Der 29. Januar 2025 ist ein Schicksalstag. Der Dammbruch ist geschehen.
Zum ersten Mal wurde im Bundestag eine Mehrheit nur durch die Stimmen von Rechtsextremen ermöglicht. Ein Entschließungsantrag der CDU/CSU wurde mit Stimmen der FDP und AfD beschlossen. Ein Entschließungsantrag ist kein Gesetz und hat keine rechtlichen Folgen. Friedrich Merz jagt mit seiner Entscheidung Millionen Mitbürger*innen Angst ein. Die CDU/CSU hat gestern im Bundestag eines klar gemacht: Sie stimmt lieber mit einer Nazi-Partei, als mit Demokraten zu verhandeln.
Für Freitag hat Friedrich Merz angekündigt, noch einen Schritt weiter zu gehen: Die CDU will mit Stimmen der AfD ein Gesetz beschließen, das die europäische Idee verrät und gegen unser Grundgesetz verstößt. Dass Friedrich Merz bei so bedeutenden Themen bewusst mit Rechtsextremen abstimmt, stellt in Frage, ob es für ihn überhaupt noch eine Grenze für die Zusammenarbeit mit der AfD gibt.
Wir stehen an einem Scheideweg in der politischen Kultur unseres Landes. Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich stets in den Dienst Europas gestellt. Doch Friedrich Merz hat eine Mehrheit mit erklärten EU-Feinden und Putinfreunden – mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD – gebildet. Er reißt damit eine Grenze ein, die fundamental ist für dieses Land. Dieses Verhalten macht Europa kaputt und schadet unserer Gesellschaft.
Das nehmen wir nicht hin! Wer Faschisten die Tür öffnet, ist selbst das Problem. Es reicht nicht, empört zu sein – wir müssen jetzt alle aktiv werden!
Hier sind 5 Dinge, die du tun kannst:
- Informiere & kläre auf – Sprich mit Freund*innen, Familie, Nachbarn und Kolleg*innen darüber, warum dieser Tabubruch so gefährlich ist.
- Setze ein Zeichen gegen Rechts – Kommt mit uns auf die Straße! Gerade jetzt gibt es viele Demos gegen das Vorhaben der CDU und den Rechtsruck.
- Werde aktiv für Demokratie – Unterstütze Parteien, die Haltung zeigen, engagiere dich im Wahlkampf, geh mit uns von Tür zu Tür oder an den Infostand.
- Mobilisiere für die Wahl – Die Bundestagswahl entscheidet über unsere Zukunft. Wählen gehen reicht nicht – motiviere dein Umfeld, es auch zu tun!
- Mach Druck – überall! – Schreib den CDU-Abgeordneten in deinem Bezirk, fordere klare Kante gegen Rechts. Kein Wegducken, kein Relativieren!