Berliner Bundesratsinitiative - Eine Kindergrundsicherung für alle Kinder

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019

Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern den Berliner Senat auf, sich in die bundesdeutsche Debatte um die Zukunft der sozialen Sicherungen, insbesondere in die länderoffene Arbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz, verstärkt einzubringen und eine Bundesratsinitiative für einen Systemwechsel hin zu einer Kindergrundsicherung anzustrengen.

Eine faire und echte Neuberechnung der Regelsätze für einkommensarme Kinder und auch eine automatische Auszahlung sowie Verbesserung des Kinderzuschlags weisen den Weg zu einer echten Kindergrundsicherung. Denn Kinder brauchen eine eigene finanzielle Sicherung; sie sind weder kleine Erwachsene noch Bittsteller*innen an den Staat. Sie sind Träger*innen eigener Rechte. Eine Kindergrundsicherung muss deshalb automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden und Armut effektiv abbauen. Die vielfältigen, auch digitalisierten Handlungsfelder von Verwaltung, Familienförderung und Jugendhilfe sind im Kampf gegen Kinderarmut auf allen Ebenen unter besonderer Berücksichtigung des Datenschutzes in praxisnahen Präventionsketten zu bündeln.

Bündnis 90/Die Grünen setzen dabei auf einen garantierten Betrag für alle Kinder, der das bisherige 3-Klassen-System aus Regelsatz, Kindergeld und Kinderfreibetrag ersetzt, sowie einen variablen Betrag, der sicherstellt, dass insbesondere arme Kinder bekommen, was sie für eine gerechte Teilhabe brauchen. Je niedriger das Einkommen ist, desto höher der variable Betrag, damit zuverlässig der Mindestbedarf jedes Kindes gedeckt ist. Ziel muss sein, Kinderarmut abzubauen und zudem neu zu definieren, wie das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern bestimmt werden kann, damit ihnen das Notwendige zum Leben zur Verfügung steht und sie auch am sozialen und kulturellen Leben teilhaben können. Diese Teilhabe soll weiterhin auch durch bestehende Maßnahmen, wie Vergünstigungen, kostenlose Eintritte und Ähnliches gefördert werden.