Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Politik muss von Realitäten ausgehen. Während die Polizei in Bund und Ländern mit immer mehr Kompetenzen ausgestattet wurde, deren Beitrag zur öffentlichen Sicherheit zweifelhaft ist, sind die Grund- und Freiheitsrechte…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Alle Formen der demokratischen Teilhabe beruhen auf einer gemeinsamen Grundvoraussetzung: Wissen. Nur so können die Bürger*innen informiert diskutieren und entscheiden. Der Eindruck von Mauschelei und zurückgehaltenen…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 06.04.2019 Auch wenn die Kriminalität immer weiter sinkt und die Justiz in Berlin erfolgreich arbeitet, ist noch einiges zu tun. Neben der Arbeit von Justiz und Polizei ist die Prävention von Straftaten ein essentieller Baustein der…
Beschluss des Landesausschusses am 13. März 2019 Für ein freies Internet und faire Lizensierung Die Auseinandersetzung um die Europäische Urheberrechtsreform bewegt aktuell viele Menschen in unserem Land. Für das Land Berlin ist diese Diskussion enorm wichtig, denn die Stadt…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 24.11.2018 Personalsituation in den Berliner Jugendämtern verbessern! Der Landesverband von Bündnis 90/ Die Grünen setzt sich für eine schnelle und massive Verbesserung der Personalsituation in den Berliner Jugendämtern ein. Die…
Das Ehegatt*innensplitting mit der Bevorzugung von Alleinverdiener*innenehen besteht seit 1958. Genauso antiquiert ist es auch. Es fördert ein traditionelles Lebensmodell, das aus dem vergangenen Jahrhundert stammt.
Mit dem Beschluss Herzlich willkommen – jetzt auch in staatlich treten Bündnis 90/Die Grünen Berlin für die Entwicklung eines umfassenden Gesamtkonzepts für Integration ein.
Die europäische Metropole Berlin als beste Werbung für Europa. (Beschluss des Landesauschusses)