20.06.18 –
Beschluss des Landesausschusses vom 20. Juni 2018:
Die Sonntagsöffnung von Spätverkaufsstellen („Spätis“) in Berlin ist jahrzehntelange gelebte Praxis. „Spätis“ gehören zu Berlin. Sie sind überwiegend kleine Einzelläden, die von den Besitzer*innen selbst aufgebaut und betrieben werden, also nicht von Ketten oder großen Franchiseunternehmen. Mit „Spätis“ schaffen sich Menschen eine Existenz, für die es schwer ist, auf dem Berliner Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, hier anzukommen und Arbeit zu finden. Wir wollen sie erhalten und weiterhin unterstützen, auch um den Trend zu immer konzentrierteren Strukturen im Einzelhandel zu begegnen.
Wir halten Ausnahmen für „Spätis“ und den prinzipiellen Schutz der Sonntagsschließzeiten für miteinander vereinbar und fordern daher den Senat auf, vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung zur Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zu prüfen, ob und wenn ja welche Änderungsbedarfe im Berliner Ladenöffnungsgesetz (BerlLadÖffG) notwendig sind.
Um kneipenähnliche Ausprägungen zu regulieren, wird der Senat aufgefordert zu prüfen, inwiefern in solchen Fällen diese als gastronomische Betriebe behandelt werden.
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