FitFor55: Wie schaffen wir Klimaneutralität bei Europas Gebäuden und das fair und sozial?

Liebe LAG Europa,

wir möchten euch gern zu unserer nächsten Sitzung zum Thema "FitFor55: Wie schaffen wir Klimaneutralität bei Europas Gebäuden und das fair und sozial?" am Montag, den 19. Juni, von 19-21 Uhr einladen. 

Die Sitzung wird wieder im hybriden Format durchgeführt – und wird in der Bundesgeschäftsstelle (BGS) der Grünen am Platz vor dem Neuen Tor 1 stattfinden. Für eine Teilnahme online nutzt bitte folgende Zugangsdaten: 

https://eu01web.zoom.us/j/62941531848?pwd=M09xaWNVNEJERitBajRUSkZROHpudz09

Meeting-ID: 629 4153 1848 und Kenncode: 461582

Unsere Gäste:

• Jutta Paulus, MdEP, stv. Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
• Dr. Katja Schumacher, stv. Leiterin Bereich Energie & Klimaschutz am Öko-Institut

Hintergrund:

Angesichts der medialen Kampagne gegen das GEG (und dem schmerzhaften Kompromiss mit Gasheizungs-LockIn bis 2028+), glauben wir, dass es umso wichtiger ist, sich als Grüne schon auf anstehende Kampagnen gegen „Sanierungspflichten aus der EU“ vorzubereiten und vor allem die soziale Umsetzungskomponente diesmal frühzeitig in den Blick zu nehmen, damit sich diesmal wissenschaftlichen Erkenntnisse und keine Klientelpolitik durchsetzen.

In unserer Sitzung konzentrieren wir uns daher auf zwei wesentliche Bestandteile des FitFor55-Pakets: den ETS II (Emissionshandelssystem für Gebäude) und den gleichzeitig eingeführten Klimasozialfonds sowie die Neuausrichtung der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD.

Europäische Gebäuderichtlinie EPBD:

Mitte März verabschiedete das Europäische Parlament (Hauptberichterstatter war der Grüne irische Abgeordnete Ciarán Cuffe) eine für uns Grüne überaus geglückte und ambitionierte Stellungnahme zum Vorschlag der Europäischen Kommission:

Alle Neubauten sollen demnach ab 2028 emissionsfrei sein, neue öffentliche Liegenschaften schon ab 2026 (!). Außerdem soll es sogenannte MEPS (Mindestvorgaben für die Energieeffizienz) geben: Die MEPS für den Gebäudebestand sehen eine Ambitionserhöhung um jeweils eine Effizienzklasse im Vergleich zum Vorschlag der Kommission vor (auf E und D statt bisher auf F und E).

Seit dem 6. Juni wird die EPBD nun Trilog verhandelt. Für den Rat verhandelt Klara Geywitz und die Signale der SPD hinsichtlich der MEPS lassen mehr als aufhorchen, hier ist zu befürchten, dass Deutschland im Rat keine progressive Haltung einnimmt. Die Einigung im Trilog könnte im Herbst kommen, dann wären die Mitgliedsstaaten bis Ende des Jahres gefragt, nationale Umsetzungspläne vorzulegen.

Europäisches Emissionshandelssystem II (ETS II):

Ab 2027 gilt das Europäische Emissionshandelssystem auch für den Verkehrs- und Gebäudesektor (ETS II).

Klimasozialfonds:

Um die Auswirkungen des ETS II auf besonders betroffene Haushalte abzufedern, wurde der Klimasozialfonds eingeführt. Er hat ein Gesamtvolumen von knapp 90 Mrd. Euro für den Zeitraum 2026 bis 2030 und wird durch die ETS-Einnahmen und eine Mitfinanzierung der Mitgliedsstaaten finanziert.

Wie könnte der Klimasozialplan (Maßnahmen des Klimasozialfonds) für Deutschland aussehen? Wie gestalten wir Förderung für Energieeffizienzmaßnahmen wie Hausisolierung, Wärmepumpen, Solarzellen? Wie könnte eine Klimakomponente beim Wohngeld oder das Bundesprogramm mit höheren Fördersätzen für Sanierungen in Mehrfamilienhäusern mit Wohnungen im preisgebundenen Segment (WBS) gestaltet werden?

Und eine der wichtigsten Fragen, wie können wir den Fachkräftemangel im Handwerk bekämpfen?

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen mit Euch!

Datum

• 19.06.23 19:00 Uhr

Ort

• Bundesgeschäftsstelle, 10115 Berlin, Platz vor dem Neuen Tor 1

Veranstalter

• LAG Europa