17.01.13 –

Die Berliner Grünen werten das heute vorgestellte Strategiepapier der Berliner SPD mit dem Titel "Berlin - Stadt des Aufstiegs" als einen schlechten PR-Gag. „Klaus Wowereit und die Berliner SPD sind mit dafür verantwortlich, dass beim BER Abermillionen Euro Steuermittel in den Schönefelder Sand gesetzt wurden. Woher soll das Geld kommen, das die SPD auf einmal für den sozialen Ausgleich, kostengünstigen Wohnraum und neue Jobs ausgeben will? Das ist nicht glaubwürdig, das ist zynisch“, sagt Daniel Wesener, Vorsitzender der Berliner Grünen. Natürlich brauche die Stadt kluge Investitionen und mehr sozialen Zusammenhalt, die nötigen Finanzmittel würden aber gegenwärtig vom BER-Desaster aufgefressen.

Die Vorsitzende der Berliner Grünen, Bettina Jarasch, sagte mit Blick auf das SPD-Papier: „Mit ihrer Forderung, die Probleme Berlins endlich anzugehen, rennt die SPD bei uns offene Türen ein. Sie muss sich aber die Frage gefallen lassen, was daran sozial ist, wenn Millionen in eine Katastrophen-Baustelle gepumpt werden müssen, anstatt zum Beispiel Schulen besser auszustatten.“ Die SPD sei außerdem nicht erst seit gestern Regierungspartei. „Wenn die wirtschaftliche Dynamik allen Bewohnern Berlins zugutekommen soll, braucht es politische Entscheidungen statt vollmundiger Positionspapiere“, so Jarasch.