15.02.26 –

Vorläufiger Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz:

Berlin lebt Vielfalt

Berlin ist eine Stadt, in der Freiheit, Vielfalt und Solidarität zu Hause sind. Hier begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und verschiedener Religionen, Identitäten und Lebensweisen und prägen gemeinsam das Bild unserer Stadt. Für uns Bündnisgrüne ist Berlin ein Versprechen: dass jede*r hier selbstbestimmt leben, sich entfalten und mitgestalten kann. Wir Bündnisgrüne wollen, dass dieses Versprechen wieder eingelöst wird – mit einer Politik, die Menschen befähigt, ihr Leben selbst zu gestalten, gleiche Chancen schafft und Diskriminierung entschieden entgegentritt.

Ein Berlin für alle heißt, dass Vielfalt nicht nur akzeptiert, sondern aktiv gefördert wird. Wir setzen auf Gleichstellung, Antidiskriminierung und Teilhabe von queeren Menschen, FLINTA*, Geflüchteten, BIPoC, Menschen mit Migrationsgeschichte und Menschen mit Behinderungen. Wir gestalten Strukturen, die schützen und befähigen, schaffen offene und sichere Räume und stärken Institutionen, die die Vielfalt Berlins widerspiegeln. Zugleich verteidigen wir unsere Demokratie gegen Hass und Hetze und stärken jene, die sich tagtäglich für Freiheit und Gerechtigkeit einsetzen. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte, wertegeleitete Asylpolitik. Berlin ist Schutzraum und sicherer Hafen.

Berlin ist Zuhause für Kultur, Kunst, und Kreativität. Von den großen bis zu den kleinen Bühnen, von Museen, Graffiti und Clubs bis zu den Ateliers in den Kiezen. Diese Vielfalt macht unsere Stadt lebendig, stark und resilient. Wir sichern kulturelle Teilhabe für alle, künstlerische Freiheit, faire Arbeitsbedingungen und eine verlässliche Förderung für Kreativschaffende, damit Berlins kulturelle Landschaft auch künftig Raum für Neues, für Widerspruch und für Begegnung bleibt. Wir schützen die Freiheit des Glaubens ebenso wie die Freiheit, keiner Religion anzugehören, und fördern den interreligiösen Dialog als Brücke des Austauschs und Zusammenhalts. Eine starke Demokratie lebt vom Mitmachen – durch Bildung, Beteiligung und Zivilcourage. Denn ein Berlin für alle bedeutet, dass jede*r gehört wird und die Vielfalt dieser Stadt als gemeinsames Versprechen begreift.

4.1. Strukturelle Gleichstellung – fair, selbstbestimmt und verbindlich

Für uns Bündnisgrüne ist ein intersektionaler Feminismus essentiell. Wir wollen, dass in Berlin alle Frauen, Lesben, inter*, nicht-binären, trans* und agender Personen (FLINTA*) frei und ökonomisch unabhängig leben können. Lohnarbeit soll gerecht bezahlt und Care-Arbeit fair verteilt sein – und zwar überall. Wir wollen Gesundheitsversorgung für alle FLINTA* bedarfsgerecht, diskriminierungsfrei und selbstbestimmt aufstellen. Deshalb setzten wir uns auch für eine gezielte Fort- und Weiterbildung von Fachpersonal ein. Bündnisgrüne Politik sichert strukturelle Gleichstellung mit verbindlichen Strategien, einem Paritätsgesetz für das Parlament, fairer Finanzierung, transparenter Personalpolitik, Equal Pay, gezielter Förderung von Gründer*innen und Frauen in MINT-Berufen und Programmen für den Wiedereinstieg nach Familienphasen. Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur entlasten und eröffnen Chancen. Bildung, Ausbildung und Berufschancen werden gezielt gefördert, soziale Träger dauerhaft abgesichert. Berlin wird Vorreiterin einer feministischen Politik, die Vielfalt schützt, marginalisierte Gruppen gezielt einbezieht, Teilhabe stärkt und Gerechtigkeit für alle schafft.

Doch geschlechtsspezifische Gewalt – ob häuslich, psychisch, sexualisiert oder digital – gehört für viele FLINTA* noch immer zum Alltag. Die vorhandenen Schutzplätze reichen nicht aus und für marginalisierte Gruppen bestehen oft hohe Zugangshürden. Frauen verdienen im Schnitt weniger als Männer, tragen den Großteil unbezahlter Care-Arbeit und sind in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Im Gesundheitswesen fehlen vielerorts spezifische, diskriminierungsfreie und mehrsprachige Angebote. Bei Sexarbeitenden überlagern Stigmata, fehlender Schutz, mangelnde Gesundheitsversorgung und Unsicherheit den Zugang zu Rechten und Unterstützung.

Gleichstellung konsequent vorantreiben

Wir Grüne wollen das Gender-Budgeting im Landeshaushalt konsequent weiterentwickeln. Dazu gehören ein wirksames Controlling durch eine gestärkte Leitstelle bei der Senatsfinanzverwaltung sowie die Ausweitung auf weitere Produkte und Diversitätsmerkmale.

Eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie mit klaren Kriterien und Vorgaben muss intersektional alle Diskriminierungsformen berücksichtigen. In den Bezirken werden die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt. Über verbindliche Förderprogramme, Zielvereinbarungen mit landeseigenen Betrieben und Beteiligungen, transparente Auswahlverfahren und Quoten, Equal Pay, die Förderung von Frauen in MINT-Berufen, in der Wissenschaft und im Handwerk, Maßnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf, Programme für den beruflichen Wiedereinstieg sowie den Ausbau von Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sichern wir die strukturelle Gleichstellung. Flexible Arbeitsmodelle sorgen dafür, dass Erwerbs- und Care-Arbeit fair verteilt werden.

Prävention stärken und Schutzräume ausweiten

Wir erkennen geschlechtsspezifische Gewalt – insbesondere Gewalt gegen Frauen – als gesamtgesellschaftliches Problem an. Prävention und Bekämpfung dürfen nicht bei den Betroffenen liegen, sondern erfordern ein konsequentes und planvolles Handeln der gesamten Gesellschaft.Deshalb stellen wir sicher, dass alle Anlaufstellen für Betroffene verbindlich sensibilisiert und geschult werden. Bei der Polizei etablieren wir standardisierte Verfahren im Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild. Die Anordnung von Schutzmaßnahmen soll dabei regelbasiert erfolgen und nicht von individuellen Gefährdungseinschätzungen einzelner Beamt*innen abhängen. Wir befürworten die Einführung der elektronischen Fußfessel, bei der die betroffene Person auch die Möglichkeit hat sich benachrichtigen zu lassen. Auch das Personal in Krankenhäusern, insbesondere in Notaufnahmen, wird fortgebildet, um Gewalteinwirkungen frühzeitig zu erkennen und Betroffenen Beratung und Unterstützung anzubieten.

Wir Grüne setzen das Gewalthilfegesetz konsequent um. Die Bundesmittel hierfür werden wir für zusätzliche Maßnahmen ausgeben. Wir schaffen mehr Beratungsangebote, zwei neue Frauenhäuser, mehr Zweite-Stufe-Wohnungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sowie suchtmittelakzeptierende Einrichtungen und Schutzwohnungen mit expliziten Zugängen für marginalisierte Gruppen. Die Sprachmittlung und Housing First für Frauen werden ausgebaut, Notunterkünfte für FLINTA* erweitert. Digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen wir mit spezialisierten Online-Beratungsangeboten, Sensibilisierungskampagnen und verpflichtenden Schulungen für Polizei und Justiz. An den Strafgerichten schaffen wir eine Sonderzuständigkeit für Sexualdelikte. Zugänge zu Schutz, Beratung und Unterbringung müssen unabhängig vom Aufenthaltsstatus zugänglich sowie barrierefrei, mehrsprachig, diskriminierungsfrei und traumasensibel gestaltet und allen Betroffenen zugänglich sein.

Wir begrüßen, dass der schwarz-rote Senat zentrale grüne Forderungen umsetzt: die Verlängerung von Wohnungswegweisungen für Täter*innen häuslicher Gewalt von 14 Tagen auf vier Wochen, die Verankerung von Kontakt- und Näherungsverboten im Berliner Sicherheitsgesetz sowie die Einrichtung eines Betroffenenbeirats. Auch die interdisziplinären Fallkonferenzen, die eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei, Jugendämtern und Beratungsstellen bei konkreten Fällen häuslicher Gewalt ermöglichen, werden auf unsere Vorschläge hin vom Berliner Senat eingesetzt. Die Istanbul-Konvention ist ein Instrument, das uns dazu verpflichtet, notwendige Maßnahmen für den Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und die Förderung ihrer Rechte festzulegen, die über den Status quo hinausgehen. Wir setzen die Punkte der Konvention konsequent um. Dafür stärken wir sowohl Präventionsmaßnahmen in Schulen, bei Sozialämtern oder im digitalen Raum, als auch die Täterarbeit zum Beispiel mit Anti-Agressionstrainings. Eine verbesserte Datenerhebung soll zudem eine wissenschaftliche und gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung auf Basis verlässlicher Daten ermöglichen. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ aus dem Gewaltschutzgesetz muss in der Berliner Justiz, den Jugendämtern und der Polizei noch konsequenter umgesetzt werden. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaft sollen diesen Grundsatz in ihren Mietverträgen verankern und hervorheben. Wir senken die Hürden für eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, "Catcalling" unter Strafe zu stellen.

Digitale Gewalt wirksam bekämpfen

Digitale Gewalt ist eine zentrale Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie reicht von Hassrede, Bedrohungen und Cyberstalking bis hin zu bildbasierter sexualisierter Gewalt und der nicht-einvernehmlichen Verbreitung privater Inhalte. Sie trifft Frauen, Mädchen und queere Personen besonders häufig. Sie schränkt ihre gesellschaftliche Teilhabe massiv ein und verletzt ihre Persönlichkeitsrechte. Wir werden Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt ausbauen, berlinweite Melde- und Dokumentationsstrukturen stärken sowie Fortbildungsprogramme für Polizei, Justiz, Verwaltung, Schulen und Jugendhilfe zu digitaler Gewalt umsetzen. Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz müssen dabei berücksichtigt werden.

Gesund und selbstbestimmt leben

Wir Grüne schaffen eine diskriminierungsfreie und flächendeckende Gesundheitsversorgung für Frauen und FLINTA*. Dabei berücksichtigen wir gezielt Mehrfachdiskriminierung im Gesundheitswesen, etwa durch Rassismus, Behinderung, Queerfeindlichkeit oder fehlende Sprachmittlung. Dazu gehören der Ausbau frauengesundheitlicher, queersensibler und mehrsprachiger Angebote, zusätzliche Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und die Verankerung der Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Ausbildung. In Schulen und Jugendeinrichtungen stellen wir die Verfügbarkeit erweiterter Aufklärungsangebote zu Menstruation und Verhütung sicher, außerdem werden Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten und in öffentlichen Gebäuden kostenfrei bereitgestellt, wie es manche Bezirke bereits tun. Zur Gesundheitsvorsorge gehört auch eine Erweiterung des Angebots an kostenfreien und barrierefreien öffentlichen Toiletten - ausgestattet mit kostenfreien Menstruationsartikeln. FLINTA*, die sich in den Wechseljahren befinden, haben ein Recht auf gesundheitliche Unterstützung und faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Aufklärung, Forschung und konkrete Maßnahmen, wie eine Wechseljahres-Strategie für die Berliner Verwaltung, damit FLINTA* in dieser Lebensphase selbstbestimmt, fair und gesund leben können. Um allen Frauen eine medizinische Versorgung zu ermöglichen, wollen wir ein flächendeckendes Angebot an Gynäkolog*innen und Urolog*innen in allen Bezirken sichern und dabei auch ein Augenmerk auf trans*, nicht-binäre und behinderte Menschen legen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung von § 218 des Strafgesetzbuchs ein, weil das Recht von Schwangeren, über ihren eigenen Körper und ihre reproduktive Gesundheit zu entscheiden, ein unveräußerlicher Teil ihrer Selbstbestimmung und Gleichberechtigung ist. Dafür wollen wir den von der Union im Bundestag verhinderten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches in den Bundesrat einbringen.

Schutz und Rechte für Sexarbeitende sichern

Um Sexarbeitende zu schützen, zu entkriminalisieren und zu entstigmatisieren, setzen wir Bündnisgrüne die Ergebnisse des unter Rot-Rot-Grün einberufenen „Runden Tisches Sexarbeit“ um und integrieren das Peer-Projekt „transSexWorks“ in das Koordinierungsgremium. Fachberatungsstellen werden um psychologische Beratungsangebote erweitert. Wir entwickeln gemeinsam mit den Bezirken Präventions- und Schutzkonzepte, besonders für den Kurfürstenkiez, mit dem Ziel, sichere, hygienische Arbeitsorte zu schaffen sowie eine bessere gesundheitliche Versorgung und eine qualifizierte rechtliche Beratung zu fördern. Damit unterstützen wir Sexarbeitende und tragen zur Entlastung des öffentlichen Raums bei. Freier*innen, die in Freier*innenforen und anderswo die Persönlichkeitsrechte von Sexarbeitenden verletzen, werden strafrechtlich verfolgt.

4.2. Berlin gegen Diskriminierung – Vielfalt konsequent schützen

Berlin ist eine Stadt, in der Vielfalt gelebt wird. In einer Zeit, in der versucht wird, uns auseinander zu drängen und viele Berliner*innen angegriffen, ausgeschlossen und abgewertet werden, halten wir an unserem Berlin fest – einem Berlin, in dem alle dazugehören und gesehen werden. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass alle Menschen frei von Diskriminierung leben können – unabhängig von Herkunft, Religion, rassistischer Zuschreibung, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderungen, Alter oder sozialer Lage. Antidiskriminierung ist für uns dabei eine Querschnittsaufgabe: Politik, Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Kultur und Wirtschaft sollen ihr Handeln aktiv an Vielfalt und Gerechtigkeit ausrichten. Berlin braucht klare Zuständigkeiten, verbindliche Maßnahmen und dauerhafte Förderung bei der Arbeit gegen jede Form rassistischer Diskriminierung und für Empowerment betroffener Gruppen. Dabei ist eine bedarfsgerechte und langfristig abgesicherte Beratungsinfrastruktur zentral. Wir stärken Betroffene, ihre Perspektiven sollen gehört und repräsentiert werden. Vielfalt und Repräsentation sind für uns nicht nur ein Symbol, sondern gelebte Realität – sichtbar, wirksam und selbstverständlich.

Wir verteidigen Minderheiten und zivilgesellschaftliche Akteur*innen vor direkten Angriffen und den zunehmenden Versuchen, sie pauschal zu delegitimieren. Wir stärken Projekte, die sich für ein diverses und sicheres Berlin einsetzen, und fördern die Sensibilität für Diversität.

Strategie für Antidiskriminierung und Diversität entwickeln

Berlin hat sich unter grüner Regierungsbeteiligung zu einem bundesweiten Leuchtturm für eine progressive Politik der Vielfalt entwickelt, die sich gegen jede Form der Diskriminierung stellt. Diese Zeiten sind mit Schwarz-Rot schon lange vorbei. Wir Grüne akzeptieren diesen Stillstand nicht. Wir wenden uns entschieden gegen die ideologisch vorangetriebenen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement, gegen die Zerschlagung von Beratungsangeboten oder Präventionsstrukturen, die sich jeden Tag für Vielfalt, Teilhabe und Gleichbehandlung einsetzen.

Wir wollen, dass Berlin wieder Verantwortung übernimmt und voranschreitet: mit einer gesamtstädtischen Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategie. Mit ihr wollen wir die unterschiedlichen bestehenden Programme gegen Diskriminierung und für die Förderung von Diversität zusammenführen, intersektional ausrichten sowie alle gesellschaftlichen Handlungsfelder und Institutionen auf strukturelle Diskriminierung prüfen und Berlin wieder zur Vorreiterin einer progressiven Antidiskriminierungs- und Diversitätspolitik machen. Die Strategie soll unter enger Einbindung von Wissenschaft, Expert*innen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Communities entwickelt werden. Die bisherigen Strukturen werden evaluiert und weiterentwickelt, klare Zuständigkeiten auf Landes- und Bezirksebene gesetzlich verankert und dauerhaft gestärkt. Parallel überarbeiten wir die veraltete Landeskonzeption „Demokratie. Vielfalt. Respekt.“ gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus grundlegend. Ziel ist der Abbau struktureller Ungleichbehandlung sowie der Aufbau gleichwertiger Beratungs- und Empowermentstrukturen für alle marginalisierten Gruppen.

Bestimmte Formen der Diskriminierung haben ohnehin bis heute zu wenig politische Aufmerksamkeit erfahren. Hier wollen wir Erkenntnislücken schließen – etwa durch den Berlin-Monitor, der wieder jährlich erscheinen soll und eng mit der Zivilgesellschaft abgestimmt wird. Wir wollen die Berliner Antidiskriminierungsarbeit um neue gesellschaftliche Handlungsfelder erweitern, wie etwa den Gesundheits- und Pflegebereich, den Bereich Wissenschaft und Hochschulen oder den Bereich der Diskriminierung im digitalen Kontext, und durch KI-Anwendungen ergänzen. Wir bauen diskriminierungskritische, mehrsprachige, niedrigschwellige und psychosoziale Unterstützung aus, stärken ein Förderprogramm für marginalisierte Selbstorganisationen, entwickeln die bezirklichen Beauftragtenstrukturen zu Diversityteams weiter und schaffen einen Aktionsplan, der Safer Spaces und Community-Orte in der ganzen Stadt schützt.

Landesantidiskriminierungsgesetz weiterentwickeln

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) ist eine bündnisgrüne Erfolgsgeschichte. Wir wollen es gemeinsam mit der Zivilgesellschaft evaluieren und weiterentwickeln, um seinen Schutz noch breiter wirksam werden zu lassen. Dazu novellieren wir das LADG: Wir erweitern den Merkmalskatalog um Diskriminierungsmerkmale wie Diskriminierung aufgrund des Gewichts, der Staatsangehörigkeit, des Aufenthaltsstatus oder des Familienstands und wenden das Gesetz verbindlich auch auf landeseigene Unternehmen an. Die Verjährungsfrist, also die Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung nach dem LADG, die bisher innerhalb von einem Jahr verjähren, wird auf drei Jahre verlängert, gleichzeitig steigen die Entschädigungshöhen zur Abschreckung. Ein Rechtshilfefonds wird Verbandsklagen erleichtern. Wir stärken die LADG-Ombudsstelle und stellen sie als unabhängige Behörde auf. Sie erhält ein Initiativrecht, ein eigenes Presserecht und eine Berichtspflicht. Unter dem Dach der LADG-Ombudsstelle wird eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Diskriminierung an Schulen eingerichtet. Auch auf Bundesebene kämpfen wir für eine Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutzes mit der Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Eine vielfältige und diskriminierungsfreie Verwaltung stärken

Die Berliner Verwaltung muss bei der Entwicklung und Umsetzung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien eine Vorreiterrolle übernehmen. Das Diversity-Landesprogramm haben wir dazu 2020 auf den Weg gebracht, um die Förderung von Vielfalt bei der Personalgewinnung und im Personalmanagement zu stärken. In der Umsetzung durch Schwarz-Rot wurden viele Ziele aber nicht erreicht. Etliche Maßnahmen bleiben unverbindlich; es fehlt an einer senatsübergreifenden Steuerung. Wir Grüne wollen daher einen Neustart für das Diversity-Landesprogramm mit Verbindlichkeit für alle Verwaltungen. Zentrale Maßnahmen des Landesprogramms – wie die Einführung positiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung – wollen wir gesetzlich verankern. Dazu gehören auch unabhängige, diskriminierungskritische Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, die Entwicklung von verbindlichen Beschwerdeverfahren und -stellen bei Rassismus und Diskriminierung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen. Neben den bisherigen Schwerpunkten soll für die weitere Entwicklung ein neuer Fokus hinzutreten: die diskriminierungsarme Zugänglichkeit von Dienstleistungen der Verwaltung und damit verbundene Maßnahmen der Diskriminierungsprävention.

Wir Bündnisgrüne wollen zukünftig einen echten Diversitäts-Check einführen. Im Sinne eines modernen Diversity-Mainstreamings sollen alle Maßnahmen des Senats – insbesondere Gesetzesvorhaben – vorab auch auf potenziell diskriminierende bzw. diversitätsfördernde Wirkungen hin untersucht werden. Politische und Verwaltungsentscheidungen müssen auf einer rassismus- und diskriminierungskritischen Datenlage basieren, die partizipativ und communitybasiert erhoben wird.

Das Berliner Partizipations- und Migrationsgesetz (PartMigG) ist ein herausragendes Beispiel für die konstruktive Gestaltung von Teilhabe in Berlin. Berlin hat dort – auf Initiative der Grünen – den bundesweit ersten Beirat für die Angelegenheiten der Sinti*zze und Rom*nja gesetzlich verankert. Insgesamt stellt das Gesetz einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer gerechteren und inklusiveren Stadtgesellschaft dar, die die Potenziale aller ihrer Mitglieder erkennt und fördert. Wir setzen das PartMigG konsequent um, sorgen für klare Zuständigkeiten in allen Senatsverwaltungen, ausreichende Ressourcen sowie verbindliche Beteiligungsstrukturen für Beiräte und Migrant*innenorganisationen. Das PartMigG sorgt dafür, dass die Vielfalt Berlins auch in der Verwaltung sichtbar wird. Die letzte Befragung zeigt jedoch, dass der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst weiter deutlich unter dem der Stadtgesellschaft liegt. Wir wollen den gesellschaftlichen Anteil von Black, Indigenous and People of Color (BIPoC) und Menschen mit Rassismus- und Antisemitismuserfahrung in der Verwaltung durch verbindliche positive Maßnahmen erhöhen und als Zielvorgabe bis 2030 mindestens den Durchschnitt der Berliner Bevölkerung erreichen. Perspektivisch wollen wir eine umfassende Vielfaltsquote einführen, die alle Diversitätsdimensionen berücksichtigt. Berichtspflichten und Mitarbeitendenbefragungen nach dem novellierten PartMigG begrüßen wir, wollen jedoch zusätzlich erreichen, dass Gleichstellungsdaten von allen Menschen mit Rassismuserfahrung erfasst sowie ein umfassendes Diversity-Monitoring und anonyme Umfragen zu Diskriminierungserfahrungen etabliert werden. Eine Interessenvertretung für BIPoC im öffentlichen Dienst soll das Personalvertretungsgesetz ergänzen.

Auch die landeseigenen Unternehmen und Beteiligungen haben eine stadtweite Vorbildfunktion für eine moderne, diversitätsorientierte Unternehmensführung in Berlin. Wir Grüne wollen wirksame und verbindliche Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien für sie entwickeln und implementieren. Dies gilt sowohl für die angebotenen Dienstleistungen und den Umgang mit Kund*innen als auch für die interne Personalverantwortung und -führung. Die Enquete-Kommission hat einen ideologisch vorangetriebenen Kulturkampf weiter verschärft, statt wirkungsvolle Ergebnisse für die zukunftsgerichtete Weiterentwicklung der Strategien gegen Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und alle weiteren Formen von Diskriminierung zu liefern. Wir schaffen ein neues parlamentarisches Format, das systematisch und auf Augenhöhe mit der Zivilgesellschaft arbeitet – mit dem Ziel, eine progressive und intersektionale Antidiskriminierungspolitik in den Mittelpunkt zu stellen und auch die Umsetzung durch Politik und Verwaltung systematisch zu monitoren und zu begleiten. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Institutionen und Strukturen der öffentlichen Hand.

Antisemitismus entschieden bekämpfen

Jüdisches Leben gehört untrennbar zu Berlin. Wir Bündnisgrüne setzen uns entschieden dafür ein, dass Berlin eine Stadt bleibt, in der jüdisches Leben in Sicherheit und Freiheit möglich ist – auf der Straße, in Schulen und Hochschulen, in der Kultur, in der Wissenschaft und im Alltag. Dass Jüdinnen*Juden in Berlin Angst haben, ist nicht zu akzeptieren. Der Schutz jüdischen Lebens und der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen das in der rot-rot-grünen Wahlperiode beschlossene „Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention“ konsequent umsetzen und bestehende Schutzlücken schließen. Besonders in Bildung, Schule, Hochschule sowie im Opferschutz braucht es verlässliche Strukturen, die Antisemitismus gezielt adressieren. Wir betrachten Antisemitismusprävention als eine langfristige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Neben einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung politisch motivierter Straftaten braucht es die verlässliche Förderung etablierter, anerkannter und fachlich qualifizierter Träger der Antisemitismusprävention statt kurzfristiger, befristeter Projektförderungen.Für uns ist dabei klar, dass wir den Kampf gegen alle Formen von Antisemitismus ernst nehmen. Dazu gehört sowohl die Gefahr durch rechtsextreme und faschistische Ideologien als auch der israelbezogene Antisemitismus, der maßgeblich in Teilen der politischen Linken und aus dem islamistischen Milieu kommt. Wir unterscheiden klar zwischen antisemitischen Positionen und einer sachlichen Kritik an der israelischen Regierung, die sich gegen konkrete politische Maßnahmen richtet, ohne Jüdinnen und Juden kollektiv verantwortlich zu machen oder doppelte Standards anzulegen. Der Schutz von jüdischen und als israelsolidarisch gelesenen Orten, einschließlich nichtreligiöser Einrichtungen, muss sichergestellt werden. Hierfür müssen unter anderem auch bauliche und personelle Schutzmaßnahmen gestärkt werden. Um der wachsenden Verbreitung antisemitischer Narrative im digitalen Raum zu begegnen, wollen wir am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung ein Forschungscluster zu digitalem Antisemitismus einrichten. Dieses soll Frühwarnsysteme entwickeln, digitale Bildungsarbeit leisten und Politik, Medien sowie Plattformbetreiber*innen beraten.

Antimuslimischen Rassismus entschieden bekämpfen

Rassismus hat viele Gesichter. Wir Bündnisgrüne bekämpfen ihn in all seinen Erscheinungsformen. Auch antimuslimischer Rassismus ist nach dem 7. Oktober 2023 weiter deutlich angewachsen. Wir sagen ihm entschieden den Kampf an. Wir setzen uns auch gegen jede Form von Rassismus und religiöse Diskriminierung ein, den Alevit*innen, Drus*innen, Jesid*innen und andere religiöse Minderheiten erfahren.Wir setzen eine*n Landesbeauftragte*n ein, der*die ressortübergreifend Lücken im Schutz vor antimuslimischer Diskriminierung in unseren gesellschaftlichen Institutionen wie Behörden und Schulen sowie bei strukturellen Benachteiligungen wie etwa im Berufsleben schließt und die Ergebnisse der „Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus“ senatsübergreifend koordiniert umsetzt. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zur inhaltlichen Ausgestaltung von Schulordnungen an Berliner Schulen, die LADG-konform sind.

Die Expert*innenkommission antimuslimischer Rassismus soll ihre Arbeit fortsetzen und bestehende Beratungs-, Empowerment- und Monitoringstrukturen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten verpflichtende Fortbildungen und beim Landeskriminalamt wird eine spezifische Ansprechperson eingesetzt. Das diskriminierende „Neutralitätsgesetz“ schaffen wir in Gänze ab, da es insbesondere kopftuchtragende Frauen vom Staatsdienst ausschließt, Grundrechte wie Religions- und Berufsfreiheit verletzt und bestehende Ungleichbehandlungen im öffentlichen Dienst verfestigt, statt Diskriminierung abzubauen. Muslimisches Leben soll in Kunst, Medien und Bildung sichtbar sein – diskriminierungsfrei und selbstbestimmt. Die genannten Maßnahmen – von der Landesbeauftragten über Fortbildungen bis hin zu Beratungs- und Empowermentstrukturen – müssen für die Vielfalt der betroffenen Gruppen sensibilisiert werden und spezifische Angebote bereithalten. Wir setzen uns dafür ein, den 1. Juli als offiziellen Gedenk- und Aktionstag gegen antimuslimischen Rassismus einzuführen, und prüfen den Abschluss einzelner Vereinbarungen mit muslimischen Verbänden.

Anti-asiatischen Rassismus entschieden bekämpfen

Wir Grüne fordern ein stärkeres und entschiedeneres Handeln gegen anti-asiatischen Rassismus. Dazu müssen Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen überhaupt erst einmal eingerichtet bzw. gestärkt werden. Gegen anti-asiatischen Rassismus als spezifische Form der Diskriminierung führen wir Sensibilisierungen im öffentlichen Dienst ein, fördern asiatisch-deutsche Selbstorganisationen und binden sie in politische Gremien ein. Empowerment- und Teilhabeangebote werden gezielt ausgebaut, um mediale, kulturelle und politische Repräsentanz zu stärken.

Anti-Schwarzen Rassismus entschieden bekämpfen

Berlin hat sich 2018 zur Umsetzung der 1. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015–2024) verpflichtet. Dabei sollten unter anderem geeignete Maßnahmen zur Erfassung der Diskriminierung Schwarzer Menschen und Antidiskriminierungsmaßnahmen entwickelt werden – unter enger Einbeziehung der Zivilgesellschaft und Berücksichtigung der Perspektiven Schwarzer Menschen. Nach dem Abschluss der 1. UN-Dekade wollen wir Grüne deren Ergebnisse sichern und die etablierten Strukturen und implementierten Maßnahmen fortführen und verstetigen. Die noch offenen Forderungen sollen weiter umgesetzt und bestehende Lücken geschlossen werden. Dazu gehört auch die Einrichtung des Studiengangs „Intersectional Black European Studies“ an den Berliner Hochschulen. Wir wollen, dass Berlin sich auch zur Umsetzung der 2. UN-Dekade (2025–2034) verpflichtet und dabei bundesweit voranschreitet. Gemeinsam mit den Schwarzen, afrikanischen und afrodiasporischen Communities wollen wir hierfür eine Gesamtstrategie für die 2. UN-Dekade mit einem Maßnahmen- und Aktionsplan bis 2034 entwickeln. Diese Gesamtstrategie soll verbindlich alle Senatsressorts und die Bezirke einschließen. Gegen anti-Schwarzen Rassismus bauen wir Beratungs-, Melde- und Empowermentstrukturen aus und sichern sie langfristig. Dazu gehört auch das Schwarze Community-Zentrum.

Antiziganismus entschieden bekämpfen

Rom*nja und Sinti*zze sind seit langem ein elementarer Teil unserer Gesellschaft und hier tief verwurzelt. Berlin soll auch für die Gemeinschaft der Sinti*zze und Rom*nja ein lebenswertes und sicheres Zuhause sein. Wir setzen uns entschieden dafür ein, dass sie diskriminierungsfrei ihr Leben gestalten können. Denn wir stellen fest, dass Sinti*zze und Rom*nja weiterhin in allen gesellschaftlichen Bereichen diskriminiert werden. Die meisten registrierten Vorfälle ereignen sich im Kontakt mit der Verwaltung, mit öffentlichen Stellen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie auf dem Arbeitsmarkt. Berlin muss daher weiterhin entschlossen handeln, den strukturellen, institutionellen und alltäglichen Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja zu bekämpfen. Wir Bündnisgrüne setzen auf eine verbindliche Einbindung des Beirats für Angelegenheiten der Rom*nja und Sinti*zze, eine Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Antiziganismus-Dokumentationsstelle und gezielte Fortbildungen aller öffentlichen Stellen. Im Rahmen der Aus- und Weiterbildung von pädagogischem Personal sowie in Rahmenlehrplänen der Berliner Schulen müssen antiziganismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja verbindlich Eingang finden. Das Recht auf Bildung muss in Berlin für alle Kinder, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, gelten. Eine Ausweisung und Abschiebung geflüchteter Rom*nja in vermeintlich „sichere“ Herkunftsländer, in denen ihnen Angriffe und Diskriminierung drohen, lehnen wir ab.

Antislawismus entschieden bekämpfen

Auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte und/oder slawische Menschen erleben Diskriminierung und Rassismus, etwa im Arbeitsalltag oder im Umgang mit der Verwaltung. Antislawismus tritt häufig in Verbindung mit Klassismus auf, etwa wenn von einem vermeintlichen „Sozialtourismus” gesprochen wird. Wir stellen uns Antislawismus entgegen und möchten, dass auch Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte ein diskriminierungsfreies Leben führen können. Wir wollen die Forschung und politische Bildungsarbeit zu Antislawismus stärken, die Sichtbarkeit und Teilhabe von Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte stärken und Mitarbeiter*innen der Berliner Behörden bezüglich Antislawismus schulen.

4.3. Humanität für Geflüchtete – Ankommen und Teilhabe sichern

Differenzierte, sachliche Antworten in der Migrationspolitik sind nicht immer populär, aber heute dringender notwendig denn je. Die Menschenrechte sind überall und jederzeit einzuhalten – sie sind unverhandelbar.

Berlin soll sicherer Hafen und eine Stadt der Chancen sein. Teilhabe beginnt am ersten Tag; mit Zugängen, die funktionieren, und Strukturen, die Menschen stärken. Das heißt: Menschen erhalten Schutz, Wohnraum, Beratung, herkunftsunabhängigen und kostenlosen Zugang zu Sprach- und Bildungsangeboten sowie Zugang zu Arbeit und Gesundheitsversorgung – diskriminierungsfrei, kultursensibel und mehrsprachig. Dauerhaft finanzierte Beratungsstellen sichern besondere Schutzbedarfe. Wir Bündnisgrüne setzen uns dafür ein, dass diskriminierungsfreie und traumasensible medizinische Versorgung geleistet, Ehrenamt und Selbstorganisation gefördert sowie Wohnraumberatung und unabhängige Asylverfahrensberatung angeboten werden. Wir werden diese Werte auch in Zukunft weiter im Netzwerk „Solidarity Cities“ (solidarische Städte) leben!

Psychosoziale und psychologische Versorgung sichern und ausbauen

Viele geflüchtete Menschen haben Gewalt, Krieg, Verfolgung oder Flucht erlebt und benötigen psychosoziale sowie psychotherapeutische Unterstützung. Psychische Gesundheit ist eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, Bildung und Integration und muss von Beginn an berücksichtigt werden. Wir möchten daher die psychologische und psychosoziale Versorgung für Geflüchtete stärken und einen niedrigschwelligen und bedarfsgerechten Zugang zu ihr ermöglichen. Dazu gehören mehrsprachige und kultursensible Angebote, insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Zugänge zu Arbeit und Ausbildung schaffen

Mit einer Politik die Zugänge öffnet und Hürden abbaut, erleichtern wir Grüne Geflüchteten vom ersten Tag an den Einstieg in Arbeit, Ausbildung und Qualifizierung. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist Voraussetzung für Selbstbestimmung und soziale Sicherheit. Dafür stärken wir gezielt mehrsprachige Informationsangebote, praxisnahe Sprach- und Brückenangebote sowie notwendige Qualifizierungsmaßnahmen und beschleunigen mit einer Taskforce „Anerkennung“ die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und legen den Schwerpunkt auf die Fachkräftestrategie.

Bürokratische Hürden bei der Erteilung und Verlängerung von Arbeitserlaubnissen bauen wir ab und sorgen für transparente, zügige Verfahren in der Berliner Verwaltung. Betriebe, die Geflüchtete einstellen oder ausbilden, unterstützen wir gezielt und fördern Kooperationen zwischen Unternehmen, Kammern und zivilgesellschaftlichen Initiativen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass die Zustimmungspflichten der Bundesagentur für Arbeit für Menschen im laufenden Asylverfahren entfallen.

Gleichberechtigten Zugang zu Gesundheit und Leistungen für alle gewährleisten, diskriminierende Bezahlkarte abschaffen

Das Recht auf körperliche und geistige Gesundheit sowie das Recht auf soziale Sicherheit sind Menschenrechte, die auch Geflüchtete und Migrant*innen besitzen, die sich in Berlin aufhalten – ob mit oder ohne die „richtigen“ Papiere. Sogenanntes Asyl- und Migrationsmanagement darf nicht zu menschenrechtswidrigem Leistungsausschluss führen, auch nicht als Sanktion für angebliches Fehlverhalten.

Wir lehnen die vom schwarz-roten Senat geplante Bezahlkarte ab, weil sie Geflüchtete diskriminiert und ihre Selbstbestimmung einschränkt. Stattdessen setzen wir auf diskriminierungsfreie, unbürokratische Auszahlungen von Leistungen sowie, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, ein Bankkonto für alle („Basiskonto“). Kinder erhalten unverzüglichen Zugang zu Schulunterricht, Willkommensklassen dürfen nur eine Übergangslösung sein. Unabhängig vom Aufenthaltsstatus stellen wir den Zugang von Geflüchteten zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sicher.

Im Bund setzen wir uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein.

Dezentrale Unterbringung und eigenen Wohnraum voranbringen

Es ist unser Ziel, geflüchteten Menschen das Ankommen zu erleichtern. Dafür ist es entscheidend, dass sie angemessen untergebracht werden und wohnen können. Derzeit leben rund 40.000 Menschen in Unterkünften des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, viele von ihnen mit gesichertem Aufenthaltsstatus, obwohl sie Anspruch auf eigenen Wohnraum hätten. Wir werden die bezirklichen Kooperationen – wie beim Projekt Wohnen statt MUF – mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen stärken, Fachstellen sollen zudem den Zugang zum Wohnungsmarkt für Geflüchtete verbessern. Wir befürworten überdies die WBS-Berechtigung für Geflüchtete mit langjährigem Aufenthaltsstatus oder Duldung. Unser oberstes Ziel ist die Unterbringung in eigenem Wohnraum. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir Grüne weg von der Massenunterbringung und hin zu dezentralen, menschenwürdigen Wohnformen. Große Massenunterkünfte haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie den Bedürfnissen von Geflüchteten nicht gerecht werden. In der Massenunterkunft in Tegel wurden zeitweise tausende Menschen auf engstem Raum untergebracht, der Zugang von Hilfsorganisationen war erschwert und Kinder hatten nur eingeschränkt die Möglichkeit, am Schulunterricht teilzunehmen. Das war insbesondere für Familien und Kinder belastend in einer ohnehin schwierigen Lage.

In der Neuaufstellung der Unterbringung setzen wir in erster Linie auf Wohnungen und kleinere Gemeinschaftsunterkünfte in allen Bezirken. Zudem wollen wir für besonders schutzbedürftige Gruppen geflüchteter Menschen gezielte Schwerpunktunterkünfte schaffen, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen. Das soziale Wohnungsbauprogramm für Geflüchtete unterstützen wir, um dauerhaft Wohnraum und soziale Angebote zur Verfügung zu stellen. Mit einem sozialen Unterbringungsgesetz sollen zukünftig gesetzliche Mindeststandards in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose festgelegt und durchgesetzt werden.Ein Ankunftszentrum soll bestmögliche Erstversorgung sicherstellen, sich darum kümmern, dass Kinder und besonders vulnerable Geflüchtete angemessen betreut und schnellstmöglich in gute Unterkünfte vermittelt werden. Mit einer Senatskommission „Unterbringung“ sorgen wir für eine engere Abstimmung zwischen Senat und Bezirken. Asylsuchende werden zudem bei der Reform der Wohnungsnotfallhilfe mitberücksichtigt. Dabei darf keine Gruppe, die von Wohnungslosigkeit bedroht ist, gegen eine andere ausgespielt werden.Dabei ist eine strukturelle und finanzielle Unterstützung der Bezirke zentral. Die soziale Infrastruktur vor Ort muss von Beginn an mitgedacht werden. Die Senatskommission Unterbringung soll sicherstellen, dass neue Standorte zügig identifiziert und beschlossen werden und notwendige Verbesserungen der lokalen Infrastruktur von Anfang an eingeplant sind, insbesondere beim Ausbau von Kita- und Schulplätzen sowie der Verkehrsinfrastruktur.

Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) ist die zentrale Erstaufnahmebehörde für geflüchtete Menschen in Berlin. Hier entscheidet sich, ob Unterbringung, Leistungen und Versorgung verlässlich funktionieren.Wir stärken das LAF und verbessern die Arbeitsbedingungen nachhaltig. Unser Ziel ist ein modernes, gut ausgestattetes Landesamt mit fairen Arbeitsbedingungen, ausreichendem Personal und verlässlichen Strukturen, damit geflüchtete Menschen von Beginn an angemessen versorgt und untergebracht werden können.

Landesamt für Einwanderung als moderne Willkommensbehörde

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) ist für rund 700.000 Berliner*innen ohne deutsche oder EU-Staatsangehörigkeit – und damit für fast 20 % der Einwohner*innen – von zentraler Bedeutung. 2025 haben über 500.000 Menschen beim LEA vorgesprochen, um Entscheidungen zu erhalten, die über Arbeit, Studium, Familienleben und soziale Sicherheit bestimmen. Verzögerte Verfahren können zum Verlust des Jobs oder sogar der Wohnung führen. Intransparente Abläufe und schwerer Zugang schwächen das Vertrauen und die lange Ungewissheit hinsichtlich der eigenen Zukunft belasten viele Berliner*innen.Wir werden das Landesamt für Einwanderung zu einer modernen und serviceorientierten Willkommensbehörde weiterentwickeln. Dazu etablieren wir ein digitales Antragssystem für alle Aufenthaltstitel und deren Verlängerung. Das LEA wird gestärkt, um eine zügige, rechtskonforme und transparente Bearbeitung der Anträge sicherzustellen. Die Terminvergabe werden wir weiter verbessern und verlässlicher gestalten. Zudem werden wir die Ombudsstelle im LEA wieder einrichten und zu einer mitwirkungsberechtigten Ombudsstelle weiterentwickeln, um Transparenz, Rechtsschutz und Vertrauen zu stärken. Beratung wird unabhängig und mehrsprachig angeboten.

EU-Asylreform menschenrechtskonform umsetzen

Die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darf nicht zu einer weiteren Aushöhlung des Geflüchtetenschutzes führen - auch nicht auf Landesebene. Die neuen Regeln wenden wir menschenrechtskonform an. Wir wollen dies durch ein effektives und unabhängiges Menschenrechtsmonitoring unter enger Einbindung der Zivilgesellschaft und entsprechend qualifiziertem Fachpersonal sicherstellen. Das gilt für die neuen Screening-Verfahren in Berlin-Tegel ebenso wie für die neuen Asyl- und Rückführungsgrenzverfahren am Flughafen Berlin-Brandenburg. Bei der Durchführung der neuen Screening-Verfahren ist sicherzustellen, dass die entscheidende Bewertung der Vulnerabilität von entsprechend qualifiziertem Fachpersonal außerhalb der Sicherheitsbehörden durchgeführt wird. Überprüfungen innerhalb des Hoheitsgebiets durch die Polizei Berlin dürfen nicht zu Racial Profiling führen. Wir Grüne stehen für faire und individuelle Asylverfahren, den Schutz vor Abschiebung in unsichere Drittstaaten und menschenwürdige Unterbringung. Das Konzept der sicheren Drittstaaten und Herkunftsländer lehnen wir ab. Abschiebungen dürfen generell nur in Ausnahmefällen erfolgen. Die Abschiebung in Krisen- und Konfliktregionen, wie nach Afghanistan, Syrien oder Iran, ist inakzeptabel und muss beendet werden. Explizit stellen wir uns gegen Abschiebehaft, insbesondere für Kinder, und die Trennung von Familien.

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete brauchen ab Tag 1 ihrer Einreise eine unabhängige Vertretung, die sie rechtlich vertritt und faktisch unterstützt und maximal 30 Minderjährige betreut. Der Vorrang des Kindeswohles ist jederzeit sicherzustellen. Sie müssen in Jugendhilfe- oder Clearingeinrichtungen mit pädagogisch geschultem Fachpersonal aufgenommen werden. Hierzu setzen wir uns für eine Verstärkung und finanzielle Absicherung der Fachstellen des Berliner Netzwerks für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen ein.

Wir stehen zum Kirchenasyl als wichtiges Instrument, um in Ausnahmesituationen Menschen, denen im Falle einer Abschiebung Leid drohen würde, schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kirchenasyl von den Berliner Behörden geachtet wird.

Ein prekärer Aufenthaltsstatus darf die Aufnahme einer Ausbildung, berufsvorbereitender Maßnahmen, eines Studiums oder den Abschluss eines angebotenen Arbeitsvertrages nicht verhindern. Abschiebungen während Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung oder Studium müssen für die gesamte Familie ausgeschlossen sein.

Gleichzeitig gilt: Wer nach individueller Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie ggf. nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht hat und bei dem keine Abschiebungshindernisse entgegenstehen, muss zügig wieder ausreisen. Die freiwillige Ausreise hat für uns Vorrang. Überlegungen wie das sogenannte Ruanda-Modell lehnen wir strikt ab.

Wir setzen uns für die Wiederaufnahme des Berliner Landesaufnahmeprogramms für Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan ein und den Ausbau humanitärer Aufnahmeprogramme des Bundes beispielsweise aus Afghanistan, Syrien, Irak und Gaza ein und nutzen zudem die Spielräume des Landes, um die Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. So soll Berlin Menschen aus UN-Programmen aufnehmen. Zudem möchten wir die Aufnahme von Personen, die von Klimakatastrophen oder humanitären Notlagen betroffen sind, neu einführen. Außerdem möchten wir den Familiennachzug als humanitäres Minimum und als Voraussetzung für Stabilität und Schutz wieder ermöglichen. Zusammen mit anderen aufnahmebereiten Ländern und Kommunen in Deutschland und Europa setzen wir uns dafür ein, dass solidarische und menschenrechtsbasierte Ansätze in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wieder gestärkt werden. Auch auf Bundesebene setzen wir uns gegen Verschärfungen von Grund- und Menschenrechten ein.

Solidarität muss praktisch sein - Gelder für die zivile Seenotrettung zur Verfügung stellen

Das Mittelmeer ist eine der tödlichsten Grenzen weltweit. Tausende Menschen ertrinken jedes Jahr auf ihrer Flucht oder werden unter Gewaltanwendung nach Libyen und Tunesien zurück geschleppt. Die Anrainerstaaten aber auch die von Deutschland unterstützte und mitfinanzierte EU-Grenzschutzagentur Frontex begehen Menschenrechtsverletzungen und unterstützen Libysche Milizen bei ihren Verbrechen, anstatt ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Bundesregierung hat die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettung in diesem Jahr eingestellt. Die Kriminalisierung und Behinderung der Seenotrettung nimmt leichtfertig den Tod von Menschen in Kauf. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte Politik und ducken uns vor Verantwortung nicht weg. Deswegen treten wir für die finanzielle Unterstützung der zivilen Seenotrettungsorganisationen ein und werden unsere Stimmen im Bundesrat konsequent für den Schutz der zivilen Seenotrettung und die Grundrechte flüchtender Menschen einsetzen.

4.4. Queere Sicherheit – Sichtbarkeit und Teilhabe ausbauen

Unser Berlin ist, bleibt und wird mehr denn je die Hauptstadt der queeren Vielfalt – sicher, sichtbar, solidarisch. Queere Menschen sollen in allen Bezirken frei von Angst leben, uneingeschränkt teilhaben und ihre Rechte voll verwirklichen können. Vielfalt ist für uns Bündnisgrüne selbstverständlich: von der Schule bis zur Pflege, von der Kultur bis zur Verwaltung. Schutz vor Queerfeindlichkeit, gleichberechtigter Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Arbeit sowie eine lebendige queere Kultur sollen fest verankert sein. Dauerhafte Strukturen und ein starker politischer Rückhalt sollen dafür sorgen, dass queeres Leben in Berlin nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist.

Wir Bündnisgrüne möchten queerfeindliche Übergriffe verhindern, lesbische Sichtbarkeit erhöhen und queere Infrastruktur und queere Angebote für Regenbogenfamilien und inter*, nicht-binäre, trans* und agender Personen (FLINTA*) stärken. Zur queeren Vielfalt gehören auch Queers, die weiteren marginalisierten Gruppen angehören. Auch sie sollen in Berlin und seinen Safer Spaces sicher sein. Die Umsetzung der unter bündnisgrüner Beteiligung eingeführten Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) wollen wir standardisieren und flächendeckend vorantreiben.

Queere Teilhabe und Infrastruktur flächendeckend stärken

Wir Grüne setzen uns für ein Berlin ein, in dem queere Menschen in allen Lebensbereichen sichtbar, sicher und gleichberechtigt sind. Aktuell zeigt sich jedoch, dass Berlins queere Infrastruktur mit ihren Empowermenträumen, Beratungsstrukturen, Projekten, Kulturorten und Safer Spaces akut bedroht ist. Sei es durch gewaltvolle queerfeindliche Attacken, durch Verdrängung in unseren Kiezen oder durch die ideologische Politik des schwarz-roten Senats, die etwa die queere Bildungsarbeit komplett zerschlagen will. Wir treten dem entschieden entgegen und werden die queere Infrastruktur verteidigen und dauerhaft sichern, langfristig fördern und stärken. Wir setzen einen Aktionsplan gegen Verdrängung von zivilgesellschaftlicher Infrastruktur und Safer Spaces in der ganzen Stadt auf. Das Verschwinden queerer Orte wollen wir stoppen und neue schaffen. Hier nehmen wir verstärkt auch Immobilien in Landes- und bezirklicher Hand in den Blick.

Wir wollen einheitliche Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LSBTIQ*) in allen Bezirken und in der ganzen Stadt. Es darf nicht davon abhängen, wo man als LSBTIQ* in Berlin wohnt, um z. B. Unterstützung beim Coming-out zu erhalten. In jedem Bezirk soll daher mindestens ein queerer Ort in Form eines Zentrums, Jugendclubs oder Familienzentrums entstehen. Wir wollen Queerbeauftragte in allen Bezirken und für sie eine gesetzliche Grundlage schaffen. Mit Queer-Mainstreaming verankern wir queersensible Angebote in allen Einrichtungen. Wir sichern flächendeckend queere Gesundheits- und Pflegeangebote und integrieren queere Perspektiven in Studium und Ausbildung, insbesondere in den Sozial- und Gesundheitsberufen. Wir stärken die Beratungsangebote für Regenbogenfamilien und wollen die Gründung eines weiteren Regenbogenfamilienzentrums vorantreiben. Wir sorgen dafür, dass das Personal in Gerichten und Jugendämtern geschult ist, um die Diskriminierung von Regenbogenfamilien abzubauen. Insbesondere bei Regenbogenpflegefamilien braucht es hier zusätzliche Unterstützung. Auf Bundesebene setzen wir uns für die längst überfällige Reform des Abstammungsrechts ein.

Wir Bündnisgrüne werden auch weiterhin die Aufmerksamkeit für lesbisches Leben und lesbische Belange mit ganz konkreten Maßnahmen erhöhen. Darüber hinaus wollen wir Bi+-Personen und ihre Strukturen gezielt unterstützen und werden dafür den Maßnahmenplan „Bi+“ entwickeln. Ebenso bauen wir die Diskriminierung von trans*, inter*, nicht-binären und agender Berliner*innen ab und bauen ihre Teilhabe in allen Bereichen aus. Wir fördern Anlauf- und Beratungsstellen für mehrfach marginalisierte queere Gruppen wie z. B. queere Geflüchtete oder von Antisemitismus, Antiziganismus und Rassismus betroffene Queers in allen Teilen der Stadt. Wir stärken die Erinnerungskultur zum Thema queeres Leben und seine Gefährdung und fördern queere Perspektiven im Kulturleben der Stadt. Wir setzen den Inklusionsfonds für eine barrierefreie Community fort, sichern ihn langfristig und bauen ihn weiter aus. Damit queere Menschen sich auch sicher an Orten der eigenen Community und im Nachtleben bewegen können, entwickeln wir einen Maßnahmenplan für die Bekämpfung von Diskriminierung in diesen Bereichen.

Insbesondere der israelbezogene Antisemitismus hat auch in Räumen der queeren Community zugenommen. Auch hier braucht es in Zusammenarbeit mit Akteur*innen der Community Aufklärung, Sensibilisierung, Prävention und klare Kante gegen jeden Antisemitismus, damit die queere Community auch ein sicherer Ort für jüdische queere Menschen ist.

Gleichzeitig setzt sich Berlin auf Bundes- und EU-Ebene für die diskriminierungskritische Reform von Gesetzen, z.B. für die rechtliche Anerkennung von familiären Instituten jenseits der Ehe wie Verantwortungsgemeinschaften oder dem französischen PACS, den Schutz queerer Rechte und internationale Solidarität ein – etwa durch die Verankerung geschlechtlicher und sexueller Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes und ein verstärktes Engagement im internationalen Rainbow Cities Network.

Queerfeindlichkeit mit Bildung, Prävention und Schutz begegnen

Queerfeindlichkeit hat in unserer Stadt drastisch zugenommen. Wir Grüne begegnen ihr mit einem klaren Dreiklang aus Bildung, Prävention und besseren Schutzmaßnahmen. Dazu sichern wir die Fachstellen für queere und intersektionale Bildung dauerhaft und bauen sie aus. Unser Ziel: Alle Berliner Schüler*innen sollen jährlich Zugang zu queeren Bildungsangeboten erhalten. Wir stärken Projekte, die aufklären, Vorurteile abbauen und Akzeptanz fördern. Wir verbessern den Schutz queerer Einrichtungen, erhöhen die Polizeipräsenz bei akuten Bedrohungslagen und schulen Polizei und Justiz für einen sensiblen Umgang. Allerdings wird nur ein Bruchteil aller queerfeindlichen Übergriffe überhaupt angezeigt. Um das Ausmaß der Gewalt gegen LSBTIQ* in Berlin erfassen und so wirksamere Maßnahmen zur Prävention und Intervention ergreifen zu können, werden wir im Rahmen des „Berlin Monitor Queerfeindliche Gewalt“ eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlichen Gewalttaten in Auftrag geben. Vertrauensbildende Maßnahmen sollen die Anzeigebereitschaft erhöhen. Besonders entschieden treten wir transfeindlicher Hetze und Gewalt entgegen, die zunehmend in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

Queeres Leben fördern und sichern

Die Berliner Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt (IGSV) ist das zentrale Instrument zur Förderung und Sicherung queeren Lebens in allen gesellschaftlichen Handlungsfeldern. Damit sie diese Aufgabe auch in Zukunft erfüllen kann, wollen wir sie neu denken und ihr einen Neustart verpassen. Sie soll zu einer umfassenden Gesamtstrategie entwickelt werden. Wir erhöhen die Verbindlichkeit und setzen klare und nachprüfbare Ziele und Aufgaben für alle Senatsverwaltungen. Die queeren Communities werden wir dauerhaft und wirksam an der Konzeption, Weiterentwicklung und Umsetzung beteiligen. Die Bezirke werden wir intensiver einbinden und ein starkes Steuerungsgremium zur Koordination einsetzen, dessen Umsetzung transparent evaluiert wird.

4.5. Gelebte Inklusion – Barrieren abbauen, Teilhabe schaffen

In Berlin leben über 333.000 Menschen mit einem anerkannten Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 Prozent – das ist fast jede zehnte Person. Darüber hinaus leben zahlreiche Menschen in der Stadt, die einen GdB unter 50 haben und/oder nicht erfasst sind.Die Tendenz ist in unserer alternden Gesellschaft steigend, da viele Behinderungen im Lebensverlauf entstehen. Behinderungen resultieren aus der Wechselwirkung zwischen individuellen Beeinträchtigungen und den Barrieren in Gesellschaft und Umwelt. Menschen mit Behinderungen erleben zu oft (Mehrfach-)Diskriminierung und dass ihre Selbstbestimmung infrage gestellt wird: im Rehabilitationsamt oder beim Jobcenter, beim Zugang zu Arbeit und Wohnen oder bei sexuellen und reproduktiven Rechten. Wir Bündnisgrüne wollen am Abbau von Barrieren arbeiten. Die beste Roadmap hierfür bietet die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Doch Berlin hat bei deren Umsetzung noch einiges an Arbeit vor sich. Dazu gehört für uns auch eine entsprechende Neugestaltung des Berliner Psychisch-Kranken-Gesetzes. Unser Ziel ist eine Stadt, in der alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – gleichberechtigt an Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, Wohnen und Arbeit teilhaben können.

Inklusion koordinieren und stärken

Unser Ziel ist, dass Menschen mit Behinderungen in allen Fragen der Eingliederungshilfe schnelle, kompetente und individuelle Beratung erhalten und bei anderen Bedarfen zuverlässig weitervermittelt werden. Wir Grüne wollen die Bezirke dabei unterstützen, ihre Koordinierungsstellen „Inklusion“ zu besetzen und regelmäßig verbindliche Aktionspläne für die Inklusionsarbeit zu erstellen und zu realisieren. Gemeinsam mit den Bezirken soll der Senat Zielvereinbarungen für die Teilhabefachdienste entwickeln, das Personal besser qualifizieren und diese nach dem Prinzip einer „One-Stop-Agency“ ausbauen. Die Leistungen müssen sich dabei immer am Bedarf und an der Lebenssituation der Menschen orientieren. Wir wollen, dass alle Leistungen der Eingliederungshilfe wie aus einer Hand geleistet werden. Dazu muss das Bundesteilhabegesetz endlich umgesetzt werden. Die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises wollen wir vereinfachen und beschleunigen. Behinderungen sind vielfältig – wir wollen nicht sichtbare Behinderungen stärker ins Blickfeld rücken und erarbeiten hierfür unter anderem eine Berliner Autismusstrategie. Wir wollen die Behindertenbeiräte auf Landes- und Bezirksebene stärken, unter anderem durch das Recht, Anträge an die jeweilige Verwaltung zu richten und zu relevanten Vorhaben Stellung zu nehmen. Das Berliner Behindertenparlament möchten wir als ein Instrument der politischen Teilhabe dauerhaft etablieren und auskömmlich finanzieren.

Bildung als Fundament für gleiche Chancen inklusiv gestalten

Es ist nicht hinnehmbar, dass derzeit circa 2.800 Kinder aufgrund von Behinderungen nicht ordentlich oder gar nicht beschult werden. Exkludierende Systeme müssen vollständig abgebaut und Inklusion in allen Schulen möglich gemacht werden. Multiprofessionelle Teams, Schulassistenz sowie ergänzende Förderung und Betreuung in Grundschulen sichern gleiche Bildungschancen und sorgen dafür, dass alle Schüler*innen einen Abschluss erreichen können. Die Beförderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen zur Schule muss sichergestellt sein. Der Übergang von Schule in Ausbildung und Beruf soll selbstbestimmt erfolgen und durch gute Beratung und Begleitung unterstützt werden. Dafür wollen wir unter anderem die Jugendberufsagentur inklusiver aufstellen.

Faire Chancen auf dem Arbeitsmarkt fördern

Sondersysteme wie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder Sonderschulen verhindern häufig die Inklusion in reguläre Arbeit oder Ausbildung. Auf dem Arbeitsmarkt setzen wir Grüne uns für eine angemessene Bezahlung von Menschen mit Behinderungen im ersten und zweiten Arbeitsmarkt ein und treiben den Ausbau von Inklusionsunternehmen gezielt voran. Unternehmen sollen darüber hinaus besser über Budgets für Ausbildung und Arbeit informiert und bei der Nutzung unterstützt werden. Ergänzend werden wir das Landesprogramm „Ausbildung inklusiv“ umsetzen, dessen Kernelemente eine Stiftung zur Förderung inklusiver Ausbildung, die Stärkung der Jugendberufsagentur und der inklusive Umbau der Oberstufenzentren sind. Zudem setzen wir uns für die Anerkennung und Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenz im Arbeitgeber*innenmodell ein und erhöhen damit das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen.

Barrierefreies und sicheres Wohnen ermöglichen

Berlin braucht mehr barrierefreien Wohnraum. Wir Bündnisgrüne wollen Barrierefreiheit im Milieuschutz zulassen, wo es sinnvoll ist. Zudem fördern wir inklusive Wohnkonzepte wie Clusterwohnungen, Mehrgenerationenhäuser oder gemeinschaftliches Wohnen, denn ein vielfältiges Berlin darf nicht isoliert voneinander leben. In Wohneinrichtungen möchten wir den Gewaltschutz verbessern, Frauenbeauftragte einsetzen und Beratungsangebote in Leichter Sprache ausbauen. Frauenhäuser und Schutzwohnungen sollen barrierefreie Plätze vorhalten. Außerdem entwickeln wir eine umfassende Strategie für Teilhabe und gegen Einsamkeit mit inklusiven Begegnungsstätten in allen Kiezen. Politisches und ehrenamtliches Engagement von Menschen mit Unterstützungsbedarf soll durch die Finanzierung von Assistenz im Ehrenamt möglich gemacht werden. Für geflüchtete Menschen mit Behinderungen wollen wir sicherstellen, dass sie frühzeitig identifiziert, bedarfsgerecht untergebracht und sprach- sowie kultursensibel beraten werden.

Gesundheit barrierefrei und Sport inklusiv machen

Wir Grüne werden den Runden Tisch „Barrierefreie Stadt“ der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Gesundheit reaktivieren, um Einrichtungen der Gesundheitsversorgung – einschließlich Krankenhäusern – sukzessive barrierefrei umzubauen. Medizinische und psychologische Fachkräfte sollen im Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen geschult werden. Die Erfahrungskompetenz von Menschen mit Behinderungen wollen wir durch die Stärkung von Selbsthilfe sichtbarer machen.

Menschen mit Behinderungen haben das gleiche Recht auf Sport wie alle anderen – sowohl als Sporttreibende wie auch als Besucher*innen. Sportstätten möchten wir sukzessive inklusiv ertüchtigen, dazu gehören auch ungedeckte Typensporthallen und Schwimmbäder. Die Zahl inklusiver Sportangebote wird erhöht, ebenso wie wohnortnahe, kostengünstige Angebote für Rehasport.

Mobilität selbstbestimmt und sicher ermöglichen

Der ÖPNV soll für seh- und lernbeeinträchtigte Menschen selbstständig nutzbar sein – von „sprechenden Fahrzeugen“ über barrierefreie BVG-Apps bis zu umgebauten Bus- und Tramhaltestellen. Fahrstühle bei BVG und S-Bahn sollen zuverlässig funktionieren, unterstützt durch eine Fahrstuhl- und Wartungsoffensive. Alternative Mobilitätsangebote wie das Rufbusangebot Muva bleiben so lange erhalten, bis alle Stationen zuverlässig erreichbar sind. Wir Grüne setzen auf vereinheitlichte Bezahlsysteme für Sonderfahrdienst und Inklusionstaxi und streben zusätzlich zum Muva mindestens 250 Inklusionstaxis in Berlin an. Die Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen wollen wir vereinfachen und beschleunigen.

4.6. Ostdeutsche Perspektiven - sichtbar machen, einbeziehen und stärken

"BÜNDNIS 90“ im Namen unserer Partei verweist auf die ostdeutsche Bürgerrechts-, Umwelt- und Demokratiebewegung der späten 1980er und frühen 1990er Jahre, die den friedlichen Umbruch der DDR mitgetragen hat. Dieses Erbe ist für uns historischer Bezugspunkt und gelebter politischer Anspruch. Für uns ist Berlin ein Ort, an dem wir zeigen müssen, dass Zusammenwachsen auf Augenhöhe gelingen kann.Mehr als drei Jahrzehnte nach dem Mauersturz wirken unterschiedliche Erfahrungen von Transformation, Anerkennung und Teilhabe bis heute fort. Bundesweit fehlt es weiterhin an gleichwertiger wirtschaftlicher Teilhabe von Ostdeutschen sowie an ihrer fairen Repräsentation in politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entscheidungsgremien.Unser Ziel ist ein Berlin, das ostdeutsche Lebensrealitäten stärker als bisher anerkennt und davon ausgehend gemeinsame Perspektiven entwickelt. Daher stärken wir Aufarbeitung und Erinnerung und setzen uns für eine Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft sowie für Chancengerechtigkeit und Teilhabe ein.

Diskurse und Aufarbeitung diversifizieren und stärken

Für uns Bündnisgrüne bleibt die Aufarbeitung der SED-Diktatur weiterhin unverzichtbar. Erinnerungsorte wie das SEZ an der Landsberger Allee und die ehemalige Stasizentrale, die jetzt den Campus für Demokratie beherbergt, möchten wir erhalten bzw. entwickeln.Zugleich wollen wir die Nachwendezeit unserer Stadt stärker in den Blick nehmen: die rechtsextreme Gewalt der Baseballschlägerjahre, die Auswirkungen von Treuhand und rapide einsetzender Massenarbeitslosigkeit sowie der auch damit einhergehenden Abwertung von Biographien. Ebenso wichtig ist es, die demokratischen Bestrebungen zwischen Mauersturz und Beitritt sichtbar zu machen, z. B. die Runden Tische und Entwürfe für ein gesamtdeutsches Miteinander. Sie zeigen auch eine Transformationskompetenz auf und geben Impulse für eine gemeinsam gestaltete Zukunft.Für diese Aufarbeitung und den Austausch möchten wir vielfältige Möglichkeiten nutzen: Kultur, Medien, Wissenschaft und Forschung.

Demokratie stärken und Gesellschaft weiter zusammen führen

Wir fördern einen engen Austausch mit den osteuropäischen demokratischen Zivilgesellschaften und Communities in Berlin, lernen von ihnen und unterstützen sie in ihren Kämpfen um Demokratie.Unter Menschen mit ostdeutschen Biographien verstärken sich teilweise Skepsis gegenüber staatlichen Institutionen, geringeres zivilgesellschaftliches Engagement und Zustimmung zu demokratiefeindlichen Kräften wechselseitig. Dem setzen wir eine aktive Stärkung von Zivilgesellschaft und Ehrenamt entgegen, unter anderem durch Beteiligungsformate. Demokratische Mitbestimmung soll so früh wie möglich beginnen: Kinder- und Jugendbeteiligung soll flächendeckend gestärkt und gesetzlich vorgesehene Klassenräte ab Klasse 1 konsequent umgesetzt werden.Dem massiven Problem von zunehmender rechter Jugendgewalt gerade auch in den Ostberliner Bezirken begegnen wir, indem wir Angebote der Prävention und der Demokratiebildung stärken und die offene Jugendarbeit und Jugendfreizeiteinrichtungen als Alternativangebote angemessen und langfristig finanziell ausstatten.

Förderung und Repräsentation stärken

Ostdeutsche Sozialisation ist ein soziales und biographisches Vielfaltsmerkmal. Sie umfasst insbesondere Geburts- oder Wohnorte, biografische und intergenerationelle Prägungen sowie Migrationsgeschichten, etwa die der sogenannten Vertragsarbeiter*innen. Wir wollen die Berliner Datenlage zu Menschen mit ostdeutscher Sozialisation verbessern und dafür bewährte Monitoringverfahren verwenden.Vielfalt muss sich auch in Entscheidungspositionen widerspiegeln, doch ostdeutsche Perspektiven sind hier weiterhin unterrepräsentiert. Das zeigt sich in der Wirtschaft, aber auch in Behörden, landeseigenen Betrieben und öffentlichen Institutionen. Diese Schieflage ist ein Verlust für die Stadt.Wir gestalten Karriere- und Entwicklungswege in der Verwaltung transparenter und setzen uns für eine angemessene Repräsentation ostdeutscher Biographien und Perspektiven in allen Bereichen ein.

Chancengerechtigkeit herstellen

Im Osten wird deutlich weniger vererbt, häufiger zur Miete gewohnt und im Durchschnitt niedriger entlohnt. Menschen mit Ostsozialisation sind dadurch sowohl in der Erbengesellschaft als auch in der Leistungsgesellschaft benachteiligt. Wir setzen uns auch darum auf Bundesebene für eine Reform der Erbschafts- und Vermögenssteuer ein. Eine Änderung des Mietrechts zur Sicherung stabiler und bezahlbarer Mieten wirkt ebenfalls besonders im Osten.Wir kämpfen für gleiche, faire Löhne sowohl durch eine erhebliche Erhöhung des Mindestlohnes auf Landes- wie Bundesebene sowie durch Erhöhung der Tarifbindung und unterstützen daher die gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Gründung von Betriebsräten.

4.7. Kampf gegen Rechtsextremismus – Demokratie schützen

In Berlin leben wir eine wehrhafte, offene und vielfältige Demokratie. Alle Menschen sollen hier frei leben, ihre Meinung äußern und sich engagieren können – ohne Angst vor Einschüchterung, Hass oder Gewalt. Rechtsmotivierte Straftaten erreichen Höchststände und bilden unter den politisch motivierten Straftaten mit Abstand die größte Gruppe. Rechtsextreme Akteur*innen sind dabei online wie offline aktiv. BIPoC, Kulturschaffende, Kommunalpolitiker*innen, Initiativen und Ehrenamtliche erleben Drohungen und Anfeindungen und zunehmend auch körperliche Übergriffe. Rechtsextremismus ist ein Sicherheitsrisiko, für unsere Demokratie und die Berliner*innen. Auch in Berlin kommt es nun zu vermehrten Attacken und Übergriffe auf die queere Community – und zu rechtsextremen Störungsversuchen und Gegenprotesten beim CSD und Marzahn Pride. Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus treten wir Bündnisgrüne entschlossen und auf allen Ebenen entgegen. Wir setzen uns für eine starke Prävention, konsequente Strafverfolgung und den Schutz von Betroffenen ein. Staat, Zivilgesellschaft, Bildung, Medien und Justiz müssen dabei an einem Strang ziehen. Wir fördern eine demokratische Kultur, in der Vielfalt geachtet wird, Fakten geschützt werden und solidarisches Handeln gestärkt wird – in Berlin, im Netz und auf der Straße. Unser Ziel: eine Stadt, in der rechtsextreme Ideologien keinen Nährboden finden und demokratische Teilhabe für alle gesichert ist.

Rechtsextremismus frühzeitig vorbeugen

Wir Grüne erweitern das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie die Landeskommission gegen Gewalt, um die Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Radikalisierung, besonders im Netz, und die Verjüngung gewaltbereiter Gruppen wirksam zu bekämpfen. Die Senatsbildungsverwaltung muss in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Expert*innen gewährleisten, dass Bildungseinrichtungen die Gefahren des Rechtsextremismus aufgreifen und im Umgang mit rechtsextremen Ideologien professionell unterstützt werden, um Radikalisierung vorzubeugen. Denn Kinder und Jugendliche rücken zunehmend als Zielgruppe rechtsextremer Rekrutierung in den Fokus. Daher bauen wir digitale Präventionsangebote wie spezialisierte Digital Streetwork aus und fördern in allen Altersgruppen Medienkompetenz, um Desinformation und Hass frühzeitig zu erkennen. Social-Media-Plattformen wie Instagram und TikTok müssen ihrer Verantwortung nachkommen und entsprechende Inhalte löschen. Präventionsprojekte an Schulen sichern wir dauerhaft und machen den Umgang mit Rechtsextremismus zu einem verpflichtenden Teil der Ausbildung des pädagogischen Fachpersonals (Lehrkräfte, Erzieher*innen etc.).

Ebenso sollen die pädagogischen Fachkräfte regelmäßig Fort- und Weiterbildungen absolvieren. Jeder Vorfall an Schulen muss ernst genommen und konsequent aufgearbeitet werden. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen stärken wir im Umgang mit rechtsextremen Einstellungen. Mit einem ressortübergreifenden Sicherheitsgipfel aus Land und Bezirken, werden wir gegen die Zunahme rechtsextremer Jugendgewalt vorgehen.

Betroffene rechter Gewalt wirksam schützen

Die Zahl rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Betroffene rechter Gewalt müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Fälle ernst genommen, als politische motivierte Straftaten erfasst, zügig aufgeklärt und ohne weitere Viktimisierung bearbeitet werden. Dafür braucht es stärkere Informations- und Beratungsangebote, vereinfachte Melderegister-Sperrungen, gut finanzierte Monitoringstrukturen und Registerstellen. Ziel ist es, dass jeder Vorfall und jede Anzeige ernst genommen, jeder Angriff aufgeklärt und jede Bedrohung wirksam abgewehrt wird. Wir stärken Opferberatungsstellen sowie zivilgesellschaftliche Akteur*innen, die sich gegen rechtsextreme Bedrohungen einsetzen oder Ziel von rechtsextremen Angriffen und Diffamierungskampagnen werden. Polizei und Justiz müssen rechte Straftaten schnell erkennen, konsequent verfolgen und Betroffene transparent über ihre Handlungsoptionen sowie die Ermittlungsschritte informieren. Dazu gehören gut geschulte und sensibilisierte Polizei und Staatsanwaltschaften, ein effizient arbeitender Staatsschutz sowie die konsequente Vollstreckung offener Haftbefehle gegen rechtsextreme Täter*innen.

Rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgen

Wir Bündnisgrüne wollen, dass rechtsextreme Straftaten konsequent verfolgt und Betroffene wirksam geschützt werden. Polizei und Justiz müssen rechtsextreme Gewalt schnell erkennen, korrekt einordnen und zügig strafrechtlich ahnden – auch bei vermeintlich geringfügigen Delikten. Dazu stärken wir den Staatsschutz, schulen Staatsanwaltschaften regelmäßig zu aktuellen Entwicklungen und vollstrecken offene Haftbefehle konsequent. Rechtsextremist*innen, Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen müssen systematisch zum Schutz der gesamten Gesellschaft entwaffnet werden. Aber auch im Internet gehen wir entschieden gegen Hass und Hetze vor und stärken Beratungsstrukturen für Betroffene. Eine zentrale Meldestelle für digitale Gewalt soll als Kompetenzzentrum fungieren, Meldungen aufnehmen und die Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden koordinieren. Wir wollen den öffentlichen Dienst, insbesondere Stellen in sensiblen oder sicherheitsrelevanten Bereichen, vor Rechtsextremist*innen schützen. Dazu werden wir interne Beschwerde- und Meldestrukturen verbessern und ausbauen. Disziplinarverfahren gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst müssen konsequent durchgeführt werden.

4.8. Berlin ist Kultur - Kulturmetropole stärken

Die Kulturmetropole Berlin ist einzigartig: Keine andere Stadt hat eine so attraktive, vielfältige und zugleich dynamische Kunst- und Kulturlandschaft. Sie ist das Zuhause von Hunderttausenden von Künstler*innen und Kreativen und auch deshalb ein Magnet für Menschen aus aller Welt. Hier entsteht ständig etwas Neues, gehen gesellschaftliche Entwicklungen und individuelle Entfaltung, globaler Austausch und künstlerische Innovation Hand in Hand. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir diese Kulturangebote und Kulturorte haben, denn sie verhandeln und treiben gesellschaftliche Entwicklungen und schaffen Räume, in denen Menschen zusammenkommen. Wir brauchen diese Angebote in der ganzen Stadt, in den Kiezen und auf den großen Bühnen, in den kleinen Galerien und in den großen Museen; hinzu kommt der Bedarf an kulturellen Bildungsangeboten für die ganz Kleinen und für die Großen. Kultur ist die Basis für Berlins Identität und internationale Ausstrahlung, aber auch für einen bedeutenden Teil der Wertschöpfung und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.

Berlin ist Kultur: Unter diesem Motto hat sich im Winter 2024/25 ein breites Bündnis aus Kunst- und Kulturschaffenden, ihren Verbänden sowie öffentlichen und privaten Kultureinrichtungen gegründet. Ziel ist es, gegen die verheerenden Kürzungen der schwarz-roten Koalition zu protestieren. Wir Bündnisgrüne stehen an ihrer Seite – bei der Verteidigung der Kunstfreiheit und der Unabhängigkeit öffentlicher Kultureinrichtungen. Beim Kampf für eine gute kulturelle Grundversorgung in der ganzen Stadt, die Kulturelle Bildung und Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrem Geldbeutel oder ihrer Herkunft sicherstellt. Und bei der berechtigten Forderung, dass Kulturarbeit endlich angemessen entlohnt wird und nicht mehr automatisch mit prekärer Beschäftigung und Altersarmut einhergeht. Gerade im Musik-, Film- und Medienbereich werden diese prekären Arbeitsbedingungen durch die wachsende Abhängigkeit von wenigen globalen Plattformen, intransparenten Algorithmen und unfairen Verwertungspraktiken verschärft. Gemeinsam mit der Kulturszene streiten wir deshalb auch für ein Berliner Kulturfördergesetz.

Kulturförderung gerecht, transparent und zukunftsfähig gestalten

Wir werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Wir Grüne setzen uns für verbindliche Mindesthonorare und -gagen ein und wollen gemeinsam Wege finden, steigende Tarif- und Betriebskosten zu refinanzieren, auch in der Projektförderung. Denn Berlins Kulturbetriebe brauchen nach dem Haushaltschaos der letzten Jahre endlich wieder Planungssicherheit. Die Freie Szene möchten wir stärken, sie ist mit ihren kleinen Spielstätten, Projekträumen und Veranstaltungsorten ein essenzieller Bestandteil des Kulturangebots – in der Breite wie in der Spitze. Dafür setzen wir adäquate Einnahmen aus der City Tax ein: Wenn ein Großteil der Tourist*innen wegen unserer Kulturszene nach Berlin kommt, muss sie auch adäquat davon profitieren dürfen!

Kreative Räume in der Stadtentwicklung verankern

Berlins Status als Kulturmetropole gründet auf der einzigartigen Mischung aus Ateliers und Proberäumen, den vielen Aufführungs- und Präsentationsorten wie Theatern und Museen, sowie den Clubs und urbanen Freiräumen. Doch viele Künstler*innen, Kreative und Kulturbetriebe sind massiv gefährdet durch steigende Wohn- und Gewerbemieten, Immobilienspekulation und Verdrängung. Deshalb wollen wir die drastischen Kürzungen beim Arbeitsraumprogramm rückgängig machen und dieses zugleich reformieren: Neben einer generellen Ausweitung des Raumangebots braucht es eine bessere Berücksichtigung aller künstlerischen Sparten und die Einführung neuer Fördermodelle, die auch historisch gewachsenen Strukturen und örtlichen Besonderheiten gerecht werden. Dabei setzen wir vor allem auf die kulturelle Nutzung und Nachnutzung öffentlicher Immobilien, strategische Ankäufe und die Schaffung zusätzlicher Kulturräume bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere: Kulturorte und -angebote sind ein integraler Bestandteil der Daseinsvorsorge und öffentlichen Infrastruktur und müssen daher in der Stadtentwicklungs- und Liegenschaftspolitik auch endlich entsprechend berücksichtigt werden. Wir Bündnisgrüne machen Schluss mit der Vergabe von Landesimmobilien unter der Hand an private Investor*innen wie im Fall der Alten Münze und sorgen dafür, dass Kultur bei der Entwicklung von so wichtigen Orten wie den ehemaligen Flughäfen Tempelhof und Tegel, dem ICC und Molkenmarkt oder der Nalepastraße nicht aus dem Blick gerät. Gleichzeitig unterstützen wir die Pläne der Spartenverbände für ein House of Jazz / Zentrum für Improvisationsmusik sowie für ein Haus für Tanz und Choreografie.

Mit dem Ausbau des Kulturkatasters, einem Stadtentwicklungsplan „Kultur“ und neuen Beteiligungsgremien schaffen wir die notwendige Transparenz und Planungssicherheit – und mit der kostenfreien Überlassung von öffentlichen Dienstgebäuden die Möglichkeit, geeignete Räumlichkeiten temporär auch für kulturelle Zwecke zu nutzen.

Vielfalt, Gleichstellung und Schutz vor Machtmissbrauch stärken

Frauen und Menschen, die finanziell benachteiligt sind, sowie Menschen mit Behinderungen und BIPoC sind in weiten Teilen des Kulturbetriebs immer noch unterrepräsentiert, das gilt insbesondere für Leitungspositionen. Damit das anders wird setzen wir auf fachliche Standards, wie Geschlechterparität und divers besetzte Jurys, die Förderung von Vorhaben wie FairStage, ProQuote und dem Spielplan „Audiodeskription“ sowie die Ausweitung der Arbeit von Diversity Arts Culture und des barrierefreien Umbaus der öffentlichen Kultureinrichtungen. Um Machtmissbrauch zu bekämpfen und vorzubeugen, werden wir das bereits vorliegende Konzept für eine zentrale Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umsetzen und die öffentlichen Kulturbetriebe dabei unterstützen, proaktiv gegen Fälle von MeToo und Diskriminierung vorzugehen.

Klimaneutrale Kultur voranbringen

Wenn Berlin klimaneutral werden soll, muss es auch sein Kulturbetrieb werden. Das gilt insbesondere für die großen Emittenten von Treibhausgasen.

Dafür entwickeln wir in Kooperation mit der Green-Culture-Anlaufstelle des Bundes Strukturen und Programme auch auf Landesebene, etwa für mehr Energieeffizienz in Berlins öffentlichen Kulturimmobilien, die Wiederverwendung von Kulissen und sonstigen Bühnenmaterialien oder eine bessere Klimabilanz im Gastspielbetrieb oder bei Großveranstaltungen.

Kulturelle Bildung für alle zugänglich machen

Im Mittelpunkt unserer Kulturpolitik steht die kulturelle Teilhabe aller Menschen. Wir wissen, dass auch unsere Kulturlandschaft noch einen langen Weg vor sich hat, um wirklich inklusiv zu sein. Das wollen wir ändern, gemeinsam mit der Berliner Kulturszene. Dies beginnt mit guter Kultureller Bildung für alle und in den Bezirken. Wir Grüne stehen für eine entsprechende Grundversorgung mit Stadtteilbibliotheken, Musik- und Jugendkunstschulen, Kommunalen Galerien und Kinder- und Jugendtheatern. Wir wollen bezahlbare Kulturangebote in allen Teilen der Stadt und gerade auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir stehen zu dem Versprechen, die maroden Standorte der Zentralen Landesbibliothek endlich unter einem modernen Dach zusammenzuführen und als meistbesuchte Kultur- und Bildungseinrichtung der Stadt zu einem echten Dritten Ort zu machen. Wir stärken die Musikschulen, indem wir endlich die geltende Rechtsprechung umsetzen und aus Honorar- Festanstellungen machen. Und wir stärken Berlins kleine Kinder-, Jugend- und Puppentheater – damit kurze Beine auch nur kurze Wege zurücklegen müssen, um Kultur kennenzulernen. Wir möchten, dass Berliner Schüler*innen mindestens viermal im Jahr eine Kultureinrichtung besuchen können.

Es ist gut, dass Vermittlungsangebote und Outreach-Programme ein fester Bestandteil der Berliner Kultur- und Bildungslandschaft sind. Wir wollen, dass Kulturelle Bildung ein integraler Bestandteil aller öffentlich geförderten Kultureinrichtungen wird und dies im neuen Kulturfördergesetz verankern. Zur besseren Verzahnung der Kultur- und Bildungspolitik entwickeln wir das Rahmenkonzept Kulturelle Bildung weiter und setzen die Empfehlungen des Rundes Tisches für eine bessere Kooperation zwischen Kultureinrichtungen, Schulen und Kita um. Zusätzlich werden wir den Berliner Projektfonds Kulturelle Bildung ausbauen und die Unabhängigkeit der Fachjury wieder stärken: Eingriffe in deren Arbeit, wie seitens der CDU, lehnen wir strikt ab.

Kulturelle Teilhabe kostenfrei ermöglichen

Nicht nur junge Menschen stoßen schnell an Grenzen, wenn es um die Bezahlbarkeit von Kultur geht. Wir Bündnisgrüne wollen, dass kulturelle Teilhabe keine finanzielle Frage ist, sondern allen Berliner*innen offensteht. Deshalb wollen wir den kostenfreien Museumssonntag wieder einführen und schrittweise ausweiten: Langfristig sollten nicht nur Bezirksmuseen und kommunale Galerien keinen Eintritt kosten, sondern auch die Dauerausstellungen der Landesmuseen. Wir investieren in die nötige Ausstattung öffentlicher Veranstaltungsorte, weiten eintrittsfreie Open-Air-Formate aus und fördern öffentliche Veranstaltungen wie die Fête de la Musique und den Karneval der Kulturen stärker. Da der Bund den KulturPass für junge Erwachsene gestrichen hat, wollen wir ein alternatives Angebot durch das Land Berlin entwickeln.

Erinnerungskultur leben und koloniale Vergangenheit aufarbeiten

Erinnerungskultur wächst in einer demokratischen Gesellschaft von unten. Wir Grüne unterstützen Einrichtungen und Initiativen, die unsere gemeinsame Geschichte sichtbar machen: vom Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus , die Aufarbeitung der SED-Diktatur und von kolonialem Unrecht, über die Erinnerung an sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Kriegen und die Umbrüche der Nachwendezeit, bis hin zu einer Erinnerungskultur in der modernen Einwanderungsgesellschaft. Zur Sicherung der queeren Geschichte und der Diskriminierungsgeschichte von LSBTIQ* in unserer Stadt unterstützen wir neben der wichtigen Arbeit des Schwulen Museums auch die Einrichtung des queerfeministischen Archivzentrums. Wir sichern die Arbeit der Gedenkstätten, fördern ihre historische Bildungsarbeit und verteidigen sie gegen alle Angriffe und politischen Missbrauch von außen. Gemeinsam mit dem Bund werden wir den Ausbau der ehemaligen Stasi-Zentrale zu einem Campus für Demokratie weiter vorantreiben. Wir verurteilen entschieden den nationalistischen und revanchistischen Missbrauch von historischen Denk- und Ehrenmalen wie sie etwa an sowjetischen Kriegsdenkmälern und Friedhöfen stattgefunden haben. Dort, wo es mit Blick auf die zeitgenössische Forschungslage und Erinnerungskultur erforderlich ist, wollen wir historische Denk- und Ehrenmale angemessen kontextualisieren.Das von uns initiierte und von der Zivilgesellschaft erarbeitete gesamtstädtische Erinnerungskonzept „Kolonialismus erinnern“ wollen wir schrittweise umsetzen, einschließlich eines zentralen Lern- und Erinnerungsortes. Die Aufarbeitung von Berlins kolonialer Vergangenheit werden wir konsequent fortführen, indem wir die Koordinierungsstelle „Decolonize Berlin“ stärken und die Provenienzforschung zu den Beständen der Berliner Museen und Sammlungen sowie in der wissenschaftlichen Forschung an den Hochschulen ausweiten. Wir erleichtern die Rückgabe von Raubkunst und menschlichen Gebeinen sowie die Umbenennung von Straßennamen mit kolonialen, rassistischen und antisemitischen Bezügen. Und wir machen die verlängerte UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin sichtbar, etwa indem wir entsprechende zivilgesellschaftliche Aktivitäten gezielt fördern und in der öffentlichen Verwaltung auch strukturell verankern.Der Städtepartnerschaft mit Windhoek kommt hier eine besondere Bedeutung zu. Berlin trägt eine historische Verantwortung für den Genozid an den Herero und Nama. Im Sinne einer dekolonialen Perspektive werden wir die Städtepartnerschaft ausbauen und insbesondere den zivilgesellschaftlichen Austausch verstärken.

4.9. Presse und Medien – unabhängig, qualitativ und zukunftsfest

Berlin hat das Zeug, zu einer der wichtigsten Medienmetropolen des Kontinents zu werden. Die Vielfalt, Unabhängigkeit und Qualität von Journalismus sind zugleich ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir Bündnisgrüne wollen, dass unsere Stadt ein Safer Space für Medienschaffende und Journalist*innen aus aller Welt bleibt. Zugleich muss der gesellschaftliche Wert von Journalismus auch Ausdruck finden in einer fairen und angemessenen Bezahlung der Beschäftigten. Wir investieren in ihre Ausbildung und die allgemeine Medienkompetenz, stärken die Attraktivität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fördern gezielt die hiesige Filmbranche und Kinolandschaft.

Dabei stellen wir uns auch den Herausforderungen, mit denen unsere Gesellschaft und Medienlandschaft konfrontiert wird: Neue Medien und verändertes Mediennutzungsverhalten, politisch motivierte Angriffe auf die Pressefreiheit, Desinformation und Hatespeech sowie die zunehmende Monopolbildung und Abhängigkeit in der globalen Plattform-Ökonomie. Der vermehrte Einsatz von Künstlicher Intelligenz, zunehmend prekäre Einkommensverhältnisse und die Aushöhlung journalistischer Standards erhöhen ebenfalls den Druck auf Medienschaffende.

Pressefreiheit schützen und Medien stärken

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut – wir Bündnisgrüne möchten sie mit aller Kraft verteidigen. Investigative Recherche und Faktenchecks wollen wir insbesondere durch die Stärkung von Informationsrechten unterstützen. Wir beobachten mit Sorge, dass Journalist*innen und Medienschaffende nicht nur angegriffen, sondern auch durch politisch motivierte Klagen eingeschüchtert werden und wollen sie davor schützen. Wir setzen uns für selbstorganisierte Orte und Netzwerke ein, die exilierten und lokalen Journalist*innen ermöglichen, ihre unersetzliche Arbeit fortzusetzen und davon in Berlin leben zu können. Wir machen uns stark für eine bessere, flächendeckende, soziale Absicherung und faire, wirtschaftliche Teilhabe von Medienschaffenden. Wir wollen, dass diese von den Umsätzen und Erlösen ihrer Tätigkeit angemessen profitieren – etwa durch eine Stärkung ihrer Persönlichkeits- und Urheberrechte sowie eine erleichterte Einbindung in die Sozialversicherungssysteme.

Wir stehen für einen attraktiven und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb werden wir den begonnenen Reformprozess weiterhin konstruktiv-kritisch begleiten. Neben mehr Transparenz, einer vielfältigen und diversen Besetzung von Leitungspositionen und Gremien, einer soliden Finanzierung und fairen Arbeitsbedingungen braucht es einen Hauptstadtsender rbb, dessen Informations- und Unterhaltungsformate der Vielfalt Berlins und seines Umlandes wirklich gerecht werden. Das alles ist auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz in einer Zeit, in der antidemokratische Kräfte gezielt versuchen, die Integrität und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untergraben. Wir stärken einen vielfältigen, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der unabhängige Informationen bietet und die freie Meinungsbildung fördert.

Urheber*innen angemessen an Gewinnen beteiligen

Wir werden Geschäftsmodelle, die auf der unentgeltlichen Nutzung unseres kulturellen Erbes und kreativer Arbeit beruhen, bekämpfen. Es darf nicht sein, dass auf der einen Seite multimilliardenschwere Konzerne entstehen und Rekordgewinne erwirtschaften, während es sich die Kreativen nicht mehr leisten können in Berlin zu leben. Künstliche Intelligenz beschleunigt diese Entwicklungen – und rüttelt an der Identität Berlins. Wir wollen verhindern, dass Wirtschaftsinteressen unsere Kultur- und Medienlandschaft zerstören.

Film- und Kinoförderung weiterentwickeln

Die Bedeutung des Films für Berlin ist enorm. Studios, Sender, Produktionsfirmen und Plattformen sowie die Vielzahl an Beschäftigten und Dienstleister*innen sind ein wichtiger Teil der städtischen Wertschöpfung und der kreativen Infrastruktur. Gleichzeitig steht die Filmstadt Berlin vor der Herausforderung, wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit, faire Entlohnung sowie künstlerische und technologische Innovationen gleichermaßen zu gewährleisten. Deshalb wollen wir Bündnisgrüne die bestehenden Fördersysteme weiterentwickeln. Wir möchten Frauen, Ostdeutsche und BIPoC in der Filmförderung stärken, denn ihre Perspektiven sind nach wie vor unterrepräsentiert. Neben mehr Transparenz, der Stärkung der VFX-Förderung, verbindlichen sozialen Mindeststandards und der Qualifizierung der Auswahlverfahren liegt unser Fokus auf der Nachwuchsförderung und einer zeitgemäßen Ausbildungslandschaft. Das gilt gleichermaßen für die Förderung von Filmfestivals: Wir wollen vor allem die kleinen, innovativen Formate als Schaufenster stärken und besser miteinander vernetzen. Auch Kinos sind Kulturorte und für die Präsentation, Pflege und Bewahrung unseres visuellen Kulturerbes unerlässlich. Wir wollen sie deshalb nach Möglichkeit flächendeckend erhalten und die neue Kinoförderung dabei stärker an den Bedürfnissen der Programmkinos mit kuratierten Programmen sowie an Kriterien wie Dezentralität und Teilhabe ausrichten.

4.10. Religion und Weltanschauung – vielfältig, tolerant und miteinander

Berlin zeichnet sich auch durch seine religiöse und weltanschauliche Vielfalt aus. Wir Bündnisgrüne verteidigen die im Grundgesetz verankerte Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Genauso unterstützen wir die Freiheit aller Menschen, die keiner Religion oder Weltanschauung angehören. Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempel und weitere religiöse Einrichtungen sind wichtige Orte, in denen sich Menschen milieuübergreifend werteorientiert begegnen. Sie bilden für viele Menschen in Berlin ein verlässliches soziales Netz und sind genau wie ihre sozialen Träger wichtig für den sozialen Zusammenhalt.

In Zeiten, in denen einzelne Glaubensgemeinschaften vermehrt zur Zielscheibe von Hass, Gewalt und Intoleranz werden, stehen wir an ihrer Seite. Zudem schützen wir die Einrichtungen, Veranstaltungen und die öffentliche Sichtbarkeit der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und fördern ihren Dialog untereinander: etwa durch den Erhalt und Ausbau von Gemeinwesenzentren als wichtigen soziokulturellen Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort. Vorhaben wie Mehr-Religionen-Kitas unterstützen wir. Wir halten am Berliner Modell des freiwilligen Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner Schulen fest, wollen ihn stärken und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Eine Abwicklung dieses Berliner Modells lehnen wir ab. Die katholische Theologie ist zwischenzeitlich an der Humboldt-Universität abgesichert; wir setzen uns dafür ein, dass auch die Alevitische Gemeinde zu Berlin als anerkannte Glaubensgemeinschaft dort einen eigenen Lehrstuhl erhält, um die Ausbildung von Lehrkräften für den alevitischen Religionsunterricht auf ein solides akademisches Fundament zu stellen. Wir setzen uns für die Sichtbarkeit alevitischen Lebens in Berlin ein und für die Förderung ehrenamtlicher Strukturen in alevitischen Gemeinden. Gleichzeitig machen wir uns dafür stark, dass Berlin die Staatsleistungen an die Kirchen abschaffen kann, indem der Bund die Grundlage dafür schafft. Wir wollen das Kirchenaustrittsgesetz Berlin dahingehend ändern, dass für die austretenden Kirchenmitglieder keine Kosten anfallen. Wir streben an, dass künftig Kirchenaustritte auch im Online-Verfahren möglich sind.

Religionsausübung gleichberechtigt ermöglichen

Wir Grüne wollen es allen Menschen ermöglichen, ihre religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen öffentlich und ohne Benachteiligung gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften leben zu können. Gleichzeitig streiten wir für die Rechte derer, die keiner Religion oder Weltanschauung (mehr) angehören wollen.

Ob Hijab, Kippa, Turban oder andere religiöse Symbole: Berlins Vielfalt muss auch im öffentlichen Dienst sichtbar sein. Deshalb folgen wir beim Neutralitätsgesetz der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und schaffen es endlich ab. Wir ändern das Ladenschlussgesetz zugunsten jüdischer Geschäfte mit koscheren Lebensmitteln, damit sie auch an Sonntagen anstelle von Samstagen öffnen können. Und wir stärken den Schutz jüdischer und muslimischer Feiertage. Auch bei der Telefon- oder Gefängnisseelsorge darf der Glauben keinen Unterschied machen: Kürzungen zulasten einzelner religiöser Gruppen sind nicht weiter hinnehmbar. Außerdem liberalisieren wir die gesetzlichen Vorgaben bei Bestattungen, damit religiöse wie nicht-religiöse Menschen ihre Angehörigen so bestatten lassen können, wie es ihren eigenen Vorstellungen oder den Vorschriften ihrer Religionsgemeinschaft entspricht. Staatsakte und Veranstaltungen im Rahmen der Erinnerungskultur sind noch immer geprägt von religiösen Gemeinschaften, insbesondere den beiden großen christlichen Kirchen. Berlin sollte jedoch im Rahmen eines breiten zivilgesellschaftlichen Dialogs neue Formen von Gedenkveranstaltungen entwickeln, die der kulturellen Vielfalt unserer Stadt besser gerecht werden.

Interreligiösen Dialog und Gemeinwesenzentren fördern

Wir Grüne unterstützen den Dialog der verschiedenen Glaubensgemeinschaften und interreligiöse Formen des Gedenkens. Es braucht Orte, in denen sich Menschen begegnen und austauschen können. Doch insbesondere kleinere Gemeinschaften können sich stadtweit eigene Räume nicht mehr leisten. Deshalb verfolgen wir Bündnisgrüne weiterhin das Konzept der Gemeinwesenzentren, die zu unterschiedlichen religiösen und weltanschaulichen Zwecken und auch gemeinsam genutzt werden können. Neben dem Erhalt von solchen offenen Orten wollen wir Räume wie diese als Teil der Quartiersentwicklung und sozialen Infrastrukturplanung verankern. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die meisten Gemeinschaften ihre (sozialen) Beratungsangebote nicht nur ihren eigenen Mitgliedern zur Verfügung stellen, sondern allen, die sie brauchen.

Für uns ist klar: Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Gleichwohl gibt es einzelne Gruppen, die in Abhängigkeit von autokratischen Regimen stehen oder unsere Verfassung nicht vollumfänglich anerkennen. Damit ein bereichernder Dialog entstehen kann, dürfen Grundrechte nicht relativiert werden.

4.11. Demokratische Teilhabe – Berlin gemeinsam gestalten

Unser Berlin ist ein demokratisches Berlin und das werden wir mit aller Kraft erhalten. Der Blick nach Ungarn oder in die USA zeigt, dass die Feinde der Demokratie die Arbeitsfähigkeit von Parlamenten und Verfassungsgerichten untergraben und die demokratische Zivilgesellschaft bedrohen. Wir Bündnisgrüne stellen uns in Berlin allen Angriffen entschlossen entgegen. Wir möchten die Resilienz unserer Einrichtungen und die Zivilgesellschaft stärken. Denn gefestigte Institutionen und ehrenamtliches Engagement sind das Rückgrat unserer Demokratie. Und weil starke Demokratien vom Engagement vor Ort leben, wollen wir die Beteiligung in Land und Bezirken stärken, damit Berliner*innen noch stärker in Entscheidungen eingebunden sind:Repräsentative, direktdemokratische und dialogische Elemente gehören zusammen und ergänzen sich.

Demokratiebildung und Zivilgesellschaft stärken

Die schwarz-rote Koalition hat tragende Strukturen der Demokratieförderung ausgedünnt, während Desinformation, Hass und digitale Gewalt in unregulierten Räumen wuchern. Wir Grüne stehen an der Seite zivilgesellschaftlicher Strukturen, Vereine, Migrant*innenorganisationen und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben, schützen und wieder stärken. Wir führen ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. Die Landeszentrale für politische Bildung ist unverzichtbar, um Wissen über demokratische Strukturen und politische Bildung und Selbstwirksamkeit zu vermitteln. Wir verurteilen die Angriffe der CDU auf die Unabhängigkeit dieser Institution und werden ihren demokratischen Auftrag klar verankern und ihre Arbeit stärken. Auf Bundesebene werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass politisches Engagement von Vereinen als gemeinnützig anerkannt bleibt bzw. als solches anerkannt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Zivilgesellschaft auch europäisch und grenzübergreifend organisiert werden kann.

Auch in den Jugendverbänden der demokratischen Parteien findet wichtige Demokratiebildung statt, die jungen Menschen die Parteiendemokratie nahe bringt. Nach dem Vorbild des Bundes und der meisten Bundesländer unterstützen wir die Einrichtung und Förderung eines Rings politischer Jugendorganisationen in Berlin.

Beteiligung für alle ermöglichen

Berliner*innen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit sind in Berlin in erheblichem Umfang von demokratischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Der Ausschluss von fast einer Million Menschen vom Wahlrecht führt zu einem strukturellen Demokratiedefizit.Wir Bündnisgrüne setzen uns weiterhin sowohl im Land Berlin als auch im Bundesrat dafür ein, dass Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit an Volksbegehren und -abstimmungen, den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen) und perspektivisch auch zum Bundestag und zum Europäischen Parlament teilnehmen können. Für dieses Ziel werden wir unnachgiebig bei den anderen demokratischen Parteien werben.

Wir werden die Einrichtung von Kinder- und Jugendparlamenten in allen Berliner Bezirken sowie auf Landesebene ermöglichen und ihnen Rede- und Antragsrecht in den BVVen beziehungsweise dem Abgeordnetenhaus und deren Ausschüssen geben, damit Kinder und Jugendliche an der Gestaltung ihres Bezirks und ihrer Stadt mitwirken können.Gerade die Vielfalt an Perspektiven, Lebensgeschichten und Erfahrungen birgt ein großes demokratisches und gesellschaftliches Potenzial, wenn politische Repräsentanz und Mitwirkung sichergestellt werden. Bei dieser Wahl wird jetzt schon Geschichte geschrieben: Erstmals dürfen auch 16-Jährige in Berlin mitwählen. Wir haben es geschafft, das Wahlalter zu senken! Politik trifft heute Entscheidungen, die vor allem Kinder und junge Menschen langfristig betreffen, daher ist es unerlässlich, dass sie mit über ihre Zukunft bestimmen dürfen. In einem nächsten Schritt setzen wir uns auf Landes- und Bezirksebene für eine Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre ein.

Demokratie lebt durch Engagement und Widerstandsgeist. Wir wollen alle demokratischen Instrumente und den Einfluss der Zivilgesellschaft stärken und so deutlich machen, dass jede Stimme zählt. Die Instrumente Direkter Demokratie in Berlin haben sich in den vergangenen Jahren bewährt und wir werden sie weiterentwickeln und ausbauen. Dazu gehört insbesondere die Einführung eines fakultativen Referendums, mit dem die Bürger*innen ein Vetorecht erhalten, falls das Abgeordnetenhaus ein im Volksentscheid verabschiedetes Gesetz ändert. Bestehende Hürden und Schranken direktdemokratischer Instrumente werden wir kritisch prüfen und so weit wie möglich abbauen. Wir wollen zudem Bürger*innenentscheide auf Bezirksebene verbindlich machen, die Beteiligungsbüros in den Bezirken stärken, Bürger*innenhaushalte ermöglichen, die Leitlinien zur Beteiligung endlich vollständig umsetzen und eine*n Beauftragte*n einsetzen, um diese Prozesse zu begleiten und voranzutreiben. Mit dem Stadtvertrag „Beteiligung“ setzen wir auf echte, offene und im Ergebnis bindende Beteiligungsprozesse. Wir unterstützen Bürger*innenräte, in denen geloste Bürger*innen konkrete Themen im Kiez oder auf Landesebene auf Basis von Fachimpulsen und in moderierten Verfahren konkrete Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Debatte und die parlamentarische Entscheidung erarbeiten.

Resilienz demokratischer Institutionen stärken

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen werden wir Resilienzmechanismen schaffen, um die Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit des Berliner Abgeordnetenhauses, des Berliner Verfassungsgerichtshofs und der Bezirksverordnetenversammlungen sicherzustellen. Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts verloren.

Verbotsverfahren gegen die AfD anstrengen

Der Aufstieg der AfD als parlamentarischer Arm des Rechtsextremismus in Deutschland ist die größte Gefahr für unsere Demokratie. Geflüchtete, Muslim*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte werden zur Zielscheibe politischen Hasses gemacht, ihre Angst wächst. Rechtsextreme Straftaten befinden sich auf einem Allzeithoch, Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte sowie rassistisch, antisemitisch und queerfeindlich motivierte Straftaten und Hasskriminalität sind zur neuen Normalität geworden. Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Partei muss endlich Folgen haben. Wir werden alle Hebel in Bewegung setzen, damit das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der AfD entscheiden kann.

Zukunftsprojekte für Berlin

Schutz vor Gewalt – Zwei neue Frauenhäuser für Berlin

Mit dem Gewalthilfegesetz haben wir Bündnisgrüne in der Bundesregierung einen historischen Meilenstein zum Schutz von Betroffenen häuslicher Gewalt gesetzt. Die Bundesmittel zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes dürfen nicht für die allgemeine Haushaltsentlastung missbraucht werden, sondern müssen in zusätzliche Gewalthilfemaßnahmen investiert werden. Berlins Frauenhäuser sind überlastet. Zu oft müssen Frauen, die Schutz suchen, abgewiesen werden. Wir Bündnisgrüne wollen die Bundesmittel einsetzen, um unter anderem zwei neue Frauenhäuser für Berlin zu öffnen.

Kultur stärken – gerecht, transparent und nachhaltig mit dem Kulturfördergesetz

Wir Bündnisgrüne werden ein Kulturfördergesetz auf den Weg bringen, das die Berliner Kunst- und Kulturlandschaft langfristig absichert. So sorgen wir dafür, dass Kulturangebote bei allen ankommen! Dabei möchten wir in enger Zusammenarbeit mit der städtischen Kulturszene, ihren Verbänden und Akteur*innen auch neue Wege beschreiten, damit öffentliche Kulturförderung künftig gerechter, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird: etwa durch eine Flexibilisierung und Vereinfachung des Zuwendungsrechts, die gezieltere Förderung einzelner Sparten und des künstlerischen Nachwuchses sowie durch mehr Interdisziplinarität und ressortübergreifende Zusammenarbeit – gerade mit der Kreativwirtschaft, der Kulturellen Bildung und der Urbanen Praxis. Auch die Kulturpolitik selbst muss kollaborativer und transparenter werden: durch den verstärkten Einsatz von unabhängigen Auswahlgremien – wie Fachjurys und Findungskommissionen – sowie durch transparente Ausschreibungsverfahren, vor allem bei der Besetzung von Spitzenpositionen großer Kulturinstitutionen.

Zivilgesellschaft stärken, Demokratie schützen – ein Demokratiefördergesetz für Berlin

Wir Grüne stehen an der Seite der zivilgesellschaftlichen Strukturen, Vereine und Initiativen, die vor Ort in den Kiezen und in der gesamten Stadt die Demokratie leben und schützen. Um sie zu stärken, führen wir ein Landesdemokratiefördergesetz ein und unterstützen und sichern ihr Engagement und ihre Arbeit damit nachhaltig. So schaffen wir eine bessere finanzielle Planbarkeit mit fairen Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft. Bei der Erarbeitung und Umsetzung des Gesetzes ist es unerlässlich, zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen aktiv einzubinden.Beteiligung soll über die Open-Source-Plattform mein.berlin.de zentralisiert, digitalisiert und durch bessere Nutzerführung, Gamification-Ansätze und transparente Projektbewertungen attraktiver werden. Hierfür soll außerdem eine freie Berlin-App entwickelt und verfügbar gemacht werden.

Lies hier weiter: 
Präambel
Kapitel 1: Berlin bleibt lebenswert
Kapitel 2: Berlin hält zusammen
Kapitel 3: Berlin gestaltet Zukunft
Kapitel 4: Berlin lebt Vielfalt
Kapitel 5: Berlin begleitet ein Leben lang
Kapitel 6: Berlin funktioniert zuverlässig