16.09.25 –

Zum Tod von Kupa Ilunga Medard Mutombo und der mangelnden Aufarbeitung durch die Senatsinnenverwaltung kommentiert Philmon Ghirmai, Landesvorsitzender:

„Es ist inakzeptabel, dass sich die Innenverwaltung auch drei Jahre nach dem Tod von Kipa Ilunga Medard Mutombo weiterhin jeder Aufarbeitung verweigert. Mutombo und seine Familie verdienen Gerechtigkeit. Die LADG-Ombudsstelle hat bereits vor über einem Jahr einen Bericht vorgelegt, wonach ein eklatantes Fehlverhalten der Polizei bei dem Einsatz vorlag, doch die Innenverwaltung weigert sich, Konsequenzen aus dem Bericht zu ziehen. Auch der Polizeibeauftragte stellte einen fehlerhaften Ablauf des Polizeieinsatzes fest. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Das Wegducken der Innenverwaltung ist beschämend und zeigt, dass die Sicherheitsbehörden im Umgang mit staatlicher Diskriminierung noch immer keinen angemessenen Umgang gefunden haben. Wenn Kritik am Einsatz ignoriert oder reflexhaft abgebügelt wird, wird Vertrauen in den Staat und seine Institutionen beschädigt. 

Zu einer verantwortungsvollen Fehlerkultur gehört, dass Fehlverhalten und Missstände offiziell anerkannt werden, Entschädigung für die Hinterbliebenen geleistet wird und die Behörden transparent machen, welche strukturellen Veränderungen umgesetzt werden, damit sich ein solcher Fall nicht wiederholen kann. Nur so kann sicher gestellt werden, dass staatliche Diskriminierung abgebaut wird und Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, wieder Vertrauen in staatliches Handeln gewinnen können. Nur Worthülsen reichen nicht.“