Beschlüsse

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Toiletten für alle – Mobilität und Teilhabe am öffentlichen Raum

11.10.25 - Beschluss auf der FLINTA-Konferenz:  Auf die Toilette gehen – das ist ein Grundbedürfnis von uns allen. Die Frage, ob und wie FLINTA* Zugang zu Toiletten im öffentlichen Raum haben, ist nicht nur eine Frage der sozialen Teilhabe, sondern auch eine des Umgangs mit Scham, von…

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Für ein feministisches und soziales Berlin: Beschluss auf der FLINTA-Konferenz

11.10.25 - Unser Ziel für Berlin ist eine soziale Stadt, die niemanden zurücklässt. Frauen und Kinder sind am stärksten von Armut, Verdrängung und Ausgrenzung betroffen. Darunter sind insbesondere Alleinerziehende, People of Color, aber auch ältere Menschen, Menschen mit Behinderung,…

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Die Lage in Israel und Palästina und die Auswirkungen auf unser Zusammenleben in Berlin

01.10.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Situation in Gaza spitzt sich immer weiter zu, wir blicken mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse. Während israelische Geiseln immer noch in grausamer Gefangenschaft der Hamas sind, ist die humanitäre Lage im Gazastreifen, in dem…

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Antrag an die BDK zur Einrichtung eines Rechtshilfefonds

01.10.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Der Landesverband Berlin reicht zur kommenden Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) folgenden Antrag ein: Einrichtung eines Rechtshilfefonds Bündnis 90/Die Grünen richten einen Rechtshilfefonds ein, der diejenigen unterstützt, die im…

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Friedensstatue "Ari" muss im öffentlichen Raum bleiben – Verwaltungsgericht stärkt Kunstfreiheit und Gleichbehandlung in Mitte

18.06.25 - Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Wir fordern den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue „Ari“ an ihrem bisherigen Standort im öffentlichen Raum an der Birkenstraße in Berlin-Mitte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von April 2025, die Duldung der Statue bis…

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Rechtsstaat statt Autoritarismus – Kein Missbrauch des Aufenthaltsrechts zur politischen Repression

09.04.25 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger – sollen ausgewiesen werden beziehungsweise ihre Freizügigkeit als EU-Bürger*innen verlieren. Als…

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Islamismus entschlossen und umfassend bekämpfen

30.11.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Islamismus ist als Form des religiösen Extremismus eine Gefahr und Bedrohung für die offene und vielfältige Gesellschaft. Er steht im Kontrast zu unserem Wertefundament aufbauend auf Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit,…

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Jede getötete Frau ist eine zu viel – für ein umfassendes Gewaltschutzsystem in Berlin!

30.11.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 2024 gab es in Berlin schon in den ersten acht Monaten 28 Fälle von Körperverletzung mit Todesfolge gegen Frauen, darunter Femizide. Blickt man deutschlandweit auf die letzte Septemberwoche 2024, bleibt mit vier Femiziden an einem…

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Solidarität mit "about blank", "Bajszel" und anderen Antisemitismus ablehnenden Kultureinrichtungen

30.11.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Bündnis 90/Die Grünen Berlin erklärt sich solidarisch mit den Betroffenen von antisemitischen Anschlägen, Angriffen und Anfeindungen in Berlin. Wir verurteilen insbesondere die Angriffe auf die linke Neuköllner "Programmschänke…

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Für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt. Gegen die Entrechtung von Schutzsuchenden in Berlin.

30.11.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: "Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit. Jeder Mensch ist einzigartig und gleich an Würde und Rechten geboren. Die universellen und unteilbaren Menschenrechte sind Anspruch und Maßstab unserer…