Beschlüsse

Gerechte Stadt, faires Zuhause.

Ausbildung statt Abschiebung - Perspektive Berlin

14.06.23 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Das Recht auf Bildung ist ein zentrales Gut, das allen Kindern und Jugendlichen gleichberechtigte Bildungschancen gewährleistet und in der Verfassung verankert ist. In Berlin kommen unbegleitete geflüchtete Jugendliche an, die lange…

Grüne Stadt. Für alle.

Das Beste für Berlin: Klimaschutz, der wirkt

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Klimakrise ist bittere Realität. Ihre Folgen sind dramatisch und zeigen sich in der Welt, in Europa und auch ganz konkret hier in Berlin. Sei es der dritte Dürresommer in Folge, Rekordtemperaturen auf der ganzen Welt oder…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Kein Platz für rechtes Gedankengut in Sicherheitsbehörden – Solidarität mit Bahar Aslan

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Als Landesverband Berlin erklären wir uns uneingeschränkt solidarisch mit Bahar Aslan, stellvertretend für alle Menschen, die in unserer Gesellschaft gegen Rassismus und Rechtsextremismus kämpfen. Der Einsatz gegen Rassismus und…

Grüne Stadt. Für alle.

Solidarität mit der queerfeministischen Besetzung in der Wuhlheide!

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Wuhlheide ist einer der größten Wälder in Berlin und für Klimaschutz und Naherholung extrem wichtig. Noch in diesem Jahr soll das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) – eine über 6 Kilometer lange…

Grüne Stadt. Für alle.

Umgang mit den Protesten der Letzten Generation

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: In den letzten Monaten waren die Proteste der Letzten Generation und insbesondere die Sitzblockaden großer Straßen ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Wir sehen und bedauern das. Als Klimaschutzpartei sehen wir aber auch die in…

Grüne Stadt. Für alle.

Konsequent gegen Verdrängung und Immobilienspekulation vorgehen – Möglichkeiten eines Wohnungswirtschaftsgesetzes auf Landesebene nutzen

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Koalitionsvertrag des schwarz-roten Senats bleibt in der Wohnungs- und Mietenpolitik weit hinter den Maßnahmen und Vorhaben der rot-grün-roten Koalition zurück. Es drohen eher sogar Rückschritt und Rollback weg vom Kurs einer…

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Sportstätten für Berliner*innen, statt für Olympia ´36

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die schwarz-rote Koalition strebt in ihrem Koalitionsvertrag an, dass Berlin im Falle einer deutschlandweiten Bewerbung um die Durchführung von Olympischen und Paralympischen Sommerspielen ein Austragungsort wird. Eine Beteiligung…

Starke Bildung, Zukunft schaffen.

Chancenstadt Berlin: Qualifizierte und flexible Beschulung für alle neu zugewanderten Kinder und Jugendlichen sicherstellen

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Bildung ist die wichtigste Ressource für die Zukunftsfähigkeit einer Gesellschaft und Voraussetzung für umfassende Teilhabe und sozialen Aufstieg. Dennoch warten in Berlin trotz bestehender Schulpflicht mehr als 1500 geflüchtete…

Grüne Stadt. Für alle.

Klimaschutz gemeinsam mit Artenschutz – Spatz & Co. gehören zu Berlin

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Klimakrise ist auch eine Biodiversitätskrise. Auch und gerade Kulturfolger und Arten des urbanen Raums sind von diesen Krisen betroffen. Wir teilen unsere Stadt mit anderen Lebewesen und profitieren von einer guten Koexistenz.…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

City-Tax ausweiten - Kulturhauptstadt nachhaltig finanzieren

03.06.23 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Hintergrund Ab 1. Januar 2014 hat Berlin die City-Tax (Übernachtungssteuer) für Privatreisende eingeführt. Leider mussten wir als Grüne unter dem damaligen rot-schwarzen Senat hinnehmen, dass Geschäftsreisende von der Bettensteuer…