Eine wirksame und verhältnismäßige Kriminalpolitik bedeutet unter anderem, dass nur Sachverhalte strafrechtlich verfolgt werden, bei denen dies…
Am 19. Februar 2020 haben wir uns in einer gemeinsamen Sitzung mit der LAG Migration und Flucht mit dem Thema Antidiskriminierung in der…
Wir haben am 22. Januar ein neues Sprecher*innenteam gewählt und sind jetzt zu viert. In der verstärkten Besetzung wollen wir mit Euch gemeinsam…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 DIE KLIMASCHUTZZIELE EINHALTEN – KLIMA-KLAGE GEGEN DIE BUNDESREGIERUNG Mit der…
Vorläufiger Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der…
Den angekündigten Entwurf für mehr Videoüberwachung von Innensenator Geisel halten wir für einen falschen Schritt und ein falsches Zeichen, um auf…
Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zu den derzeitigen Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern Seit…
Die Sanktionierung von Unternehmen durch eine Kriminalstrafe ist im deutschen Strafrecht unbekannt. Institutionen, Firmen oder Verbände werden…
Nachdem vor fast 3 Jahren ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Erweiterung der Informationspflicht der Berliner Verwaltung von der Fraktion im …
Am ersten Termin im Mai beschäftigten wir uns mit den Demonstrationen zum 1. Mai. In der Vergangenheit gab es – vor allem im Umfeld der…