16.01.13 –

Zur Sitzung des BER-Aufsichtsrats sagen Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

„Wenn der Wechsel an der Aufsichtsratsspitze von Wowereit zu Platzeck mehr sein soll als ein reiner Verschiebebahnhof von Verantwortlichkeiten, muss das Gremium jetzt einen radikalen Kurswechsel einleiten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die Hauptverantwortlichen alle Kraft daran setzen, die eigenen Versäumnisse, Planungsfehler und Fehleinschätzungen offen zu legen. Eine ehrliche Bestandsaufnahme, größtmögliche Transparenz und echte Konsequenzen gibt es nur, wenn Aufsichtsrat und Geschäftsführung neu aufgestellt und externe Experten einbezogen werden.

Ein Neuanfang muss auch die heikle Frage der Haftung einschließen. Es wäre ein überfälliges Zeichen gegenüber der Öffentlichkeit, wenn Wowereit und Platzeck sich mit einer Untersuchung ihrer Rollen im Aufsichtsrat einverstanden erklären würden, auch wenn das möglicherweise Schadensersatzforderungen nach sich zieht. Dazu braucht es unabhängige Prüfer von Außen – und nicht welche auf Vorschlag von Bundesverkehrsminister Ramsauer, der bekanntlich selbst in der politischen Verantwortung steht.

Vor allem brauchen wir schnellstmöglich Klarheit über die zusätzlichen Kosten. Die Berlinerinnen und Berliner haben an Anrecht zu erfahren, welche finanziellen Konsequenzen die Fehlplanungen, Baupfusch und Missmanagement nach sich ziehen. Klaus Wowereit wird erklären müssen, wo die öffentliche Hand überall den Rotstift ansetzt, um die zusätzlichen Milliarden für den Flughafen aufzubringen.“