Beschlüsse

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Wehrpflicht nein danke! Freiwilligendienste strukturell stärken

10.12.25 - Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zeigt sich, dass Frieden und Freiheit in Europa keine Selbstverständlichkeiten mehr sind. Auch Deutschland steht zunehmend im Fokus hybrider Bedrohungen: von…

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Mehr Beton, weniger Zukunft - dieser Haushalt schadet Berlin

22.11.25 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz  Mit der aktuellen Haushaltsaufstellung zementiert die schwarz-rote Koalition ihre rückwärtsgewandte Politik. Die Verkehrswende wird zurückgedreht, im Sozialen wird gekürzt, die Bezirke sind grundlegend unterfinanziert und für das…

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Ehrenamt ermöglichen

30.11.24 - Beschluss auf de Landesdelegiertenkonferenz: Wir wollen für alle Menschen in dieser Stadt Politik machen. Gleichzeitig wollen wir auch allen Menschen ermöglichen, in unserer Partei mitzuarbeiten. Politisches Engagement mit dem Beruf, der Familie, mit Zeit für die…

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Einfach und sozial gerecht: BerlinPass-App als Schlüssel für mehr gesellschaftliche Teilhabe

30.11.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen: Bündnis 90/Die Grünen Berlin fordern den Senat von Berlin auf, die Planungen zur Einführung der BerlinPass-App unverzüglich wieder aufzunehmen und deren Umsetzung zügig…

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Für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik

16.10.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss Der Landesausschuss fordert die Mitglieder des Bundestags von Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Berlin auf, für eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheits- und Kriminalpolitik zu sorgen. Die Eingriffe des…

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Für eine risikobewusste Kooperation mit China in Berlin!

16.10.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Volksrepublik China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner und ein Wettbewerber. Die Zusammenarbeit mit China ist essentiell für die globalen Bemühungen zur Bekämpfung der Klimakrise. Darüber hinaus existieren zahlreiche…

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Machen was zählt: In Berlin und in einem starken und geeinten Europa

29.05.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und von über 450 Millionen Menschen, die in ihr leben. Am 9. Juni 2024 geht es um…

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Schutz sexueller Identität endlich ins Grundgesetz – Koalitionsvertrag erfüllen und Bundesratsinitiative unterstützen

29.05.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz beschlossen. Nachdem auf und von deutschem Boden in ganz Europa Millionen Menschen entrechtet, gefoltert und ermordet wurden, stellte die neue Verfassung die Verpflichtung zum Schutz der unantastbaren…

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Unterstützung eines "Städtepartnerschaftsnetzwerks Ukraine"

29.05.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Der Landesverband Berlin Bündnis 90/ die Grünen unterstützt die Arbeit des "Städtepartnerschaftsnetzwerk Ukraine". Das Netzwerk bündelt konkrete Unterstützungsmaßnahmen für ukrainische Kommunen und ihrer Zivilbevölkerung, initiiert und…

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Russisches Haus in der Friedrichstraße

29.05.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Als Landesverband begrüßen wir die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegen das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße. Das Russische Haus der Wissenschaft…