24.04.21 –

Auf ihrer heutigen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) zur Aufstellung der Liste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus haben die Delegierten die Spitzenkandidatin Bettina Jarasch mit 97,9 Prozent auf Platz 1 der Liste gewählt. Gegenkandidat*innen gab es nicht.

In Ihrer Bewerbungsrede mahnte sie radikal vernünftigen Klimaschutz an, machte sie für die Verkehrswende stark und kündigte neue Lösungen für den Berliner Wohnungsmarkt an.

Jarasch sagte: „Wir führen ein Klimabudget ein. Damit wirklich alle Berliner Senatsressorts, alle Verwaltungsebenen und Behörden, aktiv Klimaschutz betreiben und CO2-Emissionen einsparen müssen. Weil jede Behörde dann nur noch eine bestimmte Menge CO2 verbrauchen kann – oder sich Ausgleichsmaßnahmen überlegen muss. Das ist radikal, aber vernünftig. Denn nur radikaler Klimaschutz ist vernünftig!“

Darüber hinaus setzte sich für eine konsequente Verkehrswende ein: „Wir geben die Stadt den Menschen zurück, Stück für Stück. Und deshalb ist die Verkehrswende so zentral. Sie ist gut für das Klima. Sie ist aber auch gut für die menschengerechte Stadt. Wenn wir Parkplätze zu Parks machen, dann haben viel mehr Menschen das Stadtgrün direkt vor der Haustür. Wir gestalten Zukunft, statt Fehler der Vergangenheit zu verlängern. Deshalb bauen wir die A100 nicht weiter. Und weil wir radikal vernünftig sind, überlegen wir jetzt schon, wie wir den 16. Abschnitt sinnvoll beenden können, ohne ein Riesen-Stauchaos am Treptower Park zu produzieren.“

Zum Vorgehen nach dem Urteil zum Mietendeckel sagte die Spitzenkandidatin: „Wir werden auch den Neubau vorantreiben. – Aber wir sorgen dafür, dass die Richtigen bauen. Damit gebaut wird, was die Berlinerinnen und Berliner wirklich brauchen, und das sind bezahlbare Wohnungen – auch für die Mittelschicht! Dafür schließen wir ein Bündnis mit den Gemeinwohlorientierten. Denn wir brauchen Bauherrinnen und –herren, die sich mit einer fairen Rendite begnügen, damit wirklich langfristig bezahlbare Wohnungen entstehen. Grundstücke vergeben wir nur noch in Erbpacht und nach dem besten Konzept anstatt nach dem höchsten Preis! Und gleichzeitig wissen wir: Neubau allein wird die Mietenexplosion nicht bremsen können! Das ist die große soziale Frage in Berlin, und sie wird im Bestand gelöst! Ich erwarte daher, dass die nächste Bundesregierung endlich eine soziale Mietenpolitik betreibt und den Ländern ermöglicht, Mieten zu regulieren und auch zu deckeln. Dafür kämpfen wir auch im Bund.“