Beschluss der Sonder-FLINTA Konferenz: Alle Menschen sollen sich in unserer Partei frei und sicher bewegen können und wohlfühlen. Für uns ist ganz klar, dass wir jegliche Form der Diskriminierung, Belästigung, Gewalt oder gar Übergriffe nicht dulden. Wir solidarisieren uns mit…
Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Anfang Mai hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen angeordnet. Schutzsuchende Menschen werden dabei zurückgewiesen – häufig ohne Prüfung ihrer Asylgesuche.…
Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Die FLINTA-Konferenz/FLINTA-VV von Bündnis 90/Die Grünen Berlin bewirbt sich um eine Mitgliedschaft im Landesfrauenrat Berlin e.V. (LFR). Dafür wählt sie auf ihren Versammlungen eine Delegierte und eine Stellvertreterin für die Dauer von…
Beschluss der Sonder-FLINTA-Konferenz: Wir fordern den dauerhaften Erhalt der Friedensstatue „Ari“ an ihrem bisherigen Standort im öffentlichen Raum an der Birkenstraße in Berlin-Mitte. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin von April 2025, die Duldung der Statue bis…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Der schwarz-rote Senat setzt in Berlin ein gefährliches politisches Signal: Vier ausländische Personen – drei EU-Bürger*innen und ein US-Bürger – sollen ausgewiesen werden beziehungsweise ihre Freizügigkeit als EU-Bürger*innen verlieren. Als…
Beschluss auf dem Landesausschuss: Der Landesausschuss beschließt, eine außerordentliche FLINTA-Vollversammlung einzuberufen.
Beschluss des Landesvorstands: Verhaltenskodex Unser Ziel ist eine respektvolle, wertschätzende, konstruktive und diskriminierungskritische Zusammenarbeit innerhalb des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Berlin. Die folgenden Grundsätze sollen für alle Mitglieder, Amts-…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Entwicklungen auf dem Berliner Wohnungsmarkt haben zu starken Ungerechtigkeiten geführt. Über die letzten Jahre ist der Wohnungsmarkt zur zentralen Gerechtigkeitsfrage in Berlin herangewachsen. Nirgendwo zeigt sich die…
vorläufiger Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Schwarz-Rot kürzt die Stadt zusammen - das richtet sich direkt gegen die Menschen dieser Stadt. So macht die Rückschrittskoalition die von uns mühsam erarbeiteten Weichenstellungen für die Stadt der Zukunft kaputt. Die…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Berlin ist die Hauptstadt. Aber vor allem das Zuhause von 3,8 Millionen Menschen. Und für die muss unsere Stadt da sein. Wir wollen eine Stadt, die zusammenhält und jede*n Einzelne*n, deren Bedarfe und Bedürfnisse im Blick hat.…