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SPD macht Bildungspolitik für die Reichen

Zum Vorwurf der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) heute Morgen im Inforadio, die Grünen haben in der Bildungspolitik die im Blick, die Geld haben, sagt Berliner Grünen-Vorsitzende Bettina Jarasch:  

"Liebe Frau Scheeres, da haben Sie wohl was verwechselt: Politik für die Reichen macht Ihre Partei – und zwar mit der Gebührenfreiheit: Das ist das Wahlkampfgeschenk der SPD an die Gutverdiener, denn vor allem die profitieren von der Abschaffung von Kita- und Hortgebühren. Geringverdiener sind schon heute befreit.

Mein Körper, meine Entscheidung!

Friederike Schwebler, frauen- und geschlechterpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, und der Landesvorsitzende Daniel Wesener erklären anlässlich der Podiumsdiskussion „Mein Körper, meine Entscheidung – Recht auf sexuelle Selbstbestimmung verteidigen“:

Mietpreisbremse: SPD redet wieder nur statt zu machen

Zum neusten SPD-Vorstoß bei der Mietpreisbremse sagen die Mitglieder des Grünen Spitzenteams zur Berlin-Wahl Antje Kapek (Fraktionsvorsitzende) und Daniel Wesener (Landesvorsitzender):

„Es ist schon ein dreistes Wahlkampfstück, dass die SPD zwei Wochen vor der Wahl mit Vorschlägen zur Verschärfung der Mietpreisbremse um die Ecke kommt, die sie als Regierungspartei in Bund und Berlin schon längst auf den Weg gebracht haben könnte. Müller und seine SPD versuchen von ihrem eigenen Versagen beim Thema bezahlbare Mieten abzulenken.

GEBT DAS HANF FREI!

Unter dem Motto "Legalisierung liegt in der Luft" findet diesen Samstag zum 20. Mal die Berliner Hanfparade statt. Dazu sagt der Berliner Grünen-Vorsitzende Daniel Wesener:

Grüne Verurteilen Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft

Zur mutmaßlichen Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Buch und einer Attacke gegen ein Flüchtlingsheim in Adlerhof sagen Ramona Pop (Fraktionsvorsitzende) und Daniel Wesener (Landesvorsitzender):

„Wir verurteilen die mutmaßliche Brandstiftung auf das Schärfste. Die Täter haben bewusst in Kauf genommen, dass Menschen zu Schaden kommen. Wir vertrauen darauf, dass die Polizei die Täter nun schnellstmöglich ermittelt.

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