22.09.24 –

Zu den Landtagswahlen in Brandenburg kommentieren Nina Stahr und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende:

"Unsere Freund*innen in Brandenburg haben trotz des Gegenwinds einen starken Wahlkampf geliefert. Vor allem haben sie in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass sich unser Nachbarland gut entwickelt hat.

Wir Grüne haben offenbar einen langen Wahlabend vor uns, an dessen Ende hoffentlich unser Wiedereinzug in das brandenburgische Parlament steht. Es braucht im Parlament in Brandenburg eine entschlossene Stimme für Klimaschutz und -anpassung sowie für ein gerechtes und solidarisches Brandenburg.

Insgesamt war es ein schwieriger Rahmen für uns Grüne. Der politische Diskurs zeichnet sich derzeit durch Feindseligkeit und Populismus aus. Dazu tragen auch die CDU oder das BSW bei, die uns Grüne wiederholt zum Hauptfeind erklärt haben, noch vor der AfD.

Falls wir wieder einziehen, stehen Dietmar Woidke und die SPD in der politischen Verantwortung, mit Parteien aus dem demokratischen Spektrum, die sich nicht zum Steigbügelhalter Putins machen, eine Koalition zu bilden.

Es gibt nach anstrengenden Jahren, die wir als Gesellschaft mit der Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und natürlich auch der fortschreitenden Klimakrise hinter uns haben, drängende Aufgaben, die wir als Politik haben.

Vor allem gibt es Sorgen über den Zusammenhalt in der Gesellschaft und um dem zu begegnen, braucht es soziale Antworten, Investitionen in Bildung und öffentliche Infrastruktur. Was sicherlich nicht hilft, ist immer weiter Gift in den politischen und öffentlichen Diskurs zu spritzen."