#Mobilitätswende: Neubesetzung des BVG-Vorstandesvorsitzes als Chance für Berlin gestalten!

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019

Es ist Zeit für das Umsteuern hin zu einer wirksamen Klimapolitik. Der Senat verfolgt daher im Bereich der städtischen Mobilität das Ziel der "Verkehrswende". Doch seit 1990 sinken in diesem Segment die CO2-Emissionen nicht. Die landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) mit über einer Milliarde Fahrgästen pro Jahr sind einer der wichtigsten Akteure in diesem Aktionsfeld.

Dr. Sigrid Evelyn Nikutta ist seit dem 1. Oktober 2010 - zu Zeiten des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit - Vorstandsvorsitzende der BVG. Ihr Vertrag wurde vor zwei Jahren mit angepasstem Verdienst verlängert. Nach neun Jahren leitender Tätigkeit wird sie nun am 1. Januar 2020 zum DB-Konzern wechseln. Der Personalausschuss des DB-Aufsichtsrats votierte am 30.10.2019 für sie. Wir danken Frau Nikutta für ihre Dienste an unserer Stadt.

Die BVG-Führung ist eine Schlüsselstelle in unserer Stadt, denn die BVG steht hinsichtlich Fahrzeugmangel, zögerlichem Straßenbahnausbau und fehlender moderner Infrastruktur vor großen Herausforderungen. Daher wollen wir eine zeitnahe Neubesetzung vornehmen.Diese Neubesetzung soll gemäß bündnisgrüner Grundsätze transparent, gerecht und mit bestmöglichem Ergebnis erfolgen. Dafür ist zu berücksichtigen:

1. Die Stelle ist so schnell wie möglich europaweit öffentlich auszuschreiben.

2. Die Entlohnung der Nachfolgerin darf branchenübliche Entgelde nicht übersteigen. Wir erwarten eine hauptsächliche Entlohnung in Form von stark leistungsorientierten Bonuszahlungen.

3. Die Boni für den/die BVG-Vorstandsvorsitzende/n sind an eine positive Veränderung des Modal Split und des ökologischen Fußabdrucks der Verkehrsleistungen zu koppeln und nicht wie bisher nur an das Wachsen der Verkehrsleistung und die "Schwarze Null".

4. Der Besetzungsprozess ist maximal transparent zu organisieren.

5. Bei angemessener Qualifikation ist die Besetzung durch eine Frau vorzuziehen. Darüber hinaus soll gezielt bei Frauen und Menschen mit Rassismuserfahrungen geworben werden.