Beschlüsse

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Russisches Haus in der Friedrichstraße

29.05.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Als Landesverband begrüßen wir die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegen das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße. Das Russische Haus der Wissenschaft…

Grüne Stadt. Für alle. | Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Demokratie sichern, Diskriminierung bekämpfen

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Berlin: für viele die Stadt der Freiheit. Weltoffenheit, Vielfalt, Selbstbestimmung – das sind Versprechen unserer Stadt, wegen derer viele Menschen gerne herkommen, wegen derer Menschen gerne hier leben. Es ist unser aller…

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Juristisches Ehrenamt schützen – Rechtsextremist*innen raus aus den Gerichten!

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Unsere Verantwortung ist die Verteidigung und Belebung unserer wehrhaften Demokratie. Das heißt, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeind*innen zu nutzen. Der Zustand des Rechtsstaats und seiner…

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Sportstätten für Berliner*innen, statt für Olympia ´36

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die schwarz-rote Koalition strebt in ihrem Koalitionsvertrag an, dass Berlin im Falle einer deutschlandweiten Bewerbung um die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen ein Austragungsort wird. Eine Beteiligung…

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Wahlrecht ab 16 für alle Menschen in Berlin

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin begrüßt, dass der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Koalition die Einführung des Wahlalters 16 für Wahlen zum Abgeordnetenhaus vorsieht. Als Grüne…

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Berlin hat die Wahl zu funktionieren – Die Zeit ist reif für ein Update

19.11.22 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Über die Berliner Verwaltung wird seit Jahrzehnten lebendig und vielfältig diskutiert. Es gibt zahlreiche Vorschläge, die der Verwaltung Beine machen sollen: Vorschläge für mehr Effizienz in der Bearbeitung von Anliegen der…

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Klimaschutz in die Landesfinanzierung integrieren

16.12.20 - Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Kostenrechnung (KoRe) der öffentlichen Finanzen des Landes Berlin muss direkt am Klimaschutz ausgerichtet werden. Dafür setzen wir uns ein. Dementsprechend muss das Handeln der öffentlichen Hand systematisch auf Basis einer…

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Berlin im Herzen Europas, Europa im Herzen Berlins

26.08.20 - Beschluss auf dem Landesausschuss: 30 Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen und in dieser Zeit ist Berlin als europäische Stadt zusammengewachsen. Die Berliner*innen erleben und gestalten diese Verbindung von Ost und West, Berlin und Europa heute alltäglich - sei es…

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Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung verurteilen – Sofortige Nothilfe bereitstellen – Schutzsuchende aufnehmen

04.03.20 - Beschluss des Landesausschuss: Der Syrienkonflikt hat in der Provinz Idlib eine neue Dimension der Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung erreicht – die humanitäre Situation ist nahezu an ihrem Siedepunkt angekommen: Über eine Million Menschen sind seit Dezember 2019 in Idlib…

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Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien beenden – Täter bestrafen

07.12.19 - Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz: Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützen den Beschluss des Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen "Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien…