Mehr Frauen in die Parlamente: Berlin braucht ein Paritätsgesetz

Die Delegierten von Bündnis 90/Die Grünen Berlin haben sich auf ihrem Parteitag am Samstag, den 6. April 2019, deutlich für die Einführung eines Paritätsgesetzes in Berlin ausgesprochen. Dazu erklärt Nina Stahr, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Frauen sind in der deutschen Politik immer noch massiv unterrepräsentiert. Das muss endlich ein Ende haben. Ohne gesetzliche Regelung wird sich hier nichts ändern, deshalb brauchen wir für alle politischen Wahlen quotierte Wahlvorschläge – ein sogenanntes Paritätsgesetz.

Brandenburg hat es im Januar vorgemacht und auf Vorschlag der Bündnisgrünen Landtagsfraktion ein inklusives Paritätsgesetz verabschiedet. Wir schreiben die Geschichte weiter. Die Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen beginnt in den Parlamenten. Nur wenn Frauen aufgestellt werden, können auch Frauen gewählt werden. Deshalb fordern wir ein Paritätsgesetz für Berlin, im Land wie in den Bezirken.

Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass es noch vor den nächsten Landes- und Kommunalwahlen in Kraft tritt. Auch beim Bundes- und Europawahlrecht muss sich etwas tun. Wenn der Bund nicht selbst ein Paritätsgesetz vorlegt, werden wir als Land Berlin über den Bundesrat tätig werden.“ 


Den gesamten Beschluss "Mehr Frauen in die Parlamente: Berlin braucht ein Paritätsgesetzt" finden Sie unter www.gruene.berlin/sites/gruene.berlin/files/vorl_beschluss_v01_paeritaetsgesetz.pdf.