05.08.19 –
Zum Start der Unterschriftensammlung durch das Bündnis „Volksentscheid Transparenz“ erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:
"Wir freuen uns, dass die Zivilgesellschaft bei diesem wichtigen Thema Druck macht. Die Initiative ist Rückenwind für unsere Forderung nach einem Transparenzgesetz für Berlin. Auf unserem Parteitag im Frühjahr haben wir uns dafür ausgesprochen, ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild zu erarbeiten. Wir sind überzeugt: Mit einem Transparenzgesetz können wir nachhaltig die Demokratie, das Vertrauen in die Politik und unsere Verwaltung stärken und erleichtern den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am öffentlichen Diskurs. Die Zeit von Hinterzimmern und Geheimverträgen ist vorbei – Berlin braucht ein Transparenzgesetz! Wir wünschen der Initiative viel Erfolg bei der Unterschriftensammlung."
Den vollständigen Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz vom 6. April 2019 finden Sie hier: /nachrichten/ein-transparenzgesetz-fuer-berlin.
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