Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Als Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen verurteilen wir die rechtspopulistische Forderung der CDU/CSU, alle Menschen, die in Europa Asyl beantragen, nach Ruanda oder anderswo abzuschieben: "Jeder, der in Europa Asyl…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Im September 2024 werden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neu gewählt. Vorher finden in allen ostdeutschen Flächenländern Kommunalwahlen statt. Wir Bündnisgrünen in Berlin sind solidarisch mit unseren Landes- und…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der 7. Oktober veränderte die Lebensrealität von Jüdinnen*Juden weltweit unwiderruflich. Das Aufflammen von antisemitischen Vorfällen seit Oktober ist besorgniserregend und erschütternd. Nach dem brutalen Angriff auf einen…
Bündnis 90/Die Grünen Berlin ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen – während wir zu Beginn der vergangenen Wahlperiode 2016 noch ca. 5.000 Mitglieder zählten, sind wir inzwischen über 13.000 Menschen und damit mehr als doppelt so viele. Immer mehr Menschen wollen sich…
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz: Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt (1) Die Beschwerdekommission ist dafür zuständig, potenzielle Fälle von sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt im Landesverband zu untersuchen…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Antidiskriminierungsstelle (1) Die Antidiskriminierungsstelle soll Betroffenen und Dritten in Stellvertretung die Möglichkeit bieten, Diskriminierungen zu melden, aufzuarbeiten sowie zukünftigen Diskriminierungen möglichst…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Änderung §5 Abs. 3, Satz 9 in: "In Abteilungen und Landesarbeitsgemeinschaften können alle Mitglieder des Landesverbandsmit stimmen, in berlin-brandenburgischen Landesarbeitsgemeinschaften auch brandenburgische Mitglieder.…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: §22 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: "(1) Beim Landesverband besteht ein Landesschiedsgericht, eine Beschwerdekommission für Fälle sexueller Belästigung und sexualisierter Gewalt, eine Antidiskriminierungsstelle und eine…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 17 wird wie folgt geändert: a) § 17 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: "(2) Der Landesausschuss beschließt über die politischen Angelegenheiten und die Grundsätze für laufende Entscheidungen, insbesondere zur Umsetzung der…
Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: (5) Anträge müssen dem Landesvorstand fünf Wochen vor der Landesmitgliederversammlung vorliegen und werden durch ihn den Bezirksgruppen, Abteilungen,…