Pressemitteilungen

Mieten-Demo: Gemeinsam gegen Verdrängung!

10.04.18 - Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner auf, gemeinsam mit mehr als 170 Initiativen am Samstag auf die Straße zu gehen, um gegen Verdrängung…

Kommentar von Werner Graf zum Auftritt von Hass-Sänger Bounty Killer

09.04.18 - Anders als viele andere Reggae-Musiker hat sich Bounty Killer bis heute nicht von seinen homophoben und gewaltverherrlichenden Texten distanziert.…

Tempo 30: Für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner

09.04.18 - Mit Einführung der Tempo-30-Zone will unsere Senatorin Regine Günther den Verkehr verstetigen und so die Grenzwerte senken. Die Testphase ist ein…

Kommentar zum Kitaplatz-Urteil

27.03.18 - von hannah.koenig - Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Land Berlin in der Pflicht ist, jedem Kind ab einem Jahr einen Kitaplatz in Wohnortnähe zur…

Recht auf Kita-Platz: „Betreuungskosten müssen erstattet werden"

16.03.18 - Der Senat ist in der Pflicht, endlich nachhaltige Lösungen für den Mangel an Personal und Kita-Plätzen zu finden. Solange Berlin nicht ausreichend…

Rechte Gewalttaten in Berlin

13.03.18 - In den vergangen zwei Jahren gab es in Berlin einen massiven Anstieg rechter Gewalttaten. Wir sind erleichtert, dass die Zahlen 2017 zurückgegangen…

Nina Stahr zum Volksbegehren Videoüberwachung

09.03.18 - Noch vor Abschluss der Rechtsprüfung hat das Bündnis für mehr Videoüberwachung anscheinend erkannt, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen große…

Die Hälfte der Macht den Frauen!

07.03.18 - Wir freuen uns dieses Jahr über ein besonderes Jubiläum: Vor genau 100 Jahren haben sich Frauen in Deutschland das Wahlrecht erkämpft. Aber ein…

Bildungskongress 2018: Grüne Berlin Starten Debattenprozess

28.02.18 - Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Bildung und starten einen offenen Debattenprozess mit…

Städte können Diesel-Fahrverbote verhängen

27.02.18 - von hannah.koenig - Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote sind das letzte Mittel, aber sie dürfen kein Tabu mehr sein – wir müssen endlich handeln.…