Mietenwahnsinn stoppen: Volksbegehren nimmt erste Stufe

Zur Übergabe der Unterschriftenlisten durch das Volksbegehren "Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ am heutigen Freitag, den 14. Juni 2019, erklären Nina Stahr und Werner Graf, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Für uns ist es keine Überraschung, dass die Initiative problemlos die erste Hürde geschafft hat. 77.000 Unterschriften in so kurzer Zeit sind sehr beeindruckend. Die Politik muss diesen Weckruf aus der Zivilgesellschaft ernst nehmen und endlich handeln. Das Thema Mieten brennt den Menschen in Berlin unter den Nägeln. Verdrängung, explodierende Mieten und Bodenwertsteigerungen um 870 Prozent in nicht einmal zehn Jahren zeigen: Der Berliner Mietenmarkt ist außer Kontrolle geraten. Viele Menschen in unserer Stadt haben Angst, ihr zu Hause zu verlieren. Das macht der Erfolg des Volksbegehrens einmal mehr deutlich.

Es ist an der Zeit, der verfassungsgemäßen Sozialpflichtigkeit auch auf dem Wohnungsmarkt wieder Geltung zu verschaffen. Das eine allheilbringende Instrument wird es dabei nicht geben. Wir setzen auf den Dreiklang: Bauen, Erwerben, Regulieren. Unser klares Ziel ist es, den gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt deutlich zu steigern.

Wir unterstützen die Ziele des Volksbegehrens. Zentral ist dabei, die Mieter*innen zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand zu erhöhen. Wir müssen nun mit den Initiator*innen in Verhandlungen treten und einen Runden Tisch mit allen Akteuren, von den Initiativen bis hin zu den Immobilienkonzernen, aufsetzen. Diese Verhandlungen können auch in ein Gesetz münden. So viele Unterschriften zeigen: Die Zeit des übereinander Redens muss vorbei sein. Jetzt gilt es, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Wir setzen vor allem auf qualitative Kriterien und sehen rein quantitative Obergrenzen kritisch.

Für uns Bündnisgrüne gilt: Es gibt nicht die eine Maßnahme, die zum Erfolg führen wird, sondern wir werden an vielen Stellschrauben drehen müssen. In unserem Parteitagsbeschluss vom 15. Mai beschreiben wir eine Fülle an Maßnahmen, die sowohl das Land als auch der Bund nun angehen müssen, damit die Politik wieder auf Augenhöhe mit den Wohnungsunternehmen verhandeln kann.“

Hier finden Sie den Parteitagsbeschluss "Mietenwahnsinn stoppen: Für eine Neuausrichtung des Berliner Wohnungsmarktes und eine starke gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft" vom 15. Mai 2019.