Beschluss auf dem Landesausschuss: Über die Berliner Verwaltung wird seit Jahrzehnten lebendig und vielfältig diskutiert. Es gibt zahlreiche Vorschläge, die der Verwaltung Beine machen sollen: Vorschläge für mehr Effizienz in der Bearbeitung von Anliegen der…
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss: Die Kostenrechnung (KoRe) der öffentlichen Finanzen des Landes Berlin muss direkt am Klimaschutz ausgerichtet werden. Dafür setzen wir uns ein. Dementsprechend muss das Handeln der öffentlichen Hand systematisch auf Basis einer…
Beschluss auf dem Landesausschuss: 30 Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen und in dieser Zeit ist Berlin als europäische Stadt zusammengewachsen. Die Berliner*innen erleben und gestalten diese Verbindung von Ost und West, Berlin und Europa heute alltäglich - sei es…
Beschluss des Landesausschuss: Der Syrienkonflikt hat in der Provinz Idlib eine neue Dimension der Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung erreicht – die humanitäre Situation ist nahezu an ihrem Siedepunkt angekommen: Über eine Million Menschen sind seit Dezember 2019 in Idlib…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz: Bündnis 90/Die Grünen Berlin unterstützen den Beschluss des Bundesverbands von Bündnis 90/Die Grünen "Eskalation in Nordsyrien: Völkerrechtswidrigen Militäreinmarsch der Türkei verurteilen – Rüstungsexporte stoppen – Exportgarantien…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019: Nach der Festnahme zweier Vertrauensanwälte der deutschen Botschaft in Ankara sind mehr als 4.000 Personalakten mit sensiblen Daten von Geflüchteten aus der Türkei in die Hände des türkischen Geheimdienstes (MIT)…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019: Unser demokratisches Zusammenleben funktioniert nicht ohne eine starke Zivilgesellschaft, die sich aktiv für Demokratie einsetzt und engagiert den Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und alle…
Solides Fundament | Zusammenhalt sichern
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 7. Dezember 2019: Seit einigen Monaten kommen wieder mehr Menschen auf der Flucht auf griechischen Inseln an. Die Situation in den überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ist seit Jahren katastrophal. Doch auch auf…
OPTIMIERUNG EINER FREIEN, INKLUSIVEN UND EMANZIPATORISCHEN DIGITALEN ORGANISATIONSSTRUKTUR Wir GRÜNE verfolgen das Ziel einer gleichberechtigten, vielfältigen und offenen Gesellschaft. Dafür benötigen wir auch innerhalb der Partei eine Organisationsstruktur, die auf Teilhabe…
Schon heute entscheiden Algorithmen An unzähligen Stellen treffen wir als Bürger*innen und Menschen auf bestimmte und vordefinierte Entscheidungsprozesse. Bei der Beantragung staatlicher Leistungen (z.B. Kitagutschein, ALG aber auch Asylgesuch) genau wie in der Privatwirtschaft…