit mehrsprachigem Begleitbrief erhalten. Ein beiliegender QR-Code führt direkt zu wohnortnahen Beratungsangeboten und Terminen zu Kitaplatzvermittlung und Beratungen – so werden Informationen und Zugänge leicht verständlich und für alle real nutzbar. Die Vergabe der Plätze muss transparent und diskriminerungsfrei erfolgen.

Kita als bedeutsamen Lern- und Lebensraum begreifen

Die Kita stellt in unserem Verständnis mehr als nur eine Betreuungseinrichtung dar – sie ist, gemeinsam mit der Familie, ein wichtiger Erfahrungs- und Lebensraum für unsere Kinder. Dabei kommt dem freien Spiel eine besondere Bedeutung zu, da es Kreativität, Problemlösung, soziale Kompetenzen, Selbstvertrauen, Frustrationstoleranz und Eigeninitiative fördert. Ein breites Bildungsverständnis zeigt sich darin, dass Bildung als ganzheitlicher Prozess verstanden wird, der jedem Kind in seiner Einzigartigkeit begegnet. Damit werden Kinder auch für den Schulbesuch gestärkt und gut vorbereitet. Das muss sich auch in der Umsetzung des inhaltlichen Fundaments des Berliner Kitasystems, dem Berliner Bildungsprogramm, widerspiegeln. Pädagogische Fachkräfte sollen ihren vielfältigen, verantwortungsvollen Aufgaben bestmöglich nachkommen können. Deshalb wollen wir den Betreuungsschlüssel in Kitas weiter verbessern.

Auch die Sprachbildung in Kitas wollen wir weiter ausbauen, damit alle Kinder gut ins Leben starten können. Das heißt zum einen, dass auch erstsprachliche Kompetenzen bei Kindern, deren Erstsprache nicht Deutsch ist, besser gefördert werden müssen und sprachliche Vielfalt als Gewinn wertgeschätzt wird. Dies umfasst sowohl Laut- als auch Gebärdensprachen sowie behinderungsbedingt erforderliche alternative Kommunikationsformen. Zum anderen bedeutet es, dass Kinder, deren Kompetenzen in der deutschen Sprache nicht ausreichend entwickelt sind, um nach der Einschulung dem Unterricht folgen zu können, frühzeitig besser unterstützt werden müssen. Nach Hamburger Vorbild wollen wir deshalb nach der Sprachstandserhebung bei Vierjährigen verbindlich entsprechende Förderangebote implementieren. Dabei spielt auch die gemeinsame Sprachbildung in Kita und Familie eine entscheidende Rolle. Sie schafft eine Bildungspartner*innenschaft, die auf Wertschätzung basiert und Kinder durch alltägliche Aktivitäten fördert. Dafür wollen wir Angebote der alltagsintegrierten Sprach- und Familienbildung stärken und ausbauen. Fachkräfte aus dem ehemaligen Programm Sprachkitas sollen in Berliner Kitas ihre erworbene Expertise weiter anwenden und weitergeben können. Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote zur Sprachkräften sollen implementiert und bedarfsgerecht ausgebaut werden, damit besonders Kinder mit festgestelltem hohen Sprachunterstützungsbedarf passgenau gefördert werden können.

Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen

Besonders junge Menschen in schwierigen Lebenslagen benötigen verlässliche Unterstützung, um gut aufwachsen zu können. Dort, wo Eltern diese Unterstützung nicht leisten können oder sie nicht ausreicht, ist der Staat in der Pflicht. Dafür wollen wir die schulische Situation von psychisch erkrankten und neurodivergenten jungen Menschen verbessern, indem wir u. a. Angebote der schulischen Rehabilitation ausbauen und Hilfen zur Erziehung, ambulante Psychiatrie und Schulen an Standorten miteinander verknüpfen, wie es in der Praxis bereits gelingt. Berlin braucht weiterhin eine Qualifizierungsoffensive für alle pädagogischen Fachkräfte an Kitas und Schulen, um diese Kinder und Jugendlichen in den Regelsystemen viel besser unterstützen zu können. Sie haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, davon dürfen sie in Berlin nicht weiter ausgeschlossen werden. Für intensivversorgungsbedürftige Kinder und Jugendliche wollen wir endlich in Berlin ein Kurzzeitwohnen entwickeln und umsetzen.

Für unbegleitete Minderjährige bieten ehrenamtliche Vormünder Schutz und Orientierung. Wir wollen sie deshalb durch eine finanzielle Förderung stärken und mit einer Kampagne mehr ehrenamtliche Vormünder gewinnen. Geflüchtete Kinder und Jugendliche brauchen Sicherheit, um hier anzukommen. Dafür benötigen sie schnellstmöglich ein stabiles Wohnumfeld und die Integration in Kita und Schule. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche möglichst nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden.

Kindeswohl und Kinderschutz in den Mittelpunkt stellen

In familiengerichtlichen Verfahren steht das Kindeswohl im Mittelpunkt. Damit dies immer gewährleistet ist, wollen wir entsprechende Fortbildungen für Richter*innen und Verfahrensbeiständ*innen gesetzlich verankern. Gerade in Bezug auf die Anhörung von minderjährigen Kindern brauchen Familienrichter*innen nicht nur juristische, sondern auch qualifizierte pädagogische und psychologische Kenntnisse. Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig ist, ist dies immer auch eine Belastung für das Kind und muss deshalb in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden.

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass in allen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche sich aufhalten, Kinderschutzstandards verlässlich implementiert werden, und wollen Kinderschutzberatungsstellen gesetzlich verankern, damit sie in Zukunft nicht mehr zuwendungsfinanziert und damit abhängig von der aktuellen Haushaltslage sind – denn für uns ist klar: Kinderschutz muss immer und überall gewährleistet sein.Um Betroffenen sexualisierter Gewalt – im instititutionellen wie im familiären Rahmen – sowohl einen Raum zur Aufarbeitung zu bieten, als auch um über Präventionsmaßnahmen zu sprechen, prüfen wir die Einrichtung eines Betroffenenrats auf Landesebene. Wichtig ist uns dabei, dass die Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen im Mittelpunkt stehen.

Jungen Menschen eine Stimme geben

Eine Stadt, in der Kinder und Jugendliche gut aufwachsen können, bedeutet auch Raum zu bieten für echte Mitbestimmung. Deshalb soll ganz Berlin zur "Kinderfreundlichen Kommune" werden. Wir wollen, dass unsere Kinder echte Beteiligungserfahrungen sammeln – sei es in strukturell verankerten Kinder- und Jugendgremien, bei Bauprojekten im Stadtteil oder in Klimaschutzinitiativen. Dazu schaffen wir die rechtlichen Grundlagen für Stimm- und Antragsrechte von Kinder- und Jugendgremien in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen durch die Festschreibung dieser im Bezirksverwaltungsgesetz. Wir setzen uns auch weiterhin für die Etablierung altersgerechter, inklusiver sowie pädagogisch begleiteter Beteiligungsformate ein, in denen Kinder und Jugendliche ihre Perspektive in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfeldes miteinbringen können, z. B. bei der Ausstattung von Spielplätzen, bei Maßnahmen der Verkehrssicherheit oder der Pflanzung von Stadtbäumen.Die Kinderrechte der UN-Kinderrechtskonvention wollen wir in der Verfassung Berlins, im Bezirksverwaltungsgesetz und in der frühkindlichen Bildung verankern.

Wir sorgen dafür, dass die gesetzlich verankerten Klassenräte auch in allen Schulen und Klassen verbindlich umgesetzt werden und achten darauf, dass auch Schüler*innen in Willkommensklassen von Beginn an die gleichen demokratischen Rechte wahrnehmen können wie alle Schüler*innen.

5.2. Gerechte Bildungschancen – Schule neu denken

Gute Bildung schafft gleiche Chancen – für eine gerechte Gesellschaft, in der alle jungen Menschen dazu befähigt werden, selbstbestimmt zu lernen, kreativ mitzudenken und die Gesellschaft nachhaltig zu gestalten. Wir lassen kein Kind zurück. Dazu braucht es ein Bildungssystem, das das Recht auf inklusive Bildung umsetzt und Kinder und Jugendliche stark macht für die Welt von morgen. Und es braucht gute Schulen mit starkem Personal, das für die Herausforderungen des Alltags gewappnet ist.

Unser Ziel ist ein Bildungssystem, in dem Kinder sich wohlfühlen und ohne Stress lange gemeinsam lernen, ihre sprachliche Vielfalt als Stärke begreifen und ein demokratisches Miteinander auf Augenhöhe gelebt wird. Dabei fördern wir neben Fachkompetenzen wie Deutsch, Geschichte und Mathematik auch Zukunftskompetenzen wie Selbstorganisation, Kreativität und kritisches Denken. Die Realität sieht leider anders aus: Inklusion wird zurückgedreht, Gemeinschaftsschulen werden alleingelassen und die soziale Ungleichheit verschärft sich.

Gleichzeitig rechnet der Senat den gravierenden Lehrkräftemangel schön. Neue Schulen werden zwar gebaut, baufällige Gebäude jedoch nicht schnell genug saniert. Dazu kommen überfüllte Klassen, chronisch überlastetes Personal und Stress bei Kindern und Familien, der sich auf die psychische Gesundheit auswirkt. Außerschulische Lernorte werden vernachlässigt und kaputtgespart, Bildungsprojekte mit Ideologievorwürfen verunglimpft und abgewickelt. Diskriminierung verhindert Teilhabe und Beschwerdestrukturen funktionieren nicht.

Wir Grüne ducken uns vor diesen Herausforderungen nicht weg, wie es der aktuelle Senat tut, sondern wir gehen sie an. Dafür investieren wir in multiprofessionelle Teams, die zusätzlich zur Lehrkräfteausstattung an die Schulen kommen, in echte Inklusion, nachhaltige Schulgebäude und moderne Lernkonzepte. Um das Recht auf inklusive Bildung nach Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention zu garantieren, erstellen wir einen verbindlichen Umsetzungsplan, der gemeinsam mit Menschen mit Behinderungen entwickelt wird. Wir gehen den Lehrkräftemangel an und entlasten das schulische Personal auch in schwierigen Zeiten. Wir stellen sicher, dass Ressourcen für individuelle und sonderpädagogische Förderung an denjenigen Schulen ankommen, die diese am meisten benötigen, und machen die vom aktuellen Senat eingeführte Verteilung per Gießkanne wieder rückgängig. Wir sichern kulturelle und demokratische Bildung und treten Diskriminierung entgegen. Wir unterstützen Gemeinschaftsschulen besser und verdoppeln ihre Zahl, um mehr Raum für gemeinsames, inklusives Lernen zu ermöglichen und Kindern und Familien den Stress rund um den Übergang von Grund- zu Oberschule zu ersparen.Die regionalen Schulaufsichten strukturieren wir sozialräumlich, setzen auf eine vertrauensbasierte Steuerung und unterstützen sie in der Wahrnehmung ihrer unterstützenden und beratenden Rolle durch externe Prozessbegleitungen.Dadurch verbessern wir die Vernetzung der Schulen untereinander und mit den Unterstützungsstrukturen der Bezirke.

Denn unser Ziel ist klar: Berlin braucht ein starkes Bildungssystem, das allen Kindern und Jugendlichen gleiche und gute Chancen bietet und sie gut auf ihr Leben vorbereitet.

Mit der Schule für morgen Bildungsgerechtigkeit schaffen

Die preisgekrönten Schulen dieser Stadt zeigen, dass Berlin auch anders kann: Bildungseinrichtungen, an denen Kinder und Jugendliche unabhängig von ihren Voraussetzungen – auch datengestützt – individuell gefördert werden und ihre Stärken ohne Druck ausbauen. Denn Studien zeigen immer wieder: Das Wohlbefinden der Lernenden ist eine Grundvoraussetzung, um erfolgreiches Lernen zu ermöglichen.

Wir Grüne wollen die Erkenntnisse und Erfahrungen der preisgekrönten Schulen nutzen, um alle Schulen so fortzuentwickeln, dass in ihnen nicht nur wichtige Grundlagen wie Lesen, Schreiben und Rechnen, sondern auch Bildung für nachhaltige Entwicklung, soziales Lernen und die Zukunftskompetenzen allen Kindern erfolgreich vermittelt werden. Kinder und Jugendliche brauchen all das, um in einer sich schnell verändernden Welt auch in Zukunft erfolgreich leben zu können. Auch Demokratiebildung spielt hier eine wichtige Rolle, zu der auch die verbindliche Vermittlung deutscher Zeitgeschichte, der deutschen Teilung und der DDR-Geschichte gehört.

Zu einer modernen Pädagogik gehört perspektivisch auch der Übergang zu zeitgemäßen Prüfungsformaten und kompetenzbasiertem Lernfeedback statt Ziffernoten. Dabei überprüfen wir die Auswirkungen von Maßnahmen der Schul- und Unterrichtsentwicklung wissenschaftlich und setzen uns für eine evidenzbasierte Schulpolitik ohne Verengung des Bildungsbegriffs ein, die die notwendige Anzahl von Vergleichsarbeiten und Prüfungsleistungen evaluiert. Um zu überprüfen, wie diese Ziele erreicht werden können, soll eine abgestimmte Gesamtstrategie Schulqualität partizipativ entwickelt werden. Besonderes Augenmerk soll dabei auf der Qualität der Abschlüsse liegen und die Zahl der Schulabgänger*innen ohne Abschlusss deutlich gesenkt werden.

Wir stärken die Gemeinschaftsschulen als Orte gemeinsamen Lernens und verdoppeln ihre Zahl berlinweit, um in allen Bezirken weitere gute Gemeinschaftsschulen zu haben. Wir wollen das Projekt "Famlienzentren an Grundschulen" verstetigen, und so sicherstellen, dass Beratung, Beteiligung und Unterstützung von Familien in besonderen Lebenslagen niedrigschwellig zugänglich ist, um nachhaltig Bildungs- und Teilhabechancen zu stärken. Diverse Studien belegen: Langes gemeinsames Lernen steigert nicht nur das Leistungsniveau, sondern reduziert auch Bildungsungleichheit. Deshalb setzen wir uns auch an Grundschulen weiter für langes gemeinsames Lernen ein und stärken zudem ihre Klassen 5 und 6. Den Übergang auf die Oberschule werden wir reformieren und gerechter gestalten, sodass Schüler*innen der 4., 5. und 6. Klassen mit weniger Druck zur Schule gehen können.

Perspektiven für alle Jugendlichen schaffen

In Berlin verlassen derzeit mehr als 8 Prozent der Schüler*innen die Schule ohne Abschluss, über 16 Prozent finden trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz. Dabei ist doch klar: Wir können es uns nicht leisten, Jugendliche zu verlieren! Deshalb legen wir ein besonderes Augenmerk auf Jugendliche am Ende ihrer Schullaufbahn: Wer nach zehn Schuljahren keinen Abschluss hat oder trotz Abschluss keinen Ausbildungsplatz, wird in einem Perspektivenjahr gefördert. Gleichzeitig wollen wir unsere Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild so weiterentwickeln, dass jede*r Jugendliche eine optimale und passgenaue Förderung bekommt.

Auch auf dem Weg zum Schulabschluss wollen wir Bündnisgrüne Kinder und Jugendliche bestmöglich unterstützen. Wir wollen, dass Inklusion und Barrierefreiheit an jeder Schule zur Selbstverständlichkeit werden. Für uns darf das Recht auf Bildung und Teilhabe am sozialen Leben nicht am Schulweg scheitern. Deshalb übernehmen wir die Transportkosten für alle Kinder mit Beeinträchtigungen, die für den Weg zur Schule auf einen Fahrdienst angewiesen sind, sowohl in den Schul- wie auch in den Ferienzeiten. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen durch ausreichend personelle wie sachliche Ausstattung sowie Fortbildung und Beratung, damit Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarfen überall in Berlin inklusiv beschult werden können. Statt neuer Förderschulen schaffen wir inklusive Schwerpunktschulen, um die steigenden Bedarfe, insbesondere von [5]neurodivergenten Schüler*innen, zu decken. Mehr als 3.000 Kinder und Jugendliche mit Behinderung oder Erkrankungen werden in der Stadt kaum oder gar nicht beschult; ihre Zahl ist aufgrund vieler Erkrankungen mit Long-COVID und ME/CFS in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die schwarz-rote Koalition überlässt diese Kinder und ihre Familien sich selbst, sie erfüllt ihre Verpflichtung nicht, ihnen eine Beschulung zu ermöglichen. Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Bildung. Schnellstmöglich braucht es einer inklusiven Fachkräftefort- und Ausbildungsoffensive, rechtskreisübergreifender Bildungs- und Hilfeplanung, notwendiger Rechtsänderungen, damit etwa auch eine Onlinebeschulung möglich ist, wenn in Einzelfall ein Kind die Schule vor Ort nicht besuchen kann. Die Fachkräfte müssen fair bezahlt werden. Der Bildungsbereich, die Jugendhilfe, der Gesundheitsbereich und andere Rehaträger müssen eng zusammenarbeiten, damit jedem Kind und jedem Jugendlichen ein gutes Angebot gemacht werden kann und Familien und Bezugspersonen entlastet werden. Dazu gehört ein entsprechendes Betreuungsangebot in den Ferien und bei Bedarf die Übernahme der Transportkosten. Senat, Bezirke und Träger müssen eng und vernetzt unter Einbeziehung der Betroffenen zusammenarbeiten, die UN-Behindertenrechtskonvention und Kinderrechtskonvention müssen endlich in Berlin umgesetzt werden.Zu fairen Chancen für alle gehört auch, dass die Eigenbeteiligung an Lernmitteln keine finanzielle Hürde sein darf. Deshalb werden wir prüfen, inwiefern die bestehenden Regelungen zur Eigenbeteiligung verändert werden müssen.Grüne Bildungspolitik bedeutet, sich zuerst und vor allem für ein starkes öffentliches Bildungsangebot einzusetzen. Gleichzeitig leisten auch private Schulen in Berlin einen wichtigen Beitrag. Für uns ist klar: jedes Kind muss die Möglichkeit haben, vom gesamten Angebot der Berliner Schulen profitieren zu können. Die Privatschulen öffnen wir entsprechend des verfassungsrechtlichen Sonderungsverbot weiter für alle Kinder, unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern. Ihre Finanzierung soll zukünftig stärker die Übernahme sozialer Verantwortung widerspiegeln. Das bedeutet konkret, dass Privatschulen, die mehr Kinder aus ärmeren, bildungsfernen Familien unterrichten, stärker durch die öffentliche Hand gefördert werden. Privatschulen mit einer schlechten, sich nicht verbessernden sozialen Durchmischung, sollen künftig weniger öffentliche Mittel als bisher erhalten. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Privatschulen sich auch weiterhin an der Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen beteiligen.

Schulen breit und zukunftssicher aufstellen

Um den steigenden Anforderungen an Schulen in der Gestaltung des Schulalltags gerecht zu werden ist eine gut aufgestellte Schulsozialarbeit unabdingbar. Wir wollen die Anzahl der Schulsozialarbeiter*innen erhöhen, um das an Schulen benötigte Personal zur Abdeckung der psychosozialen Unterstützungsstrukturen abzusichern. Die Schulsozialarbeit als wichtiges Fundament in der Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen und dem Abbau von sozialen Benachteiligungen soll auch an allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Förderzentren weiter ausgebaut werden. Wir wollen die Schulstationen an allen Berliner Schulen ausbauen und die vorhandenen absichern und dadurch dauerhaft in der bestehenden Qualität erhalten.

Wir wollen Schulen so ausstatten, dass alle Kinder von klein auf die Fähigkeiten entwickeln, sich sicher, kritisch und selbstbestimmt in einer komplexen Informationswelt zu bewegen. Um Jugendlichen gezielt auf die digitalisierte Welt vorzubereiten, fordern wir die curriculare Integration der Kompetenzen der Informatik und Medienbildung verpflichtend ab der 1. Klasse in allen Schulformen. Jugendliche müssen ein grundlegendes Verständnis von Algorithmen und künstlicher Intelligenz ebenso erwerben, wie den souveränen und kritischen Umgang mit digitalen Medien.

Für eine moderne, resiliente digitale Bildung bauen wir die Medienkompetenzzentren aus und etablieren Medienteams an jeder Schule. Diese unterstützen Lehrkräfte und Schüler*innen dabei, Desinformation zu erkennen, Quellen kritisch zu prüfen und Algorithmen sowie KI-Anwendungen zu verstehen. Medien- und Informationskompetenz sowie Medienresilienz verankern wir dabei nach internationalem Vorbild integrativ und fächerübergreifend in der verbindlichen Umsetzung der Rahmenlehrpläne – von der Analyse manipulierter Bilder im Kunstunterricht bis hin zur Reflexion sprachlicher Manipulation und statistischer Verzerrungen.

Wir teilen die Sorgen über den steigenden Medienkonsum von Kindern und Jugendlichen. Deshalb unterstützen wir Einschränkungen der privaten Handynutzung, wo diese von der jeweiligen Schule für die beste Lösung gehalten werden.

Um Schüler*innen zu ermöglichen, ihre Kritik zu äußern, und Lehrkräften zu ermöglichen, ihren Unterricht besser an den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Schüler*innen auszurichten, wollen wir jährliche, anonyme-Feedback-Strukturen für Lehrkräfte in allen Schularten und Klassenstufen verpflichtend machen. Die bestehenden Tools zum Schüler*innen-Lehrkräfte-Feedback vom Institut für Schulqualität wollen wir dabei nutzen und ausbauen.

Schulen demokratisieren

Schulen sind ein wichtiger Ort für Schüler*innen, wo Demokratie praktisch gelebt werden sollte. Demokratisch organisierte Schulen sind zentral für die gesellschaftliche Stärkung der Demokratie. Die Schüler*innenvertretungen und Bezirksschüler*innenausschüsse wollen wir deshalb mit eigenen finanziellen Mittel und pädagogischer Unterstützung ausstatten. Auch an Grundschulen wollen wir eine gewählte Gesamtschüler*innenvertretung einführen. Politische Bildung als Bildungsziel und die demokratische Organisation von Schulen wollen wir wie in den meisten anderen Bundesländer auch in Berlin in die Verfassung aufnehmen.

Demokratie wollen wir aber nicht nur im Klassenzimmer stärken, sondern auch außerhalb. Daher stärken wir diversitätssensible und demokratiefördernde Umwelt- und Naturbildung, indem wir qualifizierten Umwelt- und Wildnispädagog*innen den Zugang zu Berliner Wäldern erleichtern.

Überall gute Orte des Lernens schaffen

Wir wissen: Lernen ist ein lebenslanger Prozess, der weit über den Klassenraum hinausgeht. Daher wollen wir, dass Schulen sich besser mit ihrem Sozialraum vernetzen, und stärken Kooperationen mit außerschulischen Lernorten, Jugendkunst- und Musikschulen, Sportvereinen und Volkshochschulen. Die Familienzentren an Grundschulen wollen wir erhalten – Schwarz-Rot streicht hier an der falschen Stelle die Mittel für eine Arbeit, die gerade Familien in schwierigen Situationen bisher eine große Unterstützung bieten konnte. Wir hingegen wollen ihre Arbeit zukünftig absichern.

Gemeinsam mit allen Beteiligten entwickeln wir den Ganztag weiter, denn guter Ganztag ist mehr als Betreuung. Wir Grüne verlängern die Zeiten der verlässlichen Betreuung auch für Kinder ohne Hortvertrag in der Grundschule um mindestens eine Stunde auf 14:30 Uhr. In dieser Zeit sollen Kinder Gelerntes mit professioneller Begleitung vertiefen können, sodass keine weiteren Aufgaben zu Hause erledigt werden müssen. So haben Familien mehr gemeinsame Zeit, die nicht durch Hausaufgabenstress bestimmt ist – denn Schulunterricht darf nicht Aufgabe der Eltern sein. Außerdem erleichtern wir so den Schulen die Entscheidung für einen späteren Schulstart. Auch das dient der besseren Förderung aller Kinder, denn zahlreiche Studien haben nachgewiesen, dass ein Schulstart um 8:00 Uhr nicht dem Biorhythmus der Kinder entspricht und somit das Lernen erschwert – wir werden deshalb in den zuständigen Schulgremien für einen späteren Schulstart werben. Wer im Ganztag lernt, braucht ein warmes Mittagessen. Deswegen wollen wir ein qualitativ hochwertiges Schulessen, wie vom Bürger*innenrat „Ernährung im Wandel“ empfohlen, auch ab der 7. Klasse für alle Kinder und Jugendlichen kostenfrei anbieten.

Darüber hinaus nehmen wir die mentale Gesundheit stärker in den Blick, indem wir Hilfesysteme besser miteinander verknüpfen, Aufklärung in den Schulen fördern und das Wohlbefinden der Schüler*innen als Qualitätsmerkmal in der Evaluation und Schulentwicklung festlegen.

Schulen möchten wir ermöglichen, ihre Schulhöfe, Spielplätze und Gemeinschaftsräume zu öffnen, und strukturieren die Schulaufsichten sozialräumlich. Dadurch verbessern wir die Vernetzung und Entwicklung des Sozialraums mit den Menschen vor Ort, wovon der ganze Stadtteil profitiert. Schulhöfe verwandeln wir in grüne Lebensorte: mit Entsiegelung, grünen Klassenzimmern und neuen, schattenspendenden Bäumen. Parallel treiben wir die Sanierung alter Schulgebäude voran, damit sie den Anforderungen einer modernen Bildungslandschaft gerecht werden.

Schulen zu Orten der Zugehörigkeit entwickeln

Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn! Um die Familiensprachen der Schüler*innen zu fördern, erheben wir sie und entwickeln darauf basierend Angebote des Erstsprachenunterrichts. Es soll an mehr Schulen und in weiteren Sprachen Unterricht angeboten werden. Wir bauen die Standorte der Staatlichen Europa-Schule Berlin als Ausdruck des europäischen Gedankens von Vielfalt und Zusammenhalt aus. Dazu gehört auch, Kinder und Jugendliche, die als Geflüchtete zu uns gekommen sind, möglichst schnell mit anderen in Regelklassen lernen zu lassen, um Integration vom ersten Tag an Stück für Stück zu ermöglichen. Dafür entwickeln wir ein alters- und kompetenzabhängiges Konzept zum Übergang von den Willkommensklassen in die Regelklassen, wie sie auch bereits in anderen Bundesländern existieren, und stärken auch Lehrkräfte, die dafür notwendigen Fähigkeiten zu erwerben, indem wir das Schulfach „Deutsch als Zweitsprache“ mit verbindlichem Curriculum anerkennen und zusätzliche Fortbildungen in diesen Bereichen ermöglichen.

Wir bekräftigen das Recht aller Kinder auf gleichberechtigte Teilhabe am Bildungssystem. Die separierende Unterbringung und Beschulung in Flüchtlingsunterkünften wollen wir schnellstmöglich beenden und allen Kindern einen Willkommensplatz an einer Regelschule anbieten. Durch diese Haltung der Inklusion statt Separierung unterstützen wir eine vielfältige Schulkultur. Diskriminierung stellen wir uns entschieden entgegen und setzen auf diskriminierungskritische Schulentwicklung, Fortbildungsangebote unter Einbezug der Zivilgesellschaft und und richten die von der Zivilgesellschaft geforderte Unabhängige Beschwerdestelle (UBS) als Teil der LADG-Ombudsstelle als eigene Behörde ein. Die ideologischen Angriffe des schwarz-roten Senats auf queere Bildung und Bildungsprojekte, die sich gegen Queerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus richten, weisen wir entschieden zurück. Wir halten diese Projekte auch im Sinne der Prävention für zentral, um Akzeptanz, Diskriminierungssensibilität und Respekt unter Schüler*innen zu befördern und werden sie weiter ausbauen und fest als Angebote an den Berliner Schulen etablieren. Die Fachstelle für queere Bildung und die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik unterstützen wir weiter in ihrer wichtigen Arbeit.

In Lehrkräfte investieren und Schulen stark machen

Ein starkes Bildungssystem braucht starke Schulen, die sich unter Einbeziehung von Schüler*innen und Eltern möglichst autonom organisieren. Dafür braucht es auch gutes Personal, das den vielfältigen Aufgaben in unseren Schulen gewachsen ist. Wir schaffen an allen Schulen Teams aus verschiedenen Professionen, ohne dabei die Zahl der Lehrkräfte zu vermindern. Teamzeiten sind erforderlich und werden berücksichtigt. So haben Lehrkräfte mehr Zeit für ihre pädagogischen Kernaufgaben. Dafür stärken wir multiprofessionelle Teams, durch die Schüler*innen vielfältig gefördert und unterstützt werden können. Sobald wieder genügend voll ausgebildete Lehrkräfte zur Verfügung stehen, nutzen wir das für qualitative Verbesserungen an den Schulen, z. B. kleinere Lerngruppen und mehr individuelle Förderangebote.

Wir wollen für die mehr als 30.000 Lehrkräfte in Berlin gute Arbeitsbedingungen schaffen, sodass Berlin auch langfristig als Arbeitgeberin attraktiv ist. Deshalb wollen wir Lehrkräfte entlasten, indem wir die Arbeitszeit von Lehrkräften systematisch erfassen und perspektivisch ein neues Arbeitszeitmodell entwickeln, das alle Aufgaben einer Lehrkraft abbildet. Dabei sollen die unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen der Schulen in das Arbeitszeitmodell eingebunden werden. So wollen wir berlinweit eine bessere Verteilung der personellen Ressourcen insbesondere in Schulen in herausfordernden Lagen erreichen. Auch Referendar*innen wollen wir entlasten und einen guten Start ins Berufsleben ermöglichen. Dafür nehmen wir die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung zurück und stellen bei der aktuellen Überarbeitung der Referendariats die Betreuungsqualität wieder in den Vordergrund. Wir wollen, dass die Berliner Schule ein attraktiver Arbeitsort sowohl für verbeamtete als auch für angestellte Lehrkräfte ist und suchen nach Wegen, die Unterschiede zwischen beiden Statusgruppen auszugleichen.

Um die Mehrsprachigkeit zu fördern und den Lehrkräftemangel zu bekämpfen, werden wir Lehrkräften mit internationalen Abschlüssen den Zugang zum Berliner Schuldienst erleichtern. Dazu werden wir u. a. die Lehrkraft mit einem Fach wieder einführen, das Anerkennungsverfahren vereinfachen und kostenfreie berufsbezogene Vorbereitungs- und Deutschkurse sowie Beratung anbieten.

Gleichzeitig wollen wir dafür sorgen, dass der Lehrkräftemangel berlinweit besser verteilt wird und auch Schulen in herausfordernden Lagen personell gut ausgestattet sind. Deshalb führen wir Einstellungskontingente in verbesserter Form wieder ein und sorgen beispielsweise durch Anreize, Weiterbildungen oder zeitweise Abordnungen für eine Mindestausstattung an qualifizierten Lehrkräften an allen Schulen. Zusätzlich bieten wir Berliner Lehramtsstudierenden ein Stipendium an, wenn sie sich verpflichten, die ersten fünf Jahre nach dem Referendariat an einer Schule zu arbeiten, deren Personalausstattung insbesondere mit Blick auf voll qualifizierte Lehrkräfte seit mindestens zwei Jahren unter dem Berliner Durchschnitt liegt. So sorgen wir dafür, dass wir den Lehrkräftemangel in Berlin sowohl langfristig bekämpfen als auch kurzfristig alle uns zur Verfügung stehenden Ressourcen nutzen, um eine gute Ausstattung mit qualifiziertem Personal zu ermöglichen.

In einer sich schnell verändernden Welt wird es immer wichtiger, dass unser pädagogisches Personal stets fachlich, fachdidaktisch und methodisch up-to-date ist. Wir werden für bedarfsgerechte, praxisnahe und qualitätsgesicherte Fortbildungsangebote sorgen, die fachbereichs- und schulweit implementiert und evaluiert werden. Wir stellen sicher, dass Lehrkräfte ohne pädagogische und fachdidaktische Ausbildung vor dem Einsatz in der Schule oder spätestens berufsbegleitend zu Beginn ihrer Tätigkeit so vorbereitet werden, dass sie die ihnen übertragenen Unterrichtsaufgaben fachgerecht leisten können.

Immer wieder zeigt sich, welch entscheidenden Einfluss Schulleitungen auf den Erfolg ihrer Schulen haben. Wir werden daher ein Programm initiieren, um gezielt nach starken und engagierten Persönlichkeiten unter den Berliner Lehrkräften zu suchen, die wir zu Führungskräften aufbauen und mit denen wir zielbewusste, innovationsfreudige, kooperative und durchsetzungsfähige Leitungsteams insbesondere für Schulen in kritischer Lage zu bilden.

5.3. Berufsbildung und Studium – gestärkt in die nächste Phase

Beim Übergang von der schulischen in die berufliche oder akademische Ausbildung werden wichtige Leitplanken für den weiteren Lebensweg junger Menschen gesetzt. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne eine Stadt, in der auch für die Ausbildungszeit das Motto gilt: „Ihr lernt – wir regeln den Rest!“ Deshalb sorgen wir für gute Beratung schon während der Schulzeit, erstklassige Ausbildungs- und Studienbedingungen sowie ausreichend Zugang zu günstigem Wohnraum, damit junge Menschen sich den Weg in ein selbstbestimmtes Leben auch leisten können.

Denn die Realität sieht zurzeit leider anders aus: An den Hochschulen fallen Hörsäle in sich zusammen und das Studierendenwerk Berlin wurde vom Senat zusammengestrichen. Die Folgen tragen Studierende: Mensapreise und Semesterbeiträge steigen und dringend benötigte Sanierungen werden ausgesetzt.

Auch Menschen in der dualen Ausbildung können sich angesichts des Berliner Wohnungsmarktes und steigender Lebenshaltungskosten die Ausbildung in Berlin immer weniger leisten. Das schwächt nicht nur den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin, sondern macht es für junge Menschen zudem immer schwieriger, eine exzellente Ausbildung in der Hauptstadt zu erhalten.

Für uns ist jedoch klar: Egal ob nach der 10. Klasse oder nach dem Abitur – die nächste Generation soll die Chance auf eine freie Berufswahl, gute Ausbildungsbedingungen und einen selbstbestimmten Start ins Leben haben.

Jugendlichen bessere Perspektiven für Ausbildung und Beruf eröffnen

Die Grundlage für einen guten Start in Ausbildung und Beruf wird in der Schulzeit gelegt. Wir Grüne geben allen Jugendlichen eine Perspektive, auch ohne Abschluss. Statt 3.000 Jugendliche zu einem 11. Pflichtschuljahr zu zwingen, setzen wir auf eine Stärkung der Berufsorientierung an Schulen und ein flexibles Perspektivenjahr, das eine Weiterentwicklung der bisherigen Integrierten Berufsausbildungsvorbereitung ist. Damit Jugendliche frühzeitig ausreichend Einblicke in verschiedene Branchen und Berufe erhalten, sollen alle Schüler*innen in der 8. bis 10. Klasse mindestens fünf Betriebe in Form von Praktika und Praxistagen kennenlernen. Wir verankern klischeefreie Berufsorientierung als verbindlichen Standard in allen Schulformen. Lehrkräfte werden systematisch zu Durchlässigkeit, Berufsbildung und Arbeitsmarkt fortgebildet. Wir entwickeln die Jugendberufsagenturen in den Bezirken zu echten One-Stop-Shops weiter. Sie erhalten ausreichende Ressourcen und Handlungsmöglichkeiten. Ziel ist es eine koordinierte, niedrigschwellige und sozial gerechte Begleitung aller Jugendlichen beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf.

Auch niedrigschwellige Beratungsangebote wollen wir ausbauen, um Schüler*innen vielfältige Einblicke in die Berufswelt zu ermöglichen. Das Angebot gymnasialer Oberstufen an den Berliner Oberstufenzentren (OSZ) wollen wir erhalten und insbesondere die Möglichkeit, parallel zur Ausbildung auch das Abitur abzulegen, ausweiten. An den Oberstufenzentren stellen wir zusätzliches Personal ein, damit dort alle Bildungsgänge zum Erfolg führen. Die duale Ausbildung in Berlin steht mit einem starken Rückgang betrieblicher Ausbildungsplätze vor besonderen Herausforderungen, die Ausdruck eines strukturellen Problems sind. Wir Bündnisgrüne verstehen Berufsbildung als gleichwertige Säule neben dem Studium und richten die berufliche Erstausbildung systemisch neu aus. Unter Einbeziehung betrieblicher, schulischer und überbetrieblicher Ausbildungsformen sowie der OSZ werden Kompetenzzentren geschaffen, die neben den Betrieben gleichwertige Partner in der Berufsausbildung sind. Als neuer organisatorischer Pfeiler entsteht das Landesinstitut für berufliche Bildung. Schulische und außerbetriebliche Ausbildungsangebote bauen wir gezielt aus, insbesondere dort, wo betriebliche Ausbildungsplätze fehlen. Zudem machen wir die duale Ausbildung zu einer gleichwertigen Alternative zum Studium, indem wir sie durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie stärken. Zur Steigerung der Attraktivität von Ausbildungen gehört auch die Einrichtung eines Azubiwerks, das günstige Wohnheime betreibt und Beratung gewährleistet. Alle Berliner Auszubildenden, egal ob aus großen oder kleinen Betrieben, müssen die Möglichkeit haben, sich zu beschweren und Hilfe in Krisensituationen zu erhalten. Wir stärken explizit Frauen in Handwerksberufen.

Wir wollen europäische Förder- und Mobilitätsprogramme in zentral organisierten “Europatagen” gezielt an Berufsschulen bewerben. Wir werben bei der Industrie- und Handelskammer Berlin für eine Mobilitätsberatungsstelle nach Vorbild anderer Kammern im Netzwerk “Berufsbildung ohne Grenzen”, welche gemeinsam mit Unternehmen und Auszubildenden deren Auslandsaufenthalte koordiniert.

Nachhaltigkeit wird verbindlicher Bestandteil der beruflichen Bildung in ihren ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Dimensionen. Auch Berufliche Schulen lehren gelebte Demokratie und Vielfalt und diskriminierungsfreies Handeln.Alle Lehrkräfte in der Berufsbildung werden für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz qualifiziert, um Medienkompetenz, personalisiertes Lernen und inklusive Bildungszugänge zu fördern.

Wohnen für Auszubildende und Studierende sichern

Echte Chancengleichheit bei der Berufswahl braucht ausreichend qualitativ hochwertigen Wohnraum für Azubis genauso wie für Studierende. Deshalb führen wir das neue Azubiwerk zum Erfolg, das ähnlich wie das Studierendenwerk bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende sowie Beratungs- und Kulturangebote schafft. Auch das Studierendenwerk Berlin muss gestärkt werden, um verlässliche Strukturen für die Studierenden dieser Stadt zu schaffen. Deshalb setzen wir Bündnisgrüne uns für einen Bund-Länder-Pakt „Studium und Ausbildung“ ein, der die Finanzierung der Studierendenwerke bundesweit mit verbindlichen Mindeststandards sichert, über den Status quo in Berlin hinausgeht und die besten Unterstützungs- und Beteiligungsansätze aus allen Bundesländern bündelt. Dazu gehören mehr und sanierte Wohnheime mit sozialverträglichen Mieten, die an die Wohnkostenpauschale der Ausbildungsförderung gekoppelt sind, Mensen mit gesundem, nachhaltigem und bezahlbarem Essen sowie ausreichend Kultur- und Beratungsangebote. Wir setzen uns dafür ein, dass die Preise in den Mensen stabil bezahlbar bleiben und an jeder größeren Hochschule mindestens eine Mensa auch abends geöffnet hat. Auch bei uns in Berlin wollen wir durch die Neuaufsetzung des Studierenden-Rahmenvertrags das Studierendenwerk wieder auf stabile Füße stellen und die verlässliche Kofinanzierung aller „Junges Wohnen“-Projekte sichern. Studiengebühren jeglicher Form lehnen wir für Studierende aller Nationalitäten ab. Wir sorgen dafür, dass die Wahl von Studium und Beruf weniger vom Geldbeutel der Eltern abhängt, sondern junge Menschen ihre Zukunft freier gestalten können.

Studieren in unterschiedlichen Lebenslagen ermöglichen

Lehre und Prüfungen an Hochschulen müssen den Lebensbedingungen der Studierenden Rechnung tragen. Studieren muss in jeder Lebenslage möglich sein, deshalb werden wir uns für die Stärkung vom Teilzeitstudium einsetzen. Das endgültige Nichtbestehen, das den erneuten Zugang zu Studiengängen dauerhaft ausschließt, führt in vielen Fällen zu massiven Einschnitten in das Leben der Studierenden, die nicht verhältnismäßig sind. Deshalb werden wir die Anzahl der Prüfungsversuche erhöhen und prüfen, wie beispielsweise nach dem Vorbild des Jurastudiums Wege zu alternativen Abschlüssen ermöglicht werden können. Wir wollen Wahlfreiheiten und Selbstbestimmung im Studium absichern, den Erwerb von Qualifikationen – besonders in aktuellen Forschungsfeldern – in der gesamten Berliner Hochschullandschaft vereinfachen und Curricula flexibler gestalten. So kann tatsächliche Vertiefung ermöglicht werden.

Universitäten vor dem baulichen Verfall schützen

Bei den Berliner Hochschulen müssen wir den baulichen Verfall stoppen und den bestehenden Sanierungsstau nachhaltig abbauen. Wir setzen uns daher für die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft in Kooperation mit der WISTA Management GmbH ein, die ein Konzept für die gesamte energetisch-nachhaltige und ökologische Sanierung erarbeitet und kreditfinanziert umsetzt. Sie soll mittelfristig auch wenn gewünscht den baulichen Unterhalt der Hochschulen übernehmen können und schafft so endlich Planungssicherheit für Forschung und Lehre. Eine spätere Nutzung im Mieter*innen-Vermieter*innen-Modell darf dabei nicht zulasten der Lehre gehen und es muss sicher gestellt werden das auch weiterhin ausreichend Räume für nicht kommerzielle Zwecke und studentische Nutzung zur Verfügung stehen.

Demokratie und Miteinander an Hochschulen und Universitäten leben

Hochschulen sind Orte der Miteinanders und der Demokratie. Auch deshalb sind sie schon immer auch Orte gesellschaftlicher Auseinandersetzung. Universitäten müssen Räume bleiben, in denen friedlicher Protest, studentischer Aktivismus und kontroverse Debatten möglich sind und geschützt werden. Gerade in Zeiten großer politischer Unsicherheiten braucht es mehr niedrigschwellige, moderierte Debattenräume, die unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen, Dialog fördern und Polarisierung entgegenwirken. Wissenschafts- und Meinungsfreiheit sind dabei untrennbar mit dem Recht auf friedlichen Protest verbunden. Wir setzen wir uns für die Wahrung der institutionellen Autonomie der Hochschulen ein und wollen politische Eingriffe in hochschulinterne Angelegenheiten begrenzen.

Gleichzeitig müssen die Sicherheit und das unbeschwerte Studium aller, insbesondere von Jüdinnen*Juden, ebenso garantiert werden wie die gleichberechtigte Teilhabe von jüdischen und palästinensischen sowie als israelsolidarisch und propalästinensisch gelesenen Organisationen am Diskurs. Wir lehnen einen Diskurs ab, der die Sicherheit von Jüdinnen*Juden gegen elementare Bürger*innen- und Freiheitsrechte ausspielt. Antisemitische oder diskriminierende Aussagen, Gewalt oder Vandalismus dürfen in Hochschulen keinen Platz haben, ihnen muss mit antisemitismus- und diskriminierungskritischen Präventionskonzepten vorgebeugt werden. Wir setzen uns für den Ausbau demokratischer Strukturen an den Berliner Hochschulen ein und unterstützen Initiativen zur Einführung viertelparitätischer Wahl- und Grundordnungsgremien der akademischen Selbstverwaltung.

Darüber hinaus ist es essentiell, die Berliner Hochschulen resilienter zu machen. In Anerkennung und unter Wahrung der Hochschulautonomie wollen wir gemeinsam mit den Berliner Hochschulen erarbeiten, welche Rahmenbedingungen jetzt politisch angepasst werden müssen, um die Hochschulen und ihre Verwaltungen besser vor antidemokratischen Angriffen zu schützen.

5.4. Gesundheit in allen Lebenslagen – Berlin ist für dich da

Gesundheit und Wohlbefinden sind mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Sie befähigen uns, ein zufriedenes Leben zu führen, uns vielfältigen Herausforderungen zu stellen und diese zu bewältigen. Dabei sehen wir Gesundheit, Krankheit und Sterben als integrale Bestandteile des menschlichen Daseins und verstehen diese daher auch als wichtigen Auftrag für die Daseinsvorsorge. Auch wenn die Gestaltung der Gesundheitsversorgung nicht allein in Landeshand liegt, setzen wir uns mit allen Kräften und Möglichkeiten, vor allem aber mit einem umfassenden Blick für ein gesundes, soziales und inklusives Berlin ein.

Wir Bündnisgrüne wollen ein Berlin, in dem alle Menschen die gleichen Chancen haben, selbstbestimmt gesund zu bleiben und zu leben. Für uns bedeutet das: Zugang zu wohnortnahen, qualitativ hochwertigen und barrierefreien Gesundheitsangeboten sowie zu einer modernen Hospiz- und Palliativlandschaft zu haben. Gesundheitsförderung, Prävention, Früherkennung, Beratung, Behandlung und Rehabilitation gehen dabei Hand in Hand und schließen psychische und soziale Aspekte wie auch Umwelt- und Klimaschutz mit ein. Mit einer urbanen Gesundheitsstrategie wollen wir gute und abgestimmte Angebote in einer gesunden Stadt als Teil eines gesunden Planeten schaffen. Dazu müssen wir Gesundheitsversorgung und Gesundheitsförderung stärker vernetzen und Lücken schließen. Hier setzen wir auf gemeinsame Werte und verbindliche Kooperationen zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungs- und Jugendhilfe sowie Umwelt-, Mobilitäts- und Stadtplanung, um Präventionsketten und sozialräumliche Gesundheitsstrukturen flächendeckend und nachhaltig aufzubauen. Eine wichtige Rolle kommt dabei auch der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) zu.

Gesundheitsversorgung gerecht verteilen

Noch immer unterscheiden sich die Gesundheitschancen in Berlin stark: Je nach Bezirk, Wohnviertel, Geschlecht und sozioökonomischem Status weichen Lebenserwartung und Krankheitshäufigkeiten voneinander ab. Die ambulante Versorgung ist oft nicht barrierefrei und ungleich verteilt, Haus- und Fachärzt*innen wie Kinderärzt*innen fehlen besonders in Stadtrandlagen. Einige Bezirke im Osten sind davon am stärksten betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass es eine gleichmäßige Verteilung von Vertragsärzt*innensitzen gibt und dass neue Stadtquartiere in allen Bezirken gut versorgt werden. Kliniken stehen unter finanziellem Druck, während Personal seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeitet. Der ÖGD ist unterfinanziert und personell schwach besetzt, Gesundheitsförderung und Prävention haben nicht den notwendigen Stellenwert. Psychische Belastungen nehmen zu, Wartezeiten auf Beratungs- und Behandlungsangebote sind zu lang, aufsuchende Angebote und koordinierte Hilfestrukturen fehlen. Durch massive Streichungen des schwarz-roten Rückschrittssenats – nicht nur im Gesundheitsbereich – verschlechtert sich die Lage für die Menschen in Berlin noch weiter. Auch digitale, mobile und aufsuchende Gesundheitsdienste sind nicht ausreichend ausgebaut, obwohl sie besonders für immobile und andere vulnerable Gruppen sowie deren An- und Zugehörige wichtig sind. Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitswesen, Sozialdiensten, Bildungseinrichtungen, Umwelt-, Verkehrs- und Stadtplanung ist nicht ausreichend.

Flächendeckende Gesundheitsangebote sicherstellen

Wir Bündnisgrüne wollen das nicht hinnehmen. Statt mehr Versorgungslücken an den Schnittstellen wollen wir bessere Nahtstellen schaffen, die grundsätzlich den gesamten Menschen im Blick haben und abgestimmt wirken.

Deshalb gestalten wir eine Gesundheitspolitik, die gezielt auch auf gesundheitliche, soziale und umweltbedingte Ungleichheiten reagiert – mit gerechten Zugängen, starken öffentlichen Strukturen und gesundheitsfördernden Lebensverhältnissen in der gesamten Stadt und in den Lebensrealitäten der Berliner*innen. Dabei folgen wir klar dem Prinzip „präventiv vor ambulant vor stationär“ mit hochwertigen wohnortnahen Versorgungsstrukturen.

Wir wollen flächendeckend integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen. Diese Zentren sollen interdisziplinär besetzt sein und als multiprofessionelles, diverses und mehrsprachiges Netzwerk die gesamte Bandbreite von der Gesundheitsberatung bis zur Apotheke einschließen. Die Community Health Nurse (CHN) soll nach dem Vorbild von Köpenick in allen Bezirken zum Einsatz kommen und gemeinsam mit dem ÖGD Menschen unterstützen.

Krankenhäuser und ambulante Versorgung stärken

Berlin ist auch wirtschaftlich betrachtet eine Gesundheitsstadt. Dieses besondere, ressourcenreiche Ökosystem wollen wir nachhaltig und gerecht aufstellen und weiterentwickeln. Wir sehen eine universitäre Spitzenmedizin und eine Gesundheitsversorgung im Kiez nicht als Gegensatz, sondern als logische, sich gegenseitig befruchtende Ergänzung. Daher werden wir alle Möglichkeiten bestmöglich nutzen, die uns die Krankenhausreformpläne des Bundes und der damit zusammenhängende Transformationsfonds bieten, um Berlins Krankenhäuser moderner, besser und digitaler aufzustellen und gleichzeitig die ambulante Gesundheitsversorgung zu stärken. Dafür braucht es ein Zielbild, das an der Bevölkerung ausgerichtet ist. Auch die ökologische Krankenhaustransformation im Sinne eines Green-Hospital-Ansatzes bringen wir voran und machen die Versorgungslandschaft als großes Ganzes zukunftsfest und für Patient*innen wie auch die Stadt sicher. Damit Menschen informierte Entscheidungen über die Ihnen zur Verfügung stehenden Versorgungsangebote treffen können, nehmen wir die Berichterstattung der Transparenzdaten zur Krankenhausbehandlung wiederauf, bauen diese aus und ermöglichen öffentliche Berichte je Krankenhausstandort. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung der Notfallversorgung mit dem Dreiklang aus Gesundheitsnotfallkompetenz, differenzierter vorklinischer Versorgung durch den Rettungsdienst sowie integrierten Rettungsstellen, in denen niedergelassene Ärzt*innen und Kliniken abgestimmt arbeiten. Zudem sehen wir die Notwendigkeit einer der Schaffung Intergrierter Notfallzentren (INZ). Sie sollen möglichst an gut erreichbaren Orten und an Klinikstandorten mit erweiterter Notfallversorgung sein. Dort sollen die Kassenärztliche Notfallpraxis und die Krankenhausnotfallversorgung gemeinsam die Patient*innenversorgung steuern.

Digitale Gesundheitsformen ausbauen

Digitale Versorgungsformen, Telemedizin und der Einsatz Künstlicher Intelligenz werden die Gesundheitsversorgung verändern. Digitale Angebote inklusive Künstlicher Intelligenz denken wir daher als niedrigschwellige Versorgungsmöglichkeit überall mit und setzen auf die integrierte Unterstützung bestehender Angebote unter gleichzeitiger Wahrung der digitalen Selbstbestimmung und Teilhabe. Insbesondere Telemedizin spielt z. B. zur Bewältigung des demographischen Wandels eine entscheidende Rolle, wobei die hohe Qualität der Versorgung gewahrt werden muss. Dazu werden wir die digitale Infrastruktur von Einreichtungen im Gesundheitswesen gezielt ausbauen und uns für ethisch vertretbare, rechtlich klare und medizinisch sinnvolle Regelungen einer digitalen Gesundheitsversorgung einsetzen. Dabei steht die Gesundheit des Menschen immer im Mittelpunkt.

Alle Menschen vor den gesundheitlichen Folgen der Klimakrise schützen

Die Klimakrise ist eine Gesundheitskrise. Ob neue Infektionskrankheiten durch die Tigermücke, stärkere Belastungen für Menschen mit Allergien oder hitzebedingte Erkrankungen – die Folgen sind vielfältig. Wir wollen das Bewusstsein der Berliner*innen und von medizinischem Fachpersonal für die gesundheitlichen Folgen der Klimakrise stärken.

Hitze hat bisher die stärksten Auswirkungen auf die Gesundheit der Berliner*innen. Besonders gefährdet sind hochaltrige Menschen, Menschen mit Vorerkrankungen und Kinder. Aber auch Menschen, die im Freien arbeiten, und Sportler*innen haben ein erhöhtes Risiko für einen Hitzschlag. Neben der konsequenten Umsetzung des Berliner Hitzeaktionsplans wollen wir deshalb insbesondere Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Bildungseinrichtungen und Sportstätten dazu befähigen eigene Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

Das Aktionsbündnis Hitzeschutz Berlin und die AG Hitzeschutz der Bezirke haben eine Vorreiter*innenrolle bei der gemeinsamen Planung von Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Verwaltung, Verbänden und Zivilgesellschaft. Wir wollen das Aktionsbündnis stärken und durch lokale Hitzeschutzbündnisse in den Bezirken ergänzen. Dabei wollen wir besonders die wertvollen Erfahrungen aus den Hitzeaktionsplänen der Bezirke nutzen.

Psychische Gesundheit in den Fokus nehmen

Gesundheit ist vielfältig und erfordert einen inklusiven, differenzierten Ansatz. Wir Grüne stärken die psychische Gesundheit durch Entstigmatisierung, Prävention und Früherkennung sowie durch den Ausbau integrierter, niedrigschwelliger, aufsuchender und multiprofessioneller Hilfs- und Krisenangebote in allen Bezirken, insbesondere für Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen. Dabei werden auch psychische Erkrankungen, die durch Diskriminierungserfahrungen entstehen oder verstärkt werden, berücksichtigt. Dazu vernetzen wir ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen sektorenübergreifend. Im stationären Bereich streben wir Krankenhäuser an, die auch einen somatischen Bereich haben. Wir stärken den Maßregelvollzug und verzahnen ihn eng mit dem allgemeinpsychiatrischen Versorgungssystem. In akuten Krisen sichern wir schnelle Unterstützung durch eine enge Anbindung an das Notfallsystem und vermeiden unnötige Unterbringungen. Um lange Wartezeiten zu reduzieren, fördern wir psychiatrische Einrichtungen personell und finanziell und bauen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin niedrigschwellige Lotsen- und Vermittlungsangebote aus, damit Menschen schneller Zugang zu passender psychotherapeutischer Versorgung erhalten.

Speziell für Kinder und Jugendliche wollen wir Präventions- und Unterstützungsangebote deutlich ausbauen, unter anderem durch mehr Schulpsycholog*innen und -sozialarbeiter*innen, aufsuchende Jugendpsychiatrie-Teams, frühzeitige Hilfen im sozialen Umfeld und eine bessere Vernetzung zwischen dem Gesundheits-, Jugend- und Bildungsbereich. Psychische Gesundheit soll in allen Altersgruppen durch eine integrierte Versorgungsstruktur mit festen Budgets, multiprofessionellen Krisenteams und präventiven Angeboten gestärkt werden. Suizidprävention soll dabei systematisch verankert, Hilfsangebote sollen stärker vernetzt und gezielt ausgebaut werden. Außerdem setzen wir uns für den dauerhaften Erhalt der "Nummer gegen Kummer" ein, die mit anonymer Telefonsorge für tausende Kinder und Jugendliche in dieser Stadt unverzichtbar ist. In allen Einrichtungen der Daseinsvorsorge und im öffentlichen Raum sollen Hitze- und Klimaanpassungskonzepte umgesetzt werden, inklusive Trinkwasserversorgung, Verschattung und Kühlräumen.

Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle ermöglichen

Wir setzen uns für ein diskriminierungsfreies Gesundheitssystem ein, das diversitäts- und rassismussensible Forschung fördert, ihre Erkenntnisse in die Ausbildung des Gesundheitspersonals integriert und community-basierte Projekte nachhaltig unterstützt. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung soll auch für Menschen ohne Krankenversicherung oder Aufenthaltspapiere gesichert werden. Wir setzen eine Impfkampagne auf, um diese wichtige präventive Maßnahme zu steigern. Nötig sind ebenso effizientere Strukturen, die ein Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Dazu stärken wir die Clearingstelle und sorgen dafür, dass Gesundheitsangebote in Obdachloseneinrichtungen, vor allem aber auch bei Housing First systematisch mitgedacht und implementiert werden. Ein zentraler Baustein einer gerechten Gesundheitsversorgung ist auch die diversitäts- und kultursensible Ausrichtung der Angebote durch Information, Wissen und Nutzung digitaler und analoger Sprachmittlungsmöglichkeiten. Die Versorgung von Menschen mit Fluchterfahrung soll hier besonders im Fokus stehen.

Eine gute Gesundheitsversorgung beinhaltet für uns auch zeitgemäße und passgenaue Angebote für das Lebensende. Wir werden daher die Beratungsstrukturen sowie Hospiz- und Palliativangebote in der Stadt ebenfalls gemäß dem Prinzip „wohnortnah ambulant vor stationär“ in einer modernen Hospiz- und Palliativstrategie bündeln und weiterentwickeln.Zu einem Leben in Würde gehört auch ein Sterben in Würde. Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene ein für eine noch immer fehlende gesetzliche Grundlage zum Schutz dieses Rechts in Verbindung mit der Regulierung von Suizidhilfe.

Selbstbestimmte Familienplanung und flächendeckende Geburtsversorgung sichern

Gute Gesundheitsversorgung beginnt bereits vor der Geburt. Hebammen und Geburtshelfer*innen sind bereits während der Schwangerschaft, aber natürlich auch während und nach der Geburt nicht nur wichtige Bezugspersonen, sondern stellen auch die medizinische Versorgung von Schwangeren und Neugeborenen sicher. Damit alle Berliner*innen Zugang zu sicheren und selbstbestimmten Geburten haben, muss der Studiengang „Angewandte Hebammenwissenschaften“ dauerhaft finanziell gesichert werden. Wir Grüne wollen die personelle Ausstattung in Kreißsälen verbessern und so die Arbeitsbedingungen für Hebammen attraktiver machen. Wir wollen ein flächendeckendes Netz an Hebammenangeboten aufbauen, das Geburtshäuser, aufsuchende Betreuung und wohnortnahe Angebote umfasst, insbesondere in bisher unterversorgten Bezirken. Ergänzend sollen hebammengeführte Kreißsäle in Kliniken zur Regel werden.

Aber es gibt in Berlin auch viele Menschen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben. Um sie bestmöglich zu unterstützen, wollen wir die Reproduktionsmedizin ausbauen und uns dafür einsetzen, dass sie allen – egal, ob alleinstehend oder verpartnert – von der Krankenkasse finanziert wird. Außerdem wollen wir die entsprechende Beratung ausbauen und insbesondere für Regenbogenfamilien erweitern.

Zur selbstbestimmten Familienplanung gehört auch die Freiheit, sich gegen ein Kind entscheiden zu können. Deshalb ist sowohl frühzeitige, altersadäquate Aufklärung als auch kostenfreier Zugang zu Verhütungsmitteln für Jugendliche essenziell. Während wir uns auf Bundesebene für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einsetzen, helfen wir in Berlin konkret Betroffenen. Deshalb machen wir Beratung im Fall von Schwangerschaftskonflikten niedrigschwellig und mehrsprachig zugänglich und sorgen dafür, dass medizinische Versorgung zum Abbruch von Schwangerschaften von den landeseigenen Kliniken gewährleistet wird.

Aufklärung und Prävention stärken

Gesundheitsprävention ist die wirkungsvollste Gesundheitsmaßnahme. Wir Bündnisgrüne wollen ein Landespräventionsgesetz schaffen, in dem wir die Landesaufgaben beschreiben. In allen Bezirken sollen kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe vor Ort zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren und Beteiligung zu ermöglichen. Eine selbstbestimmte Gesundheit braucht Information und Aufklärung jenseits der Frage, wo das nächste Krankenhaus liegt. Am besten ist es, wenn Erkrankungen gar nicht erst oder weniger stark auftreten. Wir wollen Aufklärung und den Zugang zu verständlichen Informationen in Leichter und Einfacher Sprache sowie in weiteren Sprachen über die Lebensspanne verbessern und Maßnahmen gegen die vor allem im digitalen Raum grassierende Desinformation im Gesundheitsbereich entwickeln. Besonders für Jugendliche sind flächendeckende Prävention gegen sexuell übertragbare Krankheiten (STI) sowie kultursensible Aufklärung essenziell. Um die Ziele der Fast-Track-City-Initiative (FTC) zur Beendigung von HIV/AIDS und der Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen bis zum Jahr 2030 in Berlin zu erreichen, werden wir den von der Zivilgesellschaft geforderten Aktionsplan zur Weiterentwicklung der FTC auf den Weg bringen, Lücken in der Prävention und Testung schließen, Strategien an neuen Bedarfen ausrichten und die bestehenden Beratungs- und Versorgungsstrukturen weiter sichern. Gesundheitsförderung und Prävention schließen auch Maßnahmen zur Luftreinheit in Innenräumen ein, insbesondere in öffentlichen Gebäuden wie Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen.

Volkskrankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Adipositas und Diabetes lassen sich durch Prävention deutlich reduzieren. Gesunde Ernährung und Bewegung müssen deshalb von Beginn an für alle Menschen, insbesondere für Kinder, unabhängig vom sozialen Status zugänglich sein. Wir Bündnisgrüne stärken dafür berlinweit Gemeinschaftsverpflegung, Ernährungsbildung und Sportangebote. Gute Prävention schließt auch das Impfen ein, das einen wichtigen Ansatz zur Vermeidung infektiöser Erkrankungen darstellt. Hier braucht es effizientere Strukturen, die ein Ankommen im Gesundheitssystem und das Ausschließen von Versorgungslücken ermöglichen. Alle STIKO-Impfungen sollen niedrigschwellig und wohnortnah zugänglich sein – auch in Apotheken, beim Öffentlichen Gesundheitsdienst und über mobile Angebote. Wir werden Gesundheit noch mehr von der Prävention gegen Erkrankungen aus denken und unter Einbeziehung der Berliner*innen eine landesweite Präventionsstrategie entwickeln und umsetzen.

Vernetzte Gesundheitsregionen mit einem Öffentlichen Gesundheitsdienst entwickeln

Gesundheit spielt sich in den Lebenswelten der Menschen ab und lebt von Beteiligung. Daher ist es wichtig, dass sich die Bezirke auch untereinander und nach Brandenburg hin zu vernetzten Gesundheitsregionen entwickeln. In allen Bezirken sollen daher kommunale Gesundheitskonferenzen verbindlich eingerichtet werden, um Bedarfe vor Ort zu ermitteln, Maßnahmen zu koordinieren und eine wirksame Beteiligung der Berliner*innen zu ermöglichen.

Gesundheitsförderung soll als verbindliches Prinzip in allen Politikbereichen sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene etabliert sein. Für alle Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen wollen wir Grüne verbindliche Qualitätsstandards festlegen und deren Umsetzung evaluieren. Die Gesundheitsförderung soll verbindlich in Kitas, Schulen, Betrieben und Senior*inneneinrichtungen integriert werden, mit Schwerpunkten auf Bewegung, gesunder Ernährung, Suchtprävention und psychischer Gesundheit. Betriebliche Gesundheitsförderung soll gezielt ausgebaut und besonders kleine und mittlere Unternehmen sollen unterstützt werden, um gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen und Präventionsprogramme zu etablieren. Das gilt besonders auch für die Gesundheitsfachberufe. Zudem treiben wir auch die Weiterentwicklung der Wirksamkeit betriebsmedizinischer Angebote voran.

Der ÖGD spielt dabei eine unverzichtbare Rolle. Wir wollen ihn personell und finanziell so stärken, dass er seine Aufgaben in den Bereichen Gesundheitsberatung, Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz und Gesundheitskoordination multiprofessionell, flächendeckend, zukunftsorientiert und vernetzt erfüllen kann. Die Nachwuchsgewinnung des ÖGD wollen wir für alle Berufsgruppen gezielt stärken. Insbesondere für Ärzt*innen im öffentlichen Dienst werden wir diesbezüglich durch eine verbindliche Studienplatzquote an der Charité (Stadtärzt*innenquote), wie sie in anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert wird, unterstützen.

Unser Ziel ist klar: Berlin soll selbst eine gesunde Stadt sein, in der Menschen gesund leben und arbeiten können – unabhängig davon, wer sie sind oder wo sie wohnen.

5.5. Neue Drogenpolitik – Hilfe statt Stigmatisierung

Wir Bündnisgrüne setzen uns für eine evidenzbasierte Drogen- und Suchtpolitik ein, die Hilfe statt Strafe in den Mittelpunkt stellt und sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Ideologie orientiert. In Berlin gibt es eine starke und vielfältige Hilfelandschaft, sie gilt es von der Prävention bis zur Suchthilfe zu stärken. Gleichzeitig wächst der Handlungsbedarf, denn die Zahl der Drogentoten steigt auch in Berlin jährlich auf neue Höchststände. Insbesondere der Crack- und Kokainkonsum nimmt stark zu, synthetische Opioide wie Fentanyl bergen ein hohes Risiko für Abhängigkeiten und Überdosierungen. Da sowohl legale als auch illegale Drogen risikobehaftet und weit verbreitet sind, darf man vor ihrer Realität nicht die Augen verschließen. Unser Ziel ist es, Probleme zu lösen und nicht zuverlagern. Statt Zäune zu bauen, ist es für uns zentral, Menschen nicht zu stigmatisieren und Betroffene nicht alleinzulassen, sondern ihnen wirksam zu helfen und Risiken zu minimieren.

Suchthilfe und Prävention stärken

Wir Grüne wollen Konsumräume und Streetwork-Teams ausbauen, Wartezeiten auf Therapieplätze verkürzen und niedrigschwellige Angebote ausbauen, insbesondere um junge Menschen sowie Menschen in sozial benachteiligten Lebenslagen besser zu erreichen.

Der Zugang zu Hilfsangeboten sollte nicht an eine Abstinenzpflicht geknüpft sein, sondern Konsumierende dabei unterstützen, sich in jeder Lebenslage aus der Abhängigkeit zu befreien. Mit einer gesamtstädtischen Strategie muss Berlin einen hilfeorientierten Ansatz verfolgen, der Selbstbestimmung, Aufklärung und Gesundheitsschutz miteinander verbindet. Anstatt Betroffene dem unkontrollierten Schwarzmarkt zu überlassen, befürworten wir die Forderungen aus der Suchthilfe nach Modellprojekten mit kontrollierter Abgabe. Unsere Drogenpolitik verfolgt das Ziel, illegalen Märkten die Grundlage zu entziehen. Wir wollen die Möglichkeit des Betäubungsmittelrechts nutzen, um bei klar definierten Eigenverbrauchsmengen Verfahren gegen Konsumierende grundsätzlich einzustellen. Die Ressourcen bei Justiz und Polizei sollten gezielt in die Bekämpfung Organisierter Kriminalität investiert werden.

Es braucht Zugänge und die Verknüpfung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Prävention sozialraumorientiert, kultursensibel, geschlechtersensibel, altersgerecht und mehrsprachig ausgebaut wird – mit einem klaren Fokus auf junge Menschen, beginnend mit der Prävention im Schul- und Jugendkontext, digitalen Beratungsangeboten und besserem Zugang zu Beratung und Therapie. Im Kurfürstenkiez sichern wir, wie vom Runden Tisch „Sexarbeit“ vorgeschlagen, Nachtcafés und zusätzliche Drogenkonsumräume in Kooperation mit der Drogenhilfe und dem Landessuchtbeauftragten. Wir wollen zudem den Housing-First-Ansatz konsequent umsetzen, um wohnungslose Drogenkonsumierende dauerhaft in sichere Wohnverhältnisse zu bringen und so den Kreislauf von Sucht und Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf die Unterversorgung von betroffenen Frauen gelegt werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug als zentraler Bestandteil der Resozialisierung abgesichert wird. Statt Drogenspürhunde durch Gefängniszellen zu schicken, braucht es Zugang zu Substitutions- und Therapiemöglichkeiten. Das betrifft insbesondere den Zugang zur Diamorphintherapie sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung.

Drug Checking ist eine zentrale Maßnahme zur Schadensminderung, die den sicheren Konsum fördert und potenzielle Gesundheitsrisiken reduziert. Die Nachfrage ist seit Einrichtung jedoch deutlich höher als das bestehende Angebot. Wir wollen, dass das Berliner Drug-Checking-Projekt deutlich ausgebaut, auch mobil verfügbar und mit einem berlinweiten Frühwarnsystem für gefährliche Wirkstoffe verbunden wird. Die Abgabe von Naloxon zur Vermeidung von Überdosierungen soll über anerkannte Angebote der Suchthilfe und Sozialarbeit erfolgen können.

Drogenpolitik umfassend und zeitgemäß gestalten

Wir Bündnisgrüne machen uns dafür stark, dass verhaltensgebundene Süchte wie Glücksspiel- oder Medienspielsucht systematisch in die Hilfestrukturen integriert werden. Glücksspielwerbung soll stark eingeschränkt, der Schutz Minderjähriger verbessert und die Spieler*innensperrdatei „Oasis“ ausgebaut werden, auch für glücksspielartige Elemente in digitalen Angeboten. Echte Vermögensprüfungen und feste Einzahlungslimits sollen im Online-Glücksspiel der Standard sein.

Abhängigkeiten von Alkohol, Nikotin und Medikamenten werden trotz ihres Ausmaßes als Selbstverständlichkeit wahrgenommen, obwohl sie gesamtgesellschaftlich die schwersten Folgen aufweisen. Gerade die Struktur der Alkohol- und Medikamentenberatung in den Bezirken ist uneinheitlich und unzureichend aufgestellt. Es braucht eine landesweite Steuerung, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige und verlässliche Versorgung sicherzustellen und zu finanzieren. Gerade im öffentlichen Raum gilt es, den Nichtraucher*innenschutz konsequenter umzusetzen, zu kontrollieren und bei Bedarf gesetzlich nachzuschärfen. Andere europäische Länder sind hier deutlich weiter und wirksamer.

Das Konsumcannabisgesetz auf Bundesebene war ein richtiger und überfälliger Schritt. Die Befürchtungen der Legalisierungsgegner*innen haben sich in Luft aufgelöst. Polizei und Justiz werden deutlich entlastet, Konsumierende nicht unnötig kriminalisiert und es ist kein sprunghafter Anstieg des Konsums zu erkennen. Diesen Weg wollen wir konsequent weiterverfolgen und in Berlin eine Modellregion für die legale Abgabe von Cannabis etablieren, um dem Schwarzmarkt systematisch die Grundlage zu entziehen. Genauso unterstützen wir den Abbau bürokratischer Hürden von Anbauvereinen. Wer den Cannabis-Schwarzmarkt vollständig austrocknen will, der muss ihn vollständig durch legale, gesundheitlich abgesicherte, kontrollierte und sozialverträgliche Bezugswege ersetzen.

Für uns Bündnisgrüne ist klar: Eine zeitgemäße Drogenpolitik darf Risiken nicht verharmlosen – aber auch niemanden zurücklassen. Sie braucht umsetzbare Regeln, starke Prävention, ineinandergreifende Hilfsangebote und den Mut, pragmatische Lösungen zu ermöglichen.

5.6. Gute Pflege – solidarisch und zukunftsfest

Wir Berliner*innen leben immer länger – das ist ein Gewinn an Lebenszeit und Erfahrung. Auch hier ist unser Grundsatz: Wir Bündnisgrüne wollen, dass Menschen in jedem Alter selbstbestimmt und in Würde leben können – unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Pflegebedarf. Dafür braucht es eine Stadt, die Teilhabe, Solidarität und Fürsorge ermöglicht. In einem Landespflegegesetz wollen wir die Anforderungen dafür in der Pflege rechtlich verankern.

Berlin steht vor einer wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen. Einrichtungen, ambulant, teilstationär und stationär, stehen auch personell sehr unter Druck und Pflegeplätze sind ungleich über die Stadt verteilt. Ambulante Dienste und Kurzzeitpflegeangebote gibt es zu wenig, besonders in den Außenbezirken. An- und Zugehörige, die zu Hause pflegen, werden nicht ausreichend unterstützt, pflegende Eltern oder Young Carers werden zu oft vergessen. Auch die Ausbildung und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse reichen nicht aus, um den Bedarf an qualifiziertem Personal zu decken. Stationäre Einrichtungen sind zudem oft weder barrierefrei noch auf den Klimawandel vorbereitet. Prävention und Gesundheitsförderung, vor und nach dem Pflegeeintritt, sowie geschlechter- und diversitätssensible Pflegeangebote werden bislang zu wenig gefördert und sind nicht flächendeckend etabliert.

Pflege am Menschen orientieren

Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen in Berlin Zugang zu qualitativ hochwertiger, bezahlbarer und menschenwürdiger Pflege haben – ambulant und stationär. Pflege soll selbstbestimmt, wohnortnah, inklusiv und kultursensibel gestaltet sein. Pflege soll Menschen dabei unterstützen, ihr gewohntes Leben auch bei Pflegebedarf weiterzuführen. Dafür müssen Pflege und Teilhabe gut zusammenarbeiten. Pflege ist gelebte Solidarität – in Familien, in der Nachbarschaft und im Zusammenspiel von professioneller und häuslicher Pflege. Sie darf nicht aufgrund von Ökonomisierung und demografischer Entwicklungen als Problem gesehen werden. Dafür brauchen Pflegekräfte gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und echte Mitbestimmung. Deshalb setzen wir uns weiter für die Einführung einer Pflegekammer ein. Wir wissen: Ohne pflegende Angehörige würde unser Pflegesystem nicht funktionieren – sie tragen die Hauptlast der Sorgearbeit, oft neben Beruf, Familie oder Ausbildung. Deshalb wollen wir Angehörige und ehrenamtlich Pflegende gezielt entlasten und unterstützen, aber auch die Pflegebedürftigen selbst, indem wir Unterstützungsstrukturen verbessern und diese auskömmlich finanzieren. Die Angebote der Berliner "Kontaktstellen PflegeEngagement", Beratung wie „Pflege 4.0“ oder Hilfe durch „Pflege in Not“ wollen wir halten und weiterentwickeln. Insbesondere soll ein Pflegenottelefon als niedrigschwelliges, berlinweites Angebot eingeführt werden, das im akuten Pflegekrisenfall schnell, verlässlich und kompetent unterstützt. Das Pflegenottelefon soll als zentrale Anlaufstelle fungieren, die Ratsuchende unmittelbar berät, an passende Hilfsangebote weitervermittelt und bei Bedarf kurzfristige Unterstützung organisiert. Wir wollen Berliner Schulen dafür sensibilisieren, dass auch Kinder und Jugendliche Pflegeverantwortung übernehmen – oft für Eltern, Geschwister oder Großeltern. Sie brauchen vermehrt Aufmerksamkeit, Verständnis und Unterstützungsangebote.

Attraktive Pflegeberufe sichern

Pflegekräfte leisten jeden Tag Enormes – sie verdienen Anerkennung, Mitsprache und gute Arbeitsbedingungen. Wir Grüne wollen den Pflegeberuf attraktiver machen, indem wir tarifliche Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten und eine verbindliche Personalbemessung sicherstellen. Wir werden die Infrastruktur für die Pflegeausbildung stärken: Die verschiedenen Standorte des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe wollen wir an einem Ausbildungscampus zusammenbringen, damit Pflegeassistenz, Pflegefachberufe und therapeutische Gesundheitsberufe wie Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gemeinsam ausgebildet werden. Das fördert interprofessionelle Zusammenarbeit von Beginn an und erhöht die Qualität der Ausbildung. Es besteht ein hoher Fachkräftebedarf in vielen Branchen – so auch in der Pflege. Trotz der steigenden Zahl aufgenommener Ausbildungen wird der Bedarf nicht gedeckt werden. Aus diesem Grund gilt es umso mehr, die Fachkräfte in der Ausbildung zu halten und neue für die Pflege zu gewinnen. Gute Arbeitsbedingungen sind dabei der entscheidende Schlüssel zum Erfolg, den wir weiter stärken müssen. Ein multifaktorielles Vorgehen ist hierbei wichtig. So müssen wir die akademische Ausbildung durch eine Anpassung der Studienplätze stärken, die Ausbildungskapazität für Fachassistenz ausbauen und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die professionelle Pflege das tun darf, was sie kann, und sich das auch in der Abrechnungsmöglichkeit widerspiegelt. Zudem stellt die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland einen Baustein zur Strategie einer ausreichenden Fachkräfteabdeckung dar. Hierbei gilt es, sich an faire Anwerbestrukturen zu halten und die Voraussetzungen für eine schnelle Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen zu schaffen sowie ausreichende Sprachangebote bereitzustellen. Daher setzen wir uns für das Siegel „Faire Anwerbung in der Pflege“ ein. Die bestehenden digitalen Verfahren sollen weiter verbessert und personell untersetzt werden. Ein Landespflegegesetz soll einen rechtlichen Rahmen schaffen für Pflegeangebote des Landes und eine verbindliche Landespflegestrukturplanung, die den tatsächlichen Bedarf ermitteln und dabei auch pflegende Angehörige als wichtige, oft unzureichend vertretene Gruppe einbeziehen soll.

Um Pflegefachkräfte und Pflegeassistenzkräfte zu stärken, ist die Einführung einer Pflegekammer unabdingbar. Sie gibt der Berufsgruppe endlich eine eigene, demokratisch legitimierte Interessenvertretung. Die Pflegekammer entwickelt Fort- und Weiterbildungsregularien, unterstützt die Bedarfsplanung, führt ein zentrales Register der Mitglieder und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit – auch in Krisen- oder Katastrophenfällen. Wir Bündnisgrüne werden den Aufbau einer Pflegekammer fördern und ihre Wirksamkeit nach der Aufbauphase evaluieren. Ohne eine Pflegekammer bleibt die Beteiligung der Pflegeberufe in Gremien auf Landesebene unzureichend – das wollen wir ändern.

Pflegende Angehörige stärken und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur ausbauen

Pflegende Angehörige, vor allem Frauen, bilden eine der tragenden Säulen in der häuslichen Pflege. Nach dem Vorbild von Schleswig-Holstein wollen wir pflegende Angehörige in die Berliner Verfassung aufnehmen, um so ihre Rechte als immer größer werdende Gruppe in den Fokus zu nehmen. Wir stehen an ihrer Seite und wollen, dass sie Entlastung, Wertschätzung und Unterstützung erfahren. Wir wollen sie stärker ins Versorgungsnetz einbinden und ihre Leistungen besser würdigen. Pflegende Angehörige müssen zudem in die Pflegeplanung einbezogen werden. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige kommt.

Wir Grüne wollen die niedrigschwellige und wohnortnahe Pflegeinfrastruktur in allen Bezirken ausbauen – durch mehr Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeplätze, flexible Entlastungsangebote und gezielte Beratung. Dabei wollen wir einen Pakt für die Pflege mit den Berliner Arbeitgeber*innen schließen, denn Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss gesellschaftlicher Konsens sein. Pflegestützpunkte sollen als wohnortnahe Anlaufstellen flächendeckend weiterentwickelt werden. Darunter verstehen wir auch den Ausbau von digitalen und telefonischen Beratungen sowie der Hausbesuche. Ein zentrales Melderegister soll jederzeit Auskunft über freie Pflegeplätze geben, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden. Mobile Pflegedienste sollen klimafreundlich umgestellt und barrierefreie, klimaangepasste Pflegeeinrichtungen gefördert werden.

Pflegebedürftige sollen zügig Unterstützung erhalten, damit finanzielle Einschränkungen ihre Versorgung nicht gefährden. Dafür fordern wir bei der Hilfe zur Pflege eine Optimierung der Antragsprozesse, den Ausbau digitaler Verfahren und eine enge Verzahnung mit Pflegestützpunkten, sodass Antragstellung, Beratung und Auszahlung zentral und transparent erfolgen.

Wir Bündnisgrüne wollen Community Health Nurses (CHNs) in Berlin als eine weitere Säule in der Pflege einführen. Sie beraten zu Gesundheit und Pflege, führen Hausbesuche durch und vernetzen Ärzt*innen, Pflegestützpunkte, Sozialdienste und Nachbarschaftsinitiativen. CHNs stärken Gesundheitskompetenz, fördern Lebensqualität und verbessern die Versorgung – besonders für marginalisierte Gruppen kann eine neue Ausrichtung der Primärversorgung und deren Zugänglichkeit eine große Verbesserung darstellen.

Barrierefreien Wohnraum realisieren

Damit Pflegebedürftige so lange wie möglich selbstständig zu Hause leben können, braucht Berlin mehr barrierefreie und behindertengerechte Wohnungen. Der Umbau von Bestandswohnungen und der Neubau entsprechender Angebote müssen intensiviert werden. Präventive Ansätze in der Pflege wollen wir stärker fördern, etwa das Programm zu gesundem Altern, Sturzprävention, Ernährungsberatung und sozialer Teilhabe.

Sichere Pflege für alle sicherstellen

Berlin ist vielfältig – Pflege muss das widerspiegeln. Wir werden den Einsatz Interkultureller Brückenbauer*innen und das Angebot für LSBTIQ*-sensible Beratung ausweiten. Weiterbildungen zu diversitätssensibler Pflege sollen verpflichtend in der Weiterbildungsordnung verankert werden.

Gleichzeitig treten wir entschieden gegen Gewalt ein, die Pflegebedürftige sowie Pflegende erfahren – häufig bedingt durch Überforderung, strukturelle Missstände oder Machtungleichgewichte. Die Pflegebeauftragte des Landes soll nicht nur Beschwerdemöglichkeiten sichern, Missstände aufdecken und Verbesserungen anstoßen, sondern auch systematisch in alle landesgesetzlichen Prozesse einbezogen werden, die Pflege, Pflegequalität oder Pflegestrukturen betreffen. Ihre Einbeziehung soll über die bloße Erstellung von Berichten hinausgehen und sicherstellen, dass fachliche Expertise und Perspektiven von Pflegenden in politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.

5.7. Selbstbestimmte Senior*innen – sicher und beteiligt im Alter

Wir leben immer länger – das ist eine positive Entwicklung! Ältere Menschen sind genauso vielfältig wie unsere ganze Stadt. Wir Bündnisgrüne wollen Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe unabhängig von partiell nachlassenden Fähigkeiten ermöglichen.

Wir bauen Berlin schrittweise zur altersfreundlichen Stadt um, indem wir für mehr schattige Plätze zum Verweilen, einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr und gute sanitäre Anlagen sorgen. Eine altersfreundliche Stadt ist gut für Menschen aller Altersgruppen, fördert gleichzeitig Umwelt- und Klimaschutz und schafft Orte der Begegnung für alle Menschen in der Nachbarschaft.

Statt ältere Menschen als lebendigen Teil der Gesellschaft zu sehen, prägen jedoch noch immer stereotype Altersbilder, Vorurteile und Altersdiskriminierung den Alltag von Senior*innen. Das untergräbt Selbstvertrauen und schränkt die Möglichkeiten für ein selbstbestimmtes Leben ein. Hinzu kommt die Altersarmut, von der ein Drittel der Berliner Senior*innen betroffen ist, sowie die in Berlin weit verbreitete Einsamkeit, die ältere Menschen häufig trifft. Wertvolles Engagement und Mitwirkung gehen verloren, weil Senior*innen mit geringem Einkommen nicht ausreichend unterstützt und gesellschaftliche Teilhabe viel zu häufig durch Barrieren verhindert werden. Wir wollen, dass Berlin ältere Menschen darin stärkt, ihre Erfahrungen und ihre Kreativität einzubringen, und Mitbestimmung ermöglicht. Wir wollen Barrieren abbauen, indem wir nicht nur Gehwege sicher gestalten, sondern lebenslanges Lernen auch im Alter unterstützen und Zugänge zu Sozialleistungen vereinfachen. So schaffen wir eine Stadt, in der Senior*innen nicht mehr isoliert, sondern selbstbestimmt mitten im Leben stehen.

Im Alter Selbstbestimmung und Mitwirkung vorantreiben

Wir Grüne wollen, dass Menschen das Älterwerden in Berlin vielfältig und aktiv erleben und die Stadt gemeinsam mit allen Generationen gestalten können. Daher setzen wir uns für ein positives Altersbild in allen amtlichen Veröffentlichungen ein. Wir stehen Menschen, die Altersdiskriminierung erleben, zur Seite, indem wir das Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekannter machen und Betroffene unterstützen. In der Berliner Verwaltung schaffen wir durch flexible Übergänge in die Pension, Teilzeitmodelle und altersgerechte Arbeitsbedingungen gute Rahmenbedingungen für Menschen, die über die Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig sein möchten. Langfristig wollen wir das lebenslange Lernen im Alter gezielt fördern, indem wir Umschulungen für ältere Menschen etablieren und die Angebote zur digitalen Teilhabe erweitern. Um den Digital Gender Gap und den Digital Age Gap zu schließen, adressieren wir Frauen besonders. Für trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen brauchen wir eine bessere Datengrundlage.

Für eine aktive Teilhabe an der Gesellschaft wollen wir die Stimmen älterer Menschen in der Politik stärken. Deshalb werden wir das Senior*innen-Mitwirkungsgesetz weiterentwickeln und Senior*innenvertretungen durch verbindliche Vorgaben zu Beteiligung und Rederechten in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) aufwerten und somit sichtbarer machen. Gleichzeitig sorgen wir für eine angemessene finanzielle Ausgestaltung in Form von Fahrtkostenerstattung und Aufwandsentschädigungen. Dabei setzen wir auf vielfältige Perspektiven: Mehr Senior*innen mit Migrationsgeschichte und queere Senior*innen wollen wir für die Arbeit in Senior*innenvertretungen gewinnen, die ihre Sichtweisen miteinbringen.

Einsamkeit entschlossen bekämpfen

Für uns ist klar: Kein Mensch darf im Alter durch Armut oder fehlende Unterstützung ausgeschlossen und isoliert werden. Altersarmut und Einsamkeit, sind deshalb zentrale Herausforderungen, denen wir entschlossen begegnen. Wir Grüne sorgen dafür, dass Sozialleistungen ohne Scham und Hürden zugänglich werden. Dafür bauen wir die Sozialberatung in allen Stadtteilen aus, bieten Informationsmaterial in unterschiedlichen Sprachen an und sprechen Menschen proaktiv an, um über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu informieren. Kostenlose und kostengünstige Angebote bauen wir aus und stellen sicher, dass Informationen dazu sowohl digital als auch analog leicht zugänglich sind.

Wir schaffen Räume für Begegnungen durch generationenübergreifende Treffpunkte in allen Bezirken und die Weiterentwicklung bestehender Begegnungsstätten. Teilhabe muss auch dann möglich sein, wenn Menschen von körperlichen Behinderungen oder demenziellen Krankheiten betroffen sind. Wir fördern den barrierefreien Umbau von Kulturstätten und etablieren Begleitangebote für Senior*innen, um die Teilnahme an kulturellen Angeboten für Menschen in allen Lebenslagen zu ermöglichen. Projekte, die Begegnungen älterer Menschen unterschiedlicher Kulturen unterstützen, wollen wir stärken und bekannter machen. Darüber hinaus starten wir das Pilotprojekt „Älter werden unterm Regenbogen“ nach Hamburger Vorbild, um Verantwortliche für die Bedürfnisse queerer Senior*innen zu sensibilisieren und mit der queeren Community zu vernetzen. Wir begrüßen es, dass nach langem politischem Kampf und erheblichen praktischen Herausforderungen nun endlich auch ein Wohnprojekt für lesbische Frauen realisiert werden konnte. Wir unterstützen auch weiterhin, dass queere Mehrgenerationenprojekte als Safer Spaces eingerichtet werden.

Berlin zur altersfreundlichen Stadt machen

Wir Bündnisgrüne wollen, dass Berlin Teil des WHO-Netzwerks „Altersfreundliche Städte und Gemeinden“ wird, um von internationalen Vorbildern zu lernen und gleichzeitig sichtbar zu machen, was wir auf dem Weg dorthin bereits erreicht haben. Unser Ziel ist eine Stadt, die auch im Alltag auf der Straße für ältere Menschen da ist – mit ausreichend Trinkwasserbrunnen und schattigen Sitzbänken für heiße Tage sowie guten öffentlichen Toiletten in allen Kiezen. Darüber hinaus etablieren wir das Konzept der „Netten Toilette“ berlinweit, um auch sanitäre Anlagen in Restaurants, Cafés und Geschäften für Menschen kostenlos nutzbar zu machen. So gestalten wir eine Stadt, in der öffentliche Plätze, Straßen und Fußgänger*innenzonen sichere Orte zum Verweilen werden, nicht nur für Ältere, sondern auch für Kinder, Jugendliche und Familien.

Wohnen ist die Grundlage eines selbstbestimmten Lebens. Gerade für Ältere ist es daher wichtig, barrierefreies Wohnen zu ermöglichen und dort zu erhalten, wo es bereits existiert. Deshalb machen wir die Beratung zur altersgerechten Wohnraumanpassung bekannter und schaffen die Rückbauverpflichtung nach einem Auszug ab. Wir unterstützen kreative und gemeinschaftliche Wohnformen, die Vereinsamung vorbeugen, gegenseitige Hilfe und Zusammenarbeit fördern und trotzdem Individualität bewahren.

Eine altersgerechte Stadt bedeutet auch, dass Menschen sich bis ins hohe Alter frei in der gesamten Stadt bewegen können. Die Nutzung von Bus und Bahn muss auch für ältere Menschen mit kleiner Rente möglich sein. Deshalb setzen wir uns für ein einkommensabhängiges, ermäßigtes Deutschlandticket ein und schaffen so neue Möglichkeiten, unabhängig unterwegs zu sein. Gleichzeitig bauen wir Berlin zur Stadt der kurzen Wege um: Wohnortnahe Versorgung, barrierefreie Gehwege, grüne Plätze und Räume zum Schutz vor Hitze sorgen dafür, dass Menschen unabhängig vom Alter sicher und entspannt unterwegs sein können. Außerdem fördern wir das Projekt der Plauderbänke in den Bezirken, um auch kurze Pausen am Wegesrand zu ermöglichen. So wird Berlin zu einer altersfreundlichen Stadt, die Mobilität, Teilhabe und Lebensfreude für alle Generationen gewährleistet.

Zukunftsprojekte für Berlin

Kitagutschein automatisch zum ersten Geburtstag

Wir Grüne schaffen niedrigschwelligen und frühen Zugang zur Kita: Alle Familien in Berlin sollen zum ersten Geburtstag ihrer Kinder automatisch einen Kitagutschein mit einem erklärenden Begleitheft in mehreren Sprachen erhalten. Ein beiliegender QR-Code zu wohnortnahen Kitas sowie Terminslots bei einem Familienservicebüro in der Nähe zur Kitaplatzvermittlung und Beratung unterstützen darüber hinaus dabei, den Zugang zu guter frühkindlicher Bildung für alle Familien in Berlin zu vereinfachen.

Längeres gemeinsames Lernen für weniger Schulstress – Zahl der Gemeinschaftsschulen verdoppeln

Gemeinschaftsschulen sind die Schulen der Zukunft. Wir Grüne wollen ihre Zahl in Berlin verdoppeln. Dabei setzen wir gezielt auf den Campusgedanken: Bestehende Grund- und Oberschulen sollen die Möglichkeit erhalten, gemeinsam zur Gemeinschaftsschule zu werden. So können Kinder vom ersten bis zum letzten Schuljahr gemeinsam lernen.

Dieses Modell berücksichtigt nicht nur, dass Schüler*innen in Gemeinschaftsschulen nachweislich bessere Leistungen erzielen, wie zahlreiche internationale Studien zeigen, sondern reduziert auch den Stress des Übergangs von der Grund- zur Oberschule erheblich. Wer eine Gemeinschaftsschule besucht, kann seine gesamte Schullaufbahn an einem Ort verbringen. Alle Gemeinschaftsschulen erhalten dafür eine gymnasiale Oberstufe und zusätzliche Unterstützungsmittel, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden. Auch beim Neubau von Schulen setzen wir wo möglich auf Gemeinschaftsschulen.

Integrierte Gesundheitszentren in allen Bezirken – ein wichtiger Schritt zur altersfreundlichen Stadt

Wir Grüne wollen in jedem Bezirk integrierte Gesundheitszentren aufbauen, die niedrigschwellig und bedarfsorientiert ärztliche, therapeutische, psychosoziale und präventive Angebote unter einem Dach vereinen – so haben alle kurze Wege und die gesundheitliche Versorgung an einem Ort. Besonders für ältere Menschen ist das eine enorme Erleichterung. Dazu gehören aber auch Hebammenversorgung, Suchthilfe, Apotheken, Sprachmittlung und Sozialberatung. Diese Zentren sollen verbindlich in Gesundheitsregionen eingebunden sein und multiprofessionelle Teams beschäftigen, damit Versorgungslücken geschlossen und Angebote vor Ort besser vernetzt und gesundheitliche und soziale Ungleichheiten abgebaut werden. Für uns ist klar: Alle Berliner*innen haben ein Recht auf Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung und auf ein gesundes Leben.

Lies hier weiter: 
Präambel
Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert
Kapitel 2: Berlin hält zusammen
Kapitel 3: Berlin gestaltet Zukunft
Kapitel 4: Berlin lebt Vielfalt
Kapitel 5: Berlin begleitet ein Leben lang
Kapitel 6: Berlin funktioniert zuverlässig