Große Ankündigungen, Milliardenversprechen, viel Selbstlob – und am Ende zu wenig Wirkung fürs Klima. Die Berliner schwarz-rote Koalition verkauft einen Klimapakt als historischen Durchbruch. Bei genauerem Hinsehen bleibt davon vor allem eines: ein politisches Ablenkungsmanöver.
„Schwarz-Rot liebt die große Geste. Aber wenn es ernst wird beim Klimaschutz, fehlt der politische Wille“, sagt Bettina Jarasch, Co-Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, in ihrer Rede im Abgeordnetenhaus am 29. Januar: „Berlin braucht keine PR-Pakete, sondern konsequentes Handeln – transparent, sozial gerecht und wirksam fürs Klima.“
Was Jarasch in ihrer Rede beschreibt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Klimapolitik der aktuellen Koalition.
Der Klimapakt als politischer Scheinriese
Kaum ein Projekt steht so exemplarisch für diese Politik wie der sogenannte Klimapakt des Senats. Mit Superlativen beworben, mit Milliarden beziffert, soll er Entschlossenheit signalisieren. Doch hinter der Fassade zeigt sich ein altbekanntes Muster: Ankündigung ersetzt Umsetzung, Etikett ersetzt Inhalt.
Natürlich sind Zuschüsse und Eigenkapitalerhöhungen, die Landesunternehmen ermöglichen, Kredite für notwendige Investitionen aufzunehmen, erst mal sinnvoll. Berlin muss krisenfest werden, ökologisch wie wirtschaftlich. Auch die Nutzung von Transaktionskrediten für Klimaschutzmaßnahmen ist richtig. „Aber ein Geldtransfer allein macht noch keine Klimaschutzpolitik“, stellt Jarasch klar.
Der entscheidende Punkt ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität. Der Senat spricht von 13,6 Milliarden Euro für zusätzliche Klimainvestitionen. Der überwiegende Teil besteht aus Eigenmitteln der Landesunternehmen und Kreditaufnahmen für Maßnahmen, die ohnehin geplant waren. Viele dieser Investitionen wären so oder so erfolgt, nicht aus politischem Ehrgeiz, sondern weil gesetzliche Vorgaben sie erzwingen.
Von den 2,3 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt fließen erhebliche Summen in Bereiche, die nur bedingt zusätzlichen Klimaschutz bedeuten. Mittel für den Ausbau des Stromnetzes sind notwendig, haben aber vor allem mit Versorgungssicherheit und weniger mit Klimaschutz zu tun. Am Ende bleiben maximal rund 820 Millionen Euro, die tatsächlich als zusätzlicher Klimaschutz gelten können. „Der gigantische Klimapakt schrumpft bei näherem Hinsehen sehr schnell“, so Jarasch.
Kürzen, blockieren, verzögern
Dieses Vorgehen folgt einem bekannten Drehbuch. „Das ist das Muster: Sie haben ein Sondervermögen angekündigt, um den Klimaentscheid wegzudrücken. Sie haben ein Klimaanpassungsgesetz beschlossen, um den Baumentscheid wegzudrücken. Und Sie kündigen jetzt den Klimapakt an, um vom Scheitern in der Klimapolitik und der absehbaren Verfehlung der Berliner Klimaziele abzulenken“, so Jarasch.
Vier Gründe, weshalb Schwarz-Rot die Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz verspielt hat, Klimapakt hin oder her:
Kürzung BENE 2
Parallel zum Klimapakt hat Schwarz-Rot im Haushalt zentrale Klimaschutzprogramme gekürzt oder faktisch eingestellt. Beim Berliner Programm für nachhaltige Entwicklung BENE 2 wurden über 200 Millionen Euro gestrichen, wodurch zusätzlich EU-Fördermittel verloren gehen. Förderprogramme für energetische Sanierungen privater Gebäude sind nahezu verschwunden, ausgerechnet im Gebäudesektor mit dem größten Anteil an den Berliner CO₂-Emissionen.
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm BEK wird verschleppt
Besonders gravierend ist die politische Blockade beim Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm. Seit Jahren verschleppt die Koalition dessen Fortschreibung. Dabei ist genau dieses Programm zentral, weil es konkrete Maßnahmen festlegt und Sofortprogramme auslöst, wenn Klimaziele verfehlt werden. „Sie verhindern Transparenz, weil sie dann handeln müssten“, kritisiert Jarasch. Warnungen des eigenen Klimaschutzrats bleiben folgenlos, rechtliche Schritte von Umweltverbänden werden in Kauf genommen.
Rückwärtsgewandte Wärmewende
Auch bei der Wärmewende zeigt sich die klimapolitische Schieflage. Dass aus dem Klimapakt Mittel für Holzheizkraftwerke fließen sollen, ist widersinnig. Holzverbrennung setzt CO₂ frei, erhöht den Druck auf Wälder und treibt langfristig die Kosten für Verbraucher*innen. „Bäume zu verbrennen, statt sie zu schützen, ist kein Zukunftspfad“, sagt Jarasch. Berlin braucht Abwärmenutzung, Großwärmepumpen und Geothermie und keine klimaschädlichen Übergangslösungen.
Ohne Verkehrswende kein Klimaschutz
Im Verkehrsbereich setzt sich das Bild fort. Klimaschutz gelingt nur mit einer echten Verkehrswende. Investitionen in E-Busse reichen nicht aus, solange der Autoverkehr weiter priorisiert wird, Straßenbäume gefällt werden und öffentlicher Raum nicht gerecht verteilt wird. Wer Klimaanpassungsgesetze beschließt, sie im Alltag aber nicht wirken lässt, verspielt Vertrauen und Zeit.
Eine nüchterne Bilanz
Bettina Jarasch zieht eine nüchterne Bilanz: „Schwarz-Rot liebt die große Geste – aber wenn es wirklich zum Schwur kommt beim Klimaschutz: dann sind Sie weg! Der Scheinriese zeigt sich als kümmerliches Männchen.“
Für uns Bündnisgrüne ist klar: Berlin kann mehr. Berlin hat die Kompetenz, die Akteure und viel Bereitschaft zum Klimaschutz. Was ist jetzt nötig für echten Klimaschutz?
- Das BEK endlich fortführen, Berlin braucht ein Sofortprogramm insbesondere im Verkehrsbereich.
- Schwarz-Rot muss Transparenz herstellen darüber, wo wir in Sachen Klimaziele wirklich stehen. Wir brauchen Maßnahmen, die tatsächlich etwas fürs Klima bewirken, nicht nur für die Bilanz.
- Schwarz-Rot muss die Kürzungen im Kernhaushalt beim Klimaschutz zurücknehmen.
- Die Planungen für neue Holzheizkraftwerke müssen gestoppt werden. Wir setzen auf echte Zukunftstechnologien, anstatt Wälder zu verfeuern.
