08.02.13 –

Montag beginnt die zweite Stufe für das Volksbegehren Neue Energie für Berlin. Die Grünen unterstützen die Initiative und wollen für den Erfolgsfall eine Abstimmung zum Termin der Bundestagswahl.

Am Montag startet das Volksbegehren Neue Energie für Berlin in die zweite Stufe, mit voller Rückendeckung der Berliner Grünen. „Wir Grüne werden den Berliner Energietisch und sein Volksbegehren auch in der zweiten Stufe nach Kräften unterstützen. Immer mehr Berlinerinnen und Berlinern wird klar, dass eine bessere Energiepolitik in der Stadt möglich ist, wenn sie dem Senat weiter Druck machen“, sagt Daniel Wesener, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.

Wegen des Volksbegehrens habe sich die rot-schwarze Wowereit-Koalition bereits ein wenig bewegt, aber lange nicht genug, so Wesener. „Noch eiert Rot-Schwarz in der Frage rum, ob sie Berlins Stromnetze zukünftig mit oder ohne den Atomkonzern Vattenfall betreiben wollen. Vieles deutet auf einen schmutzigen Deal hin, bei dem am Ende das Land zusammen mit Vattenfall den Betrieb übernimmt. Offenbar haben SPD und CDU aus den katastrophalen Erfahrungen mit solchen Modellen nichts gelernt und sind darauf und dran, die Fehler bei den Berliner Wasserbetrieben zu wiederholen.“

Deutlich nachbessern müsse der Senat auch bei der zweiten Forderung des Volksbegehrens, dem berlineigenen Stadtwerk. Wesener: „Das rot-schwarze Stadtwerk ist bislang nur ein Potemkin’sches Dorf. Es gibt kein Konzept und keine Finanzierung. Auch bei den Wasserpreisen und in der Liegenschaftspolitik hat die Koalition viel versprochen und nichts davon eingelöst. Kein Wunder, dass die Menschen die rot-schwarze Ankündigungspolitik für wenig glaubwürdig halten.“ Nur ein Erfolg des Volksbegehrens könne sicherstellen, dass den Worten der Koalition auch Taten folgten, so Wesener.
Sollte es keine Einigung zwischen mit dem Senat geben und zu einem Volksentscheid kommen, fordern die Berliner Grünen, dass die Abstimmung am selben Tag wie die Bundestagswahl stattfindet. Wesener: „Das ist nicht nur rechtlich vorgesehen, sondern auch demokratiepolitisch sinnvoll. Denn wir wollen möglichst vielen Berlinerinnen und Berlinern die Stimmabgabe ermöglichen.“ Außerdem spare die öffentliche Hand Aufwand und Kosten. „Die rot-schwarze Koalition sollte sich gut überlegen, ob sie aus Angst vor einer Niederlage beim Abstimmungstermin trickst.“, so Wesener.