20.12.12 –

Daniel Wesener, Landesvorsitzender der Berliner Grünen, sagt zur Rettung der Projekte Prinzessinnengarten und Yaam:

Die Rettung des Kreuzberger Prinzessinnengartens und des Jugend- und Kulturclubs Yaam in Friedrichshain zeigt, dass es Alternativen zur bisherige Berliner Liegenschaftspolitik gibt. Der langjährige Kampf der Betroffenen und die Anstrengungen des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg waren am Ende erfolgreich. Darüber freuen wir uns. Das Beispiel sollte aber nicht vergessen machen, dass andere Berliner Pilot- und Vorzeigeprojekte in ihrer Existenz akut bedroht sind. Ihr Sterben wird weitergehen, wenn die lange versprochene Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik nicht endlich Realität wird.

Anders als Rot-Schwarz vorgibt, hat auch das Jahr 2012 hier keine wesentlichen Veränderungen gebracht. Bis heute werden öffentliche Grundstücke im Höchstpreisverfahren auf dem Immobilienmarkt angeboten. Bis heute gibt es kein Verkaufsmoratorium für Berliner Liegenschaften. Der Finanzsenator will die Bezirke auch in Zukunft gängeln und weitere Grundstücke der Kontrolle der Finanzverwaltung unterwerfen. Der Rat der Bürgermeister hat das rot-schwarze Liegenschaftskonzept deshalb zu Recht abgelehnt.

Finanzsenator Nußbaum und Stadtentwicklungssenator Müller pflegen in der Liegenschaftspolitik eine Dauerfehde und blockieren sich dadurch gegenseitig. Wenn der rot-schwarze Senat nicht endlich den Weg für einen Neuanfang frei macht, geht Berlins Ausverkauf auch 2013 weiter.

Terminhinweis:
Am heutigen Donnerstag, 20.12., findet im Prinzessinnengarten am Moritzplatz ab 16.00 Uhr eine Feier für alle, die sich in den vergangenen Monaten für den Erhalt beider Projekte eingesetzt haben, statt.