Nachrichten

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LAG-Beschluss vom 19.02.2020: Polizeibeamt*innen entlasten und Diskriminierungen verhindern

05.04.20 - von lag.demokratie - Die Polizei ist nicht nur für die Verfolgung von Straftaten, sondern auch für den Schutz aller Menschen verantwortlich, die in Deutschland leben…

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LAG-Beschluss vom 19.02.2020: Für eine grüne Justizpolitik

05.04.20 - von lag.demokratie - Eine wirksame und verhältnismäßige Kriminalpolitik bedeutet unter anderem, dass nur Sachverhalte strafrechtlich verfolgt werden, bei denen dies…

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Sitzung im Februar: Antidiskriminierung in der Polizeiarbeit

29.02.20 - von lag.demokratie - Am 19. Februar 2020 haben wir uns in einer gemeinsamen Sitzung mit der LAG Migration und Flucht mit dem Thema Antidiskriminierung in der…

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Neues Sprecher*innenteam und neue Delegierte

03.02.20 - von lag.demokratie - Wir haben am 22. Januar ein neues Sprecher*innenteam gewählt und sind jetzt zu viert. In der verstärkten Besetzung wollen wir mit Euch gemeinsam…

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Die Klimaschutzziele einhalten – Klimaklage gegen die Bundesregierung

29.11.18 - von janosch.rassmann - Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 DIE KLIMASCHUTZZIELE EINHALTEN – KLIMA-KLAGE GEGEN DIE BUNDESREGIERUNG Mit der…

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Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der Eingriffs-Kompetenzen

29.11.18 - von janosch.rassmann - Vorläufiger Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 Polizei- und Präventionsgesamtkonzept statt planloser Ausweitung der…

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Gemeinsam für den Schutz von Bürger*innenrechten!

30.06.18 - von lag.demokratie - Den angekündigten Entwurf für mehr Videoüberwachung von Innensenator Geisel halten wir für einen falschen Schritt und ein falsches Zeichen, um auf…

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BAG Positionspapier: Polizeigesetze in den Bundesländern

29.06.18 - von lag.demokratie - Positionspapier der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zu den derzeitigen Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern Seit…

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Unternehmensstrafrecht - Einführung kollektiver Verantwortung ?

30.05.15 - Die Sanktionierung von Unternehmen durch eine Kriminalstrafe ist im deutschen Strafrecht unbekannt. Institutionen, Firmen oder Verbände werden…

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Transparenzgesetz, das Update des Informationsfreiheitsgesetzes

26.05.15 - Nachdem vor fast 3 Jahren ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Erweiterung der Informationspflicht der Berliner Verwaltung von der Fraktion im …