Presse

Kontakt zur Pressestelle

Rechte Gewalttaten in Berlin

In den vergangen zwei Jahren gab es in Berlin einen massiven Anstieg rechter Gewalttaten. Wir sind erleichtert, dass die Zahlen 2017 zurückgegangen sind. 267 Angriffe auf Menschen in unserer Stadt sind aber immer noch 267 Angriffe zu viel.

Nina Stahr zum Volksbegehren Videoüberwachung

Noch vor Abschluss der Rechtsprüfung hat das Bündnis für mehr Videoüberwachung anscheinend erkannt, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen große Schwächen aufweist. Die Anpassungen ändern aber nichts daran, dass die Forderungen der Initiative hochproblematisch sind.

Die Hälfte der Macht den Frauen!

Wir freuen uns dieses Jahr über ein besonderes Jubiläum: Vor genau 100 Jahren haben sich Frauen in Deutschland das Wahlrecht erkämpft. Aber ein Blick in unsere Parlamente zeigt, dass es auch 2018 noch viel zu tun gibt. Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist mit 30,9 Prozent so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren – und in Berlin sieht es nicht viel besser aus.

Bildungskongress 2018: Grüne Berlin Starten Debattenprozess

Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Bildung und starten einen offenen Debattenprozess mit der Partei und der Stadtgesellschaft. Der nun begonnene Prozess soll einerseits Lösungen für die verschiedenen Problemlagen der Berliner Bildungslandschaft aufzeigen, gleichzeitig will die Partei nach vorne schauen und Ideen entwickeln, wie Berlins Schulen erfolgreich in die Zukunft starten können.

Städte können Diesel-Fahrverbote verhängen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote sind das letzte Mittel, aber sie dürfen kein Tabu mehr sein – wir müssen endlich handeln. Es geht um die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner, ganz besonders die der Kinder und der Älteren.

Kommentar zum Volksbegehren Videoüberwachung

„Sollte die Initiative ausreichend Unterschriften gesammelt haben, muss das Volksbegehren Videoüberwachung zunächst einmal geprüft werden. Der Entwurf hat viele Pferdefüße und wir haben Zweifel, ob er überhaupt verfassungsgemäß ist. Er erfüllt zwar die wildesten Träume der Law-And-Order-Politik von CDU und Co., wird aber nicht für mehr Sicherheit sorgen.“

Freiheit für Deniz Yücel

„Wir sind sehr erleichtert, dass Deniz Yücel nach über einem Jahr in Haft endlich freikommt. Wir danken allen von Herzen, die sich so lange und engagiert für seine Freiheit eingesetzt haben. Jetzt dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen weiter für die vielen anderen Journalistinnen und Journalisten kämpfen, die noch immer in der Türkei in Haft sitzen, weil sie ihren Job gemacht haben. Journalismus ist kein Terrorismus!“

Aussetzung des Familiennachzugs: Offener Brief der grünen MdBs aus Berlin

In einem offenen Brief appellieren die grünen MdBs aus Berlin Lisa Paus, Stefan Gelbhaar, Renate Künast und Canan Bayram an die Berliner MdBs von SPD und CDU. Sie fordern Dr. Fritz Felgentreu, Dr. Eva Högl, Cansel Kiziltepe, Klaus Mindrup, Klaus-Dieter Gröhler, Monika Grütters, Thomas Hielmann, Dr. Jan-Marco Luczak, Dr. Frank Steffel, Kai Wegner auf, der Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs morgen nicht zuzustimmen.

 abonnieren