Beschlüsse

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Abschiebestopp in den Iran verlängern

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger und der sie tragenden schwarz-roten…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

#BleibtStabil: Keine Zusammenarbeit mit AfD und anderen rechtsextremen Gruppen

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Unserer klaren Haltung gegen Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit und Gewalt möchten wir Nachdruck verleihen. So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere politischen Positionen – was uns jedoch eint, ist unser…

Gerechte Stadt, faires Zuhause.

Für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich weiter verschärft und erfordert einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel. Das zeigt auch der IBB-Wohnungsmarktbericht 2023 sehr deutlich: Die mittlere Angebotsmiete – die…

Grüne Stadt. Für alle.

Wasserversorgung in Berlin sichern: Sofortige Maßnahmen gegen PFAS im Wasserwerk Tegel einleiten

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die ernsthafte Problematik der PFAS-Kontamination im Grundwassereinzugsgebiet des Wasserwerks Tegel stellt nicht nur eine direkte Bedrohung für die Trinkwasserversorgung dar, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf die…

Grüne Stadt. Für alle.

Keine Verlängerung der Autobahn A100 – Berlin braucht mehr Schiene statt Straße

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die A100 in Berlin ist ein Relikt der autogerechten Stadt, ein eklatantes Beispiel für eine verfehlte Verkehrspolitik und spätestens seit der Erkenntnis über die marode Elsenbrücke ist auch der Bau des 17. Bauabschnitts nicht mehr…

Starke Bildung, Zukunft schaffen.

Für mehr Verteilungsgerechtigkeit: Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Obwohl in Deutschland das private Vermögen stetig ansteigt, ist das Steueraufkommen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer verhältnismäßig gering. Von dem jährlich übertragenen Vermögen im Wert von etwa 250–400 Mrd. EUR betrug das…

Grüne Stadt. Für alle.

Nahverkehrstangente Ost (NVT) retten: Die Regio-S-Bahn bringt den Osten Berlins und das Umland voran!

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Jahrzehntelang wurde der Berliner Osten in der Verkehrsplanung vernachlässigt, obwohl der Bau von Großsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf und Köpenick sowie die intensive Nachverdichtung im gesamten östlichen Teil zu einem…

Grüne Stadt. Für alle.

Wärmewende Berlin: Auf neue Akteur*innen kommt es an!

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Berlin hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2045 klimaneutral zu werden. Um das 1.5°- Ziel oder auch nur ein 2°-Ziel zu erreichen, ist es nötig dieses Ziel deutlich früher zu erreichen. Für Berlin ist das eine große…

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Juristisches Ehrenamt schützen – Rechtsextremist*innen raus aus den Gerichten!

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Unsere Verantwortung ist die Verteidigung und Belebung unserer wehrhaften Demokratie. Das heißt, alle uns zur Verfügung stehenden Mittel im Kampf gegen Verfassungsfeind*innen zu nutzen. Der Zustand des Rechtsstaats und seiner…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Humanität und Menschenrechte schützen! Eine humane Asylpolitik verteidigen!

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Europa und insbesondere Deutschland bietet Frieden, Freiheit und Sicherheit - nicht nur den EU-Bürger*innen, sondern auch Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Eine Asyl- und Migrationspolitik der Humanität und…