Grüne fordern sofortiges Ende des Ping-Pongs bei Finanzierung der Bezirkswahlämter

14.09.23 –

Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat heute die Schaffung und Finanzierung fester Stellen zur Durchführung von Wahlen in den Bezirken gefordert. Dazu kommentieren Susanne Mertens und Philmon Ghirmai, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Die Bezirke sind für die Einrichtung dauerhaft besetzter Bezirkswahlämter auf feste Planstellen im Doppelhaushalt 2024/2025 angewiesen. Es ist unbegreiflich, dass Iris Spranger im Haushaltsentwurf keine ausreichende finanzielle Vorsorge dafür getroffen hat. Sie hat es offensichtlich versäumt, aus den Fehlern ihres Parteifreunds und Amtsvorgängers zu lernen. Nun verweist Spranger auf das Parlament und auf Finanzsenator Evers, der verweist wiederum auf die Arbeitsgemeinschaft Ressourcensteuerung – dieses leidige Ping-Pong bei diesem Grundpfeiler der Demokratie muss ein sofortiges Ende finden. Die Koalition aus CDU und SPD steht in der Pflicht, reibungslose Wahlen zu ermöglichen. Stand jetzt haben sie den Landeswahlleiter und die Bezirke bei der Organisation der Wahlen nicht ausreichend ausgestattet."