Beschlüsse

Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Russisches Haus in der Friedrichstraße

29.05.24 - Beschluss auf dem Landesausschuss: Als Landesverband begrüßen wir die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft und der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung gegen das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße. Das Russische Haus der Wissenschaft…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Gemeinsam gegen Rechtsextremen Hass – Deutschland ist vielfältig!

29.05.24 - Beschluss auf des Landesausschuss: In den vergangenen Tagen rollte eine Welle des Entsetzens über Deutschland. Zuvor hatte sich ein an Pfingsten auf Sylt aufgenommenes Video verbreitet, in dem eine Menschengruppe zu dem Song "L’ Amour toujours" die Parolen "Deutschland den…

Grüne Stadt. Für alle. | Solides Fundament, funktionierendes Berlin.

Demokratie sichern, Diskriminierung bekämpfen

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Berlin: für viele die Stadt der Freiheit. Weltoffenheit, Vielfalt, Selbstbestimmung – das sind Versprechen unserer Stadt, wegen derer viele Menschen gerne herkommen, wegen derer Menschen gerne hier leben. Es ist unser aller…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Körperliche und reproduktive Selbstbestimmung endlich umsetzen: Paragraph 218 StGB streichen!

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Bundesregierung hat eine Kommission damit beauftragt Vorschläge für eine zukünftige rechtliche Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen zu erarbeiten. Mitte April hat diese Kommission aus unabhängigen Expert*innen aus…

Grüne Stadt. Für alle.

Einigung beim Klimaschutzgesetz: Den Verkehrssektor nicht aus der Verantwortung entlassen!

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die LDK beschließt folgenden Antrag zur nächsten BDK einzureichen: Mit der im Bundestag beschlossenen Einigung zum Solarpaket wurden die Voraussetzungen für den Ausbau von PV-Anlagen deutlich verbessert. Für Mieter ist es jetzt…

Gerechte Stadt, faires Zuhause.

Dauerhafte Finanzierung von Suchthilfeträgern und Bedarfsplanung

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Berlin steuert ungebremst auf eine unkontrollierbare Drogenkrise zu. Alleine die Zunahme des Crack-Konsums im öffentlichen Raum ist der Beweis, dass wir Abhängige in vielen Teilen der Stadt ihrem eigenen Schicksal überlassen. Die…

Grüne Stadt. Für alle.

Die Berliner Wälder in der Klimakrise

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: In den Wäldern sind Dinge, über die nachzudenken man jahrelang im Moos liegen könnte FRANZ KAFKA Die Wälder Berlins sind ein zentraler Stützpfeiler der Daseinsvorsorge für Millionen Berliner*innen. Als unsere grünen Lungen kühlen…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

Abschiebestopp in den Iran verlängern

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Der Abschiebestopp für den Iran ist in Deutschland zum 31.12.23 ausgelaufen und wurde von der Innenminister*innenkonferenz (IMK) unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger und der sie tragenden schwarz-roten…

Buntes Berlin, vielfältige Stadt.

#BleibtStabil: Keine Zusammenarbeit mit AfD und anderen rechtsextremen Gruppen

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Unserer klaren Haltung gegen Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit und Gewalt möchten wir Nachdruck verleihen. So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere politischen Positionen – was uns jedoch eint, ist unser…

Gerechte Stadt, faires Zuhause.

Für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik

04.05.24 - Beschluss auf der Landesdelegiertenkonferenz: Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt hat sich weiter verschärft und erfordert einen wohnungspolitischen Paradigmenwechsel. Das zeigt auch der IBB-Wohnungsmarktbericht 2023 sehr deutlich: Die mittlere Angebotsmiete – die…