Für eine Ernährungs- und Agrarwende in Berlin

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019

Die Ernährungswende beginnt in der Stadt. Unsere Kaufentscheidungen und Essgewohnheiten entscheiden mit darüber, ob Tiere in Massentierhaltungsanlagen oder auf der Weide gehalten werden; ob Landwirt*innen für die Kohlenstoffspeicherung im Boden durch nachhaltige Bewirtschaftung oder für den Abbau der Bodenfruchtbarkeit bezahlt werden; ob Insekten mehr oder weniger Lebensräume in der Agrarlandschaft finden; und ob für die Bratwurst Regenwald gerodet wird oder nicht. Aber nur, wenn es ein ausreichendes, transparentes und faires Angebot an regionalen, ökologischen und gesunden Lebensmitteln gibt, können sich Konsument*innen auch dafür entscheiden.

Dieses Angebot gibt es nicht: Regionale Wertschöpfungsketten, handwerklich produzierende Verarbeitung und ökologisch wirtschaftende Landwirt*innen werden gegenüber einer übermächtigen Agrar- und Lebensmittelindustrie strukturell benachteiligt und somit die Erzeugung eines breiten regionalen, ökologischen und gesunden Angebots erschwert.

Genauso wie Konsument*innen beim Einkauf ohne regionales, ökologisches und gesundes Angebot die Wahlmöglichkeiten fehlen, können sie sich in der Gemeinschaftsverpflegung oftmals dem dort angebotenen Essen nicht entziehen. Kinder bei der Schulverpflegung und Patient*innen in Krankenhäusern und Pflegeheimen sind dem Angebot ausgesetzt.

Indem wir Grünen in Berlin regionale Verarbeitung und Wertschöpfungsketten stärken, lokal verankerte Lebensmittelhandwerksbetriebe und Küchen fördern, eng mit Brandenburg und Brandenburgs Landwirt*innen zusammenarbeiten und die gesamte Gemeinschaftsverpflegung konsequent auf regionale und ökologisch erzeugte Produkte umstellen, können wir die Ernährungswende in der Stadt beginnen und zu einer echten Agrarwende auf dem Land werden lassen.

Die Berliner Ernährungsstrategie und die „Kantine Zukunft Berlin“, als Teil dieser Strategie, aber auch Projekte wie die Wiedereinführung von Stationsküchen in der Charité sind wichtige Bausteine dieser Ernährungswende in Berlin. Wir fordern eine nachhaltige Finanzierung und ressortübergreifende Unterstützung der Ernährungsstrategie, damit alle Berliner*innen von besserem Essen profitieren können.

Wir Grünen setzen uns für folgende Punkte ein:

  • Wir kämpfen für eine gemeinsame, regionale Ernährungswende in Berlin-Brandenburg und setzen uns für eine gemeinsame Koordinierungsstelle für regionale Lebensmittelwertschöpfungsketten in Berlin-Brandenburg ein.
  • Die Umstellung der gesamten Gemeinschaftsverpflegung auf bioregionale Produkte ist ein entscheidender Beitrag zur Förderung einer ökologischen und mit weniger Tierleid verbundenen Produktion im Berliner Umland. Wir setzen uns weiter dafür ein, den Bioanteil in der Gemeinschaftsverpflegung von den Schulen bis in die Krankenhäuser bis 2030 auf 100% anzuheben und die Lebensmittel möglichst aus der Metropolregion Berlin-Brandenburg bezogen werden.
  • Für eine Verbesserung des pflanzlichen Speisenangebots in der gesamten Gemeinschaftsverpflegung, fordern wir, dass in allen öffentlichen Betrieben und Einrichtungen (Mensen an Schulen und Universitäten, Betriebskantinen der öffentlichen Verwaltung, Gefängnisse, Militär etc.) darauf hin gearbeitet wird, dass zu jeder Mahlzeit mindestens eine vollwertige pflanzliche Speise angeboten wird.
  • Um Landwirt*innen die Umstellung auf ökologischen Landbau zu erleichtern, muss die Vermarktung von Umstellungsware erleichtert werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass Absatzmärkte für Ökolandbau-Umstellungsware geschaffen werden. Beispielsweise soll sichergestellt sein, dass gekennzeichnete Bio-Umstellungsware bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, zum Beispiel Cateringaufträgen, berücksichtigt werden kann.
  • In der Gemeinschaftsverpflegung findet eine enorme Zentralisierung statt. Immer mehr handwerkliche Küchen in Krankenhäusern und Schulen werden geschlossen und durch Großküchen am Stadtrand oder gar im Ausland ersetzt. Damit werden nicht nur die Beziehung zwischen Köch*innen und Esser*innen zerstört, sondern auch zusätzlicher Verkehr und Emissionen geschaffen. Wir setzen uns daher für den Neubau von Stations- und Schulküchen ein, um bei der Vergabe von Cateringaufträgen verbrauchernahes Kochen berücksichtigen zu können.
  • Regional erzeugte Lebensmittel sind Grundlage der Agrarwende. Oft ist aber nicht klar, woher die Lebensmittel genau kommen. Wir setzen uns daher für eine starke Regionalmarke für Berlin und Brandenburg ein, so dass Verbraucher*innen, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung ihren Regionalpräferenzen einfacher folgen können.
  • Im eigenen Stadtgebiet verfügt Berlin über 3.633 Hektar landwirtschaftliche Fläche. Zudem ist Berlin Eigentümerin der Berliner Stadtgüter und besitzt damit rund 16.500 Hektar eigene Fläche in Brandenburg, wovon 13.610 Hektar als landwirtschaftliche Fläche genutzt werden.. Die Flächen sind langfristig verpachtet, dennoch sollten die Möglichkeiten geprüft werden, gemeinsam mit den Pächter*innen zu einer ökologischeren Bewirtschaftung zu kommen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, neue Pachtverträge nur noch mit Landwirt*innen zu schließen, die zertifizierten Biolandbau betreiben. Für Neu-Einsteiger*innen oder Umsteiger*innen können Übergangsfristen bestimmt werden. Wir möchten Landwirt*innen bei der Umstellung auf eine ökologische und klimaschonende Bewirtschaftung stärker unterstützen, indem wir z.B. Anreize durch die weitere Ausgestaltung entsprechender Landes-Förderprogramme schaffen oder die Planungssicherheit der Betriebe durch mehrjährige Pachtverlängerungen erhöhen.
  • Massentierhaltung ist aus ethischen und ökologischen Gründen abzulehnen. Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen neuer Pachtverträge für landeseigene Flächen die Anzahl der Tiere zu beschränken und weitere Anforderungen an die Tierhaltung zu stellen, mindestens analog zu den Kriterien des Tierschutzlabels des Deutschen Tierschutzbundes. Gleichzeitig müssen wir neue Wege finden, wie wir als Klimaschutzpartei mit der Klimabelastung durch landwirtschaftliche Tierhaltung umgehen.
  • Die gesetzlichen Mindeststandards zur Haltung sogenannter Nutztiere sind zu gering. Gängige Praktiken wie etwa der Kastenstand für Sauen oder die Tötung männlicher Küken sind eklatante Verstöße gegen den im Grundgesetz verankerten Schutz der Tiere. Wir unterstützen daher den Normenkontrollantrag des Landes Berlin beim Bundesverfassungsgericht gegen die Haltungsverordnung für Schweine als wichtigen Schritt, um die Tierhaltungsstandards in der Landwirtschaft insgesamt zu verbessern. Wir wollen die Berliner*innen für diese Themen sensibilisieren.
  • Nicht nur die Mieten für Wohnungen steigen unaufhörlich, auch Einzelhandelsflächen sind in einigen Bezirken kaum noch zu bezahlen. Wir setzen uns daher für ein Förderprogramm ein, welches der Verdrängung von handwerklicher Lebensmittelproduktion und dem Lebensmitteleinzelhandel entgegenwirkt.
  • Innerstädtisches Lebensmittelhandwerk, lokale Verarbeitung und gemeinsame Produktion können ein für alle attraktives lokales Angebot schaffen und lebendige Kieze erhalten. Wir setzen uns dafür ein, die von Tempelhofer Vision und dem Ernährungsrat Berlin skizzierten „LebensMittelPunkte“ (für alle offen zugängliche Orte, an denen Lebensmittel sowohl von privaten Akteuren als auch von kleinen Unternehmen gelagert, weiterverarbeitet, gehandelt oder gemeinsam verarbeitet werden können) zu unterstützen und in die Stadtplanung mit einzubeziehen.
  • Ohne Ernährungswende gibt es keine Agrarwende. Saisonal, regional, vegetarisches und veganes Kochen will gelernt sein. Bei der Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung wird die „Kantine Zukunft Berlin“ eine wichtige Rolle spielen. Darüber hinaus setzen wir uns bei den Industrie- und Handelskammern dafür ein, dass vegetarisches und veganes Kochen mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln, Nachhaltigkeit, Regionalität und Saisonalität, sowie die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, in der Ausbildung stärker berücksichtigt werden.
  • Ernährungsfachkräfte wie Ökotropholog*innen oder Ernährungsberater*innen sollten zur Verstärkung der Gesundheitskompetenz im Zusammenhang mit der Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung eingesetzt werden.
  • Lebensmittelverluste zu vermeiden ist ein wichtiger Baustein in der Agrar- und Ernährungswende. Wir unterstützen daher den Senat in seinen Bemühungen, das Containern zu legalisieren und unterstützen neben den Bestrebungen im Rahmen der Kantine Zukunft, Foodwaste in der Gemeinschaftsverpflegung zu minimieren, neuartige Konzepte (wie Foodsharing, Weitergabe von Lebensmitteln, etc.) zur Eindämmung von Lebensmittelverlusten.
  • Für Veranstaltungen, bei denen der Landesverband Finanzierungen übernimmt, nimmt Berlin eine Vorreiterrolle ein und bietet ausschließlich veganes essen an, wenn der Veranstaltungsort dies ermöglicht. Für alle anderen Veranstaltungen folgend wir mindestens dem BDK-Beschluss und gestalten das Catering grds. vegetarisch, biologisch und regional. Dabei ist für jedes vegetarische Angebot stets eine vollwertige vegane Alternative anzubieten
  • Wir unterstützen und fördern das Kleingartenwesen, Urban Gardening und machen Berlin zur essbaren Stadt. Wir wollen die Verarbeitungsmöglichkeiten für Obst und Gemüse, welches in der Stadt erzeugt wird, eruieren und deren Ausbau ggf. fördern.