26.09.23 –

Zur Ankündigung der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen einen Gesetzesvolksentscheid zu erarbeiten kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Berlin:

"Die Verschleppungspolitik der schwarz-roten Koalition kann nur eine Folge haben: Die Berliner*innen müssen selbst ran und ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. Die Ankündigung der Initiative ist daher nachvollziehbar. Wir freuen uns darauf, uns in die Debatte um ein konkretes Vergesellschaftungsgesetz einzubringen.

Die Arbeit der Expert*innen-Kommission hat aufgezeigt, dass ein verfassungskonformer Gesetzesentwurf möglich und finanzierbar ist, der Mieter*innen schützt, Spekulationen mit Wohnraum entgegentritt und den gemeinwohlorientierten Wohnungsbestand erhöht. Umso erstaunlicher ist die Verschleppungstaktik von CDU und SPD.

Da sich viele renditenorientierte Wohnungsunternehmen weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, muss das Land Berlin die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt durch alle Mittel entschärfen, die ihm politisch und rechtlich zur Verfügung stehen. Schwarz-Rot lässt auch bei der Schärfung des Zweckentfremdungsverbots, der Einführung eines Mietkatasters oder eines Wohnraumsicherungsgesetzes den ernsthaften Einsatz und konsequentes Verhandeln für bezahlbare Mieten vermissen."