Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter bestrafen

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019

Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützen den Beschluss des Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen "Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter bestrafen":

Mit ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien am 9. Oktober 2019 hat die türkische Regierung unter Präsident Erdogan den Konflikt in Syrien weiter eskaliert und so eine massive Verschlechterung der politischen sowie humanitären Lage der ohnehin geschundenen Region in Nordsyrien herbeigeführt. Rund 300.000 Menschen mussten bereits aufgrund der jüngsten türkischen Invasion fliehen, zahlreiche tote Zivilist*innen sind zu beklagen. Der Einmarsch in Nordsyrien ist ein gezielter Angriff auf die kurdische Bevölkerung. Die türkische Regierung verfolgt das Ziel, die Bevölkerungsstruktur im mehrheitlich kurdischen Norden Syriens zu verändern, die Kurd*innen im eigenen Land zu schwächen und damit den türkisch-kurdischen Konflikt zu entscheiden. Gleichzeitig verschärft auch der US-Präsident mit seiner erratischen Politik die Situation in Syrien und der Region. Mit dem plötzlichen Abzug der US-Truppen entzieht Donald Trump den Demokratischen Kräften Syriens (SDF), die sich dem IS maßgeblich entgegenstellt haben und unter hohen Verlusten die vom IS kontrollierten Gebiete zurückgewinnen konnten, abrupt die jahrelange Unterstützung. Er überlässt sie damit ihrem Schicksal, setzt sie der Feindseligkeit der türkischen Armee aus, die Seite an Seite mit islamistischen Kämpfern ihren Einsatz vollzieht, und treibt sie ausgerechnet in die Arme des syrischen Regimes unter Baschar al-Assad.

Bei einem Treffen in Sotschi am 22. Oktober 2019 teilten der russische und der türkische Präsident Nordsyrien de facto auf: Die Türkei patrouilliert ab sofort gemeinsam mit der russischen Armee in Teilen des syrisch-türkischen Grenzgebiets unter Beteiligung von islamistischen Milizen, die allesamt – wie zuvor schon in Afrin - Kriegsverbrechen begangen haben. Amnesty International berichtet von schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen, wie z.B. wahllosen Angriffen auf Wohngebiete, Schulen und andere zivile Ziele. Zudem will Erdogan bis zu zwei Millionen syrische Geflüchtete, von denen die wenigsten ihre Heimat im überwiegend kurdischen Landstrich haben, in diesem Gebiet zwangsansiedeln. Solche ethnischen Vertreibungen und zwangsweise Umsiedlungen würden zu einer humanitären Tragödie und gefährlichen neuen Konflikten führen und massiv zur Verschärfung des Konflikts beitragen.

Durch den Rückzug der USA und die Einigung zwischen Moskau und Ankara stabilisiert sich die Macht des syrischen Diktators Assad weiter. Seine Truppen konnten mit Hilfe ihrer iranischen und russischen Verbündeten weitere Gebiete im Norden unter ihre Kontrolle bringen. Durch den türkischen Einmarsch werden die kurdischen Lager mit den inhaftierten IS-Kämpfern nicht mehr mit der gleichen Intensität bewacht wie vor dem Einmarsch. Medienberichten zufolge sind daher bisher circa 100 IS-Kämpfer aus der kurdischen Haft entkommen. Bisher hat sich die Bundesregierung geweigert, die inhaftierten deutschen IS- Kämpfer und ihre Angehörigen mit deutscher Staatsbürgerschaft zurückzuholen und sie schnellstmöglich in Deutschland für ihre Taten strafrechtlich zu verfolgen. Darum ist die Gefahr durch entkommene IS-Kämpfer auch innerhalb Europas in dieser chaotischen Situation nun größer geworden.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben durch fehlende gemeinsame Initiativen zu den Auswirkungen im Syrienkonflikt, die wir heute sehen, beigetragen. Von der Bundesregierung ging auf EU-Ebene keine Initiative für eine kraftvolle Wiederbelebung eines Friedensprozesses in Syrien aus. Maßnahmen, wie der VN-Mechanismus für die Untersuchung und Verfolgung von schwersten Kriegsverbrechen in Syrien, unterstützte die Bundesregierung nicht ausreichend. Und die internationale Gemeinschaft – darunter auch Deutschland – konnte sich bis heute nicht durchringen, die Menschenrechtsverbrechen durch die türkische Regierung in Afrin 2018 klar zu benennen und den Einmarsch als eindeutig völkerrechtswidrig zu verurteilen. Dadurch fühlte sich Präsident Erdogan ermuntert, die Vertreibungen noch einmal auszuweiten. Russland konnte seinen Einflussbereich im Nahen Osten entscheidend ausbauen, die türkische Regierung entfernt sich immer mehr von EU und NATO. Doch dieses Blinken nach Moskau kann nicht die existentiellen wirtschaftlichen Beziehungen der Türkei mit Europa ersetzen. Gerade deshalb sollten die Europäische Union und die NATO die Provokationen Erdogans ruhig, aber deutlich beantworten. Gerade im Fall von Syrien wird überdeutlich, wie notwendig eine starke EU mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist.

Die Inkonsistenz in der europäischen Außenpolitik offenbarte sich jüngst auch im Agieren der deutschen Bundesregierung. Es liegen genügend realistische Vorschläge auf dem Tisch, wie sich Deutschland gemeinsam mit seinen Partnern aktiv für die Linderung der humanitären Katastrophe engagieren kann. Stattdessen düpierte die deutsche Verteidigungsministerin mit ihrem nicht abgestimmten Vorstoß für eine international gesicherte Schutzzone im Norden Syriens die übrige Bundesregierung und irritierte Deutschlands europäische und internationale Verbündete und Partner. Statt auf allen Kanälen Druck auf die türkische Regierung auszuüben und dafür auch den NATO-Rat zu nutzen, beschäftigten sich die Bundesregierung und ebenso die NATO mit einem innenpolitisch motivierten Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin, der in der Sache leider bei Weitem nicht durchdacht, geschweige denn abgestimmt war. Im Mittelpunkt der Initiative stand dabei nicht der Schutz der Zivilbevölkerung, denn von Anfang an war nicht klar benannt, wen eine solche Schutzzone vor wem schützen sollte. Stichhaltige Aussagen über die völkerrechtliche Grundlage ihres Vorstoßes blieb die Verteidigungsministerin lange Zeit ebenso schuldig wie eine Erläuterung, was in der konkreten Situation mit zusätzlicher militärischer Präsenz eigentlich erreicht werden solle – noch dazu in einer derart multifrontalen Situation wie im Nordosten des Landes. Und es fehlte die Absage an den türkischen Plan, Flüchtlinge in die nordsyrische Region abzuschieben.

Spätestens nach der russisch-türkischen Einigung von Sotschi war klar, dass ein Einsatz unter den aktuellen Umständen in Nordsyrien für deutsche und europäische Kräfte kaum möglich wäre, ohne sich zum Handlanger des Autokraten Putin wie des Diktators Assad zu machen, der hunderttausende MenschenlebenaufdemGewissenhatundauchvordemEinsatzvonGiftgasgegendieeigeneBevölkerung nicht zurückschreckte. Ebenso wäre ein Einsatz ohne Zusammenarbeit mit Erdogan nicht möglich, dessen Ziel die Vertreibung von Kurdinnen und Kurden und ethnischer und religiöser Minderheiten vor Ort ist. Die Bundesregierung hat sich - auch mit den Äußerungen des Außenministers bei seinem Besuch in der Türkei - in einem Moment kriegerischer Eskalation durch ein Nato-Mitglied als politische Kraft präsentiert, die mehr mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt handlungsfähiger Akteur zu sein. Aufgabe wäre es gewesen, zusammen mit seinen Partnern nach diplomatischen Lösungen zu suchen und auf eine Deeskalation zu dringen. Wer Außenpolitik hingegen rein aus innenpolitischem Kalkül betreibt, der bricht mit einem werteund menschenrechtsgeleiteten Politikverständnis und schadet den Sicherheitsinteressen Europas. Die Bundesregierung hat viel zu lange kaum folgenreiche Kritik an der zunehmend autokratischen und unberechenbaren Innen- und Außenpolitik der türkischen Regierung geübt, geschweige denn konkrete politische Maßnahmen ergriffen. So hat die Bundesregierung auch nach dem völkerrechtswidrigen türkischen Einmarsch in Afrin 2018 Kriegswaffen im Wert von mindestens 427 Millionen Euro an die Türkei geliefert. Die Ankündigung der Bundesregierung, keine Genehmigungen für alle Rüstungsgüter zu erteilen, die in Syrien eingesetzt werden könnten, kommt viel zu spät, ist reine Symbolpolitik und ermutigt Präsident Erdogan, seine verantwortungslose Politik ohne Risiko fortzusetzen. Denn bereits genehmigte, aber noch nicht gelieferte Waffen, können so weiter problemlos an die Türkei exportiert werden. Seit Anfang 2018 wurden deutsche Exportkreditgarantien (sogenannte Hermesbürgschaften) für die Türkei im Wert von rund 2,6 Milliarden Euro gewährt. Den wirtschaftlichen Hebel, den die Bundesregierung hat, um die türkische Regierung unter Druck zu setzen, hat sie bislang nicht genutzt. Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel im Umgang mit der türkischen Regierung. Gleichzeitig dürfen wir die Regimekritiker*innen in der Türkei, von denen Hunderte nach Kritik an der Invasion in Nordsyrien festgenommen wurden, nicht alleine lassen. Die Zusammenarbeit mit der demokratischen, pro-europäischen türkischen Zivilgesellschaft muss gestärkt und ausgebaut und diese weiter unterstützt werden. Die gleichzeitig stattfindenden Angriffe auf Idlib sind eine Katastrophe. Dort werden Krankenhäuser und zivile Einrichtungen brutal und menschenverachtend attackiert. Der syrische Diktator Assad und seine Verbündeten haben den einstigen Zufluchtsort Idlib zu ihrem Hauptangriffsziel gemacht. Die Bundesregierung muss die Situation in Idlib zum Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen machen. Russland hat dort bisher jeden Versuch einer gemeinsamen Erklärung, die die Angriffe auf Zivilisten durch die Truppen Assads verurteilt, verhindert.

Bündnis 90/Die Grünen Berlin verurteilen den völkerrechtswidrigen und durch nichts zu rechtfertigenden Angriff der türkischen Regierung und verbündeter islamistischer Milizen gegen Teile der autonomen kurdischen Selbstverwaltungszone in Syrien.

Wir fordern:

  • Dass die türkische Regierung den völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien sofort stoppt und ihr Militär und die sie unterstützenden Milizenverbände sofort abzieht.
  • Dass die Bundesregierung sowie EU und NATO den türkischen Einmarsch in Nordsyrien öffentlich und auf allen Ebenen als völkerrechtswidrig verurteilen, inklusive der Vereinten Nationen.
  • Dass die Bundesregierung auf allen Ebenen, darunter EU und UN, massiv Druck auf die Türkei ausübt, damit die Türkei die geplanten Zwangsumsiedlungen und illegalen Bevölkerungsverschiebungen nicht vollziehen kann. Außerdem muss den Hunderttausenden bereits vertriebenen Menschen in Nordost-Syrien schnellstmöglich die Rückkehr in ihre Häuser ermöglicht werden
  • Dass die NATO deutlich macht, dass die Türkei für ihren völkerrechtswidrigen Einmarsch keinen Beistand erhält und eine Feststellung des Bündnisfalls auf der Grundlage des NATO-Vertrags somit ausgeschlossen ist.
  • Dass Deutschland und die Europäische Union an alle Beteiligten appellieren, das humanitäre Völkerrecht zu achten, und sich dafür einsetzen, dass alle Beteiligten keine Gewalt gegen Zivilist*innen ausüben, weder in Nordsyrien, noch in der Türkei noch anderswo. Menschen, die gerade aus Nordsyrien in Richtung Nordirak flüchten, muss freies und sicheres Geleit gewährt werden.
  • Dass sich die EU dafür einsetzt, dass auch die Kurdinnen und Kurden aus dem Norden Syriens umfassend im UN-vermittelten Verfassungsausschuss und politischen Prozess vertreten sind und die De-facto-Autonomie des kurdischen Gebiets in Nordsyrien erhalten bleibt.
  • Dass die Verantwortlichen für in Syrien begangene Kriegsverbrechen auf der Grundlage des Völkerstrafrechts zur Rechenschaft gezogen werden und dass der internationale unabhängige Mechanismus der VN zur Untersuchung von schwerwiegenden Verbrechen in Syrien angemessen finanziert wird.
  • Die Freilassung aller politischen Gefangenen von allen Kriegsparteien in Syrien.
  • Dass die EU oder ihre Mitgliedstaaten persönliche und gezielte finanzielle Sanktionen gegen Präsident Erdogan, Mitglieder der türkischen Regierung und führende Angehörige des türkischen Militärs sowie gegen türkische Finanzinstitutionen, über die das türkische Militär seine Finanztransaktionen abwickelt, im europäischen Verbund erlassen.
  • Dass die türkische Regierung die innenpolitische Kampagne gegen Kritiker*innen der Invasion in Nordsyrien beendet und die Meinungs- und Pressefreiheit wiederherstellt.
  • Dass die Bundesregierung die Verlängerung des Engagements der Bundeswehr bei der Operation „Inherent Resolve“ zurücknimmt, die Tornados aus Jordanien abzieht und ab sofort keinerlei Aufklärungsergebnisse mehr direkt oder indirekt an die Türkei weitergibt.
  • Dass die Bundesregierung alle deutschen Rüstungsexporte in die Türkei umgehend stoppt, erteilte Genehmigungen widerruft, sich für einen EU-weiten Rüstungsexportstopp an die Türkei und auch für einen Stopp der Beteiligung deutscher Unternehmen an Rüstungskonsortien in der Türkei einsetzt.
  • Dass die Bundesregierung keine neuen Hermesbürgschaften zur Absicherung wirtschaftlicher Aktivitäten in der Türkei übernimmt und alle noch nicht genehmigten Anträge ablehnt.
  • Anzuerkennen, dass Syrien unter dem Assad-Regime niemandem Sicherheit bietet. Abschiebungen nach Syrien müssen für alle Personengruppen dauerhaft ausgeschlossen und der Abschiebestopp erweitert werden, solange das Assad-Regime an der Macht ist.
  • Dass die Bundesregierung endlich ihre rechtliche und politische Verpflichtung wahrnimmt, indem sie die deutschen IS-Kämpfer*innen und ihre Familienangehörigen zurücknimmt und so schnell wie möglich Strafverfahren gegen Personen, die sich strafbar gemacht haben, in Deutschland einleitet. Dazu müssen die Strafverfolgungsbehörden ausreichende Kapazitäten bekommen. Zudem muss sichergestellt sein, dass die Kapazitäten ausreichen, damit Gefährder*innen bzw. relevante Personen nach der Rückkehr nach Deutschland überwacht werden können.
  • Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten diesen im Kern asylrechtswidrigen EU-Türkei-Deal von 2016, der die verheerende Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln noch verschlimmert und die EU durch die türkische Regierung erpressbar gemacht hat, beenden. Zugleich darf die europäische Unterstützung zu unmittelbaren Gunsten der über drei Millionen Geflüchteten in der Türkei nicht abbrechen. Deren Versorgung nach humanitären Standards muss oberste Priorität haben. Auch braucht es dringend Kontingente zur Entlastung der dortigen Strukturen.
  • Dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich endlich für legale Fluchtwege in die EU, eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, rechtstaatliche Asylverfahren und eine gerechte Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten einsetzen. Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen.
  • Anzuerkennen, dass ein Neuanfang in Syrien nur unter Einbeziehung der politischen Opposition in den Verfassungsprozess und freier, fairer Wahlen stattfinden kann. Die EU muss wieder aktiver werden, um eine dauerhafte politische Lösung der Krise im Einklang mit der Resolution 2254 des VN-Sicherheitsrates zu finden. Besonders Frauen müssen am Verhandlungsprozess für eine politische Lösung des Konflikts beteiligt werden. Ohne einen relevanten und inklusiven politischen Prozess und ohne Freilassung der politischen Gefangenen darf es keine finanzielle Unterstützung für das Assad- Regime und seine Günstlinge geben, auch nicht in Form von Aufbauhilfe.
  • Eine politische Lösung des türkisch-kurdischen Konflikts bleibt die notwendige Voraussetzung für Stabilität und Frieden in der gesamten Region. Eine Lösung kann nicht in einer weiteren Eskalation des schrecklichen Krieges in Syrien und weiterer militärischer Aufrüstung der Türkei bestehen, sondern muss friedlich, unter Einbeziehung der betroffenen Staaten und der kurdischen Akteure sowie unter Wahrung des Völkerrechts erreicht werden.
  • Dass sich die Bundesregierung und die EU-Mitgliedstaaten dafür einsetzen, das schreckliche Leid der Menschen in Idlib zu lindern, und dass Russland und das syrische Regime ihre militärischen Angriffe auf die Region umgehend beenden.
  • Alles politische Handeln der Bundesregierung und der Europäischen Union konsequent auf die Unterstützung der vielen demokratischen Kräfte in der Türkei auszurichten.