Alternative Freiräume bewahren, Gewerbemietrecht reformieren

Zur angekündigten Räumung der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat erklärt Werner Graf, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Nach der Schließung der Grießmühle im Januar droht mit dem Syndikat erneut ein Teil Neuköllner Kiezkultur und Identität verloren zu gehen. Das Syndikat ist seit mehr als 30 Jahren nicht nur irgendeine Kneipe, sondern ein Treffpunkt für Stadtteilarbeit von unten. Alternative Freiräume wie dieser sind elementar wichtig für den sozialen Zusammenhalt in Berlin - erst recht in Stadtteilen, die stark von Gentrifizierung betroffen sind. 

Es ist Aufgabe der Politik, solche Orte in unserer Stadt besser zu schützen, oder zumindest geeignete Ersatzobjekte zu finden. Wir fordern die Senatsverwaltung für Finanzen und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf, die Suche nach alternativen Standorten in räumlicher Nähe zu intensivieren. Das gilt auch für andere Einrichtungen, die akut von Räumung und Verdrängung bedroht sind, wie die Potse, die Meuterei oder das Hausprojekt Liebig34. Es muss zentrales Ziel unserer Stadtentwicklungspolitik sein, alternative Freiräume und Kulturorte wie diese zu bewahren und der Immobilienspekulation einen Riegel vorzuschieben. Aber auch die betroffenen Vermieter*innen sollten ihrer Verantwortung endlich gerecht werden – denn Eigentum verpflichtet.

Aktuell steht diesen Bemühungen und ein effektiver Schutz von Bestandsmietern vor allen die Gesetzeslage auf Bundesebene entgegen. Hier müssen Bundesregierung und Große Koalition endlich ihren Widerstand gegen eine soziale Reform des Gewerbemietrechts aufgeben. Denn durch Immobilienspekulation und einen angespannten Mietmarkt sind zunehmen auch Gewerbemieter*innen von Verdrängung betroffen. Das betrifft nicht nur das Syndikat und andere alternative Projekte, sondern auch soziale und kulturelle Einrichtungen, den kleinen Einzelhandel oder Handwerksbetriebe. Sie alle sind aber wichtig für lebenswerte Städte, lebendige Kieze und den sozialen Zusammenhalt. Ein Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion liegt dazu vor. Die rot-rot-grüne Koalition im Land Berlin hat zudem über unseren Justizsenator Dirk Behrendt Anträge im Bundesrat gestellt, die Bundesregierung und Bundestag zum Handeln auffordern. Es ist allerhöchste Zeit für einen Mietendeckel und einen besseren Kündigungsschutz im Gewerbemietrecht!“