17.12.20 –
Vorläufiger Beschluss auf dem Landesausschuss:
Die Parkraumbewirtschaftung ist ein zentraler Bereich für die Umsetzung der Mobilitätswende. Nur wenn wir die Subventionierung des Autoverkehrs durch die kostenlose Bereitstellung des öffentlichen Raumes beenden, können wir mehr Flächengerechtigkeit erreichen. Eine höhere Bepreisung von Parkraum ist deshalb unumgänglich. Mit den Möglichkeiten der Neuregelung der Bewohner-Parkausweise wird endlich einer langjährigen grünen Forderung Rechnung getragen. Der Landesverband erwartet von einer Neuregelung, dass der Parkraum flächen- und klimagerecht bewirtschaftet wird.
Bei der Erhöhung der jährlichen Gebühren für Parkvignetten von Anwohner*innen wollen wir prüfen, inwieweit wir eine Gebührenstaffelung an Hand von sozialen und ökologischen Maßstäben ohne großen bürokratischen Aufwand miteinander kombinieren und umsetzen können. Innerhalb des S-Bahnrings sollte die Parkraumbewirtschaftung flächendeckend umgesetzt werden.
Perspektivisch sollen möglichst alle Parkflächen in der Innenstadt weichen, davon ausgenommen sind Lieferzonen und Behindertenparkplätze. Eine Zählung aller Parkplätze Berlins wird veranlasst, um erarbeiten zu können, in welcher Geschwindigkeit diese umfunktioniert werden müssen, um den Klimazielen gerecht zu werden.
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