Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt, dass das Land Berlin in der Pflicht ist, jedem Kind ab einem Jahr einen Kitaplatz in Wohnortnähe zur…
Der Senat ist in der Pflicht, endlich nachhaltige Lösungen für den Mangel an Personal und Kita-Plätzen zu finden. Solange Berlin nicht ausreichend…
In den vergangen zwei Jahren gab es in Berlin einen massiven Anstieg rechter Gewalttaten. Wir sind erleichtert, dass die Zahlen 2017 zurückgegangen…
Noch vor Abschluss der Rechtsprüfung hat das Bündnis für mehr Videoüberwachung anscheinend erkannt, dass der Gesetzentwurf an vielen Stellen große…
Wir freuen uns dieses Jahr über ein besonderes Jubiläum: Vor genau 100 Jahren haben sich Frauen in Deutschland das Wahlrecht erkämpft. Aber ein…
Bündnis 90/Die Grünen Berlin setzen in diesem Jahr einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Bildung und starten einen offenen Debattenprozess mit…
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote sind das letzte Mittel, aber sie dürfen kein Tabu mehr sein – wir müssen endlich handeln.…
Angesichts der Gräueltaten in Syrien rufen die Grünen Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zusammen mit den Berliner…
„Sollte die Initiative ausreichend Unterschriften gesammelt haben, muss das Volksbegehren Videoüberwachung zunächst einmal geprüft werden. Der…
„Wir sind sehr erleichtert, dass Deniz Yücel nach über einem Jahr in Haft endlich freikommt. Wir danken allen von Herzen, die sich so lange und…
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